Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat sich heute mit der Pegasus-Affäre in Griechenland befasst. Viele Fragen sind offen geblieben, die Regierung in Athen mauerte.
WERBUNGNach einer ersten Anhörung zum Pegasus-Skandal vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel sind viele Fragen offengeblieben. Griechische Journalisten berichteten darüber, wie der griechische Geheimdienst sie mit der Software Pegasus und Predator ausgespäht hatte.
Die meisten Mitglieder des Untersuchungsausschusses bedauerten die Erfahrung der Journalisten. Sie zeigten sich frustriert über das Verhalten des griechischen Regierungsvertreters in Athen, der sich auf Geheimhaltung berufen hatte.
"Das ist eine Komödie"
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses nannte dies eine "Komödie": "Sie greifen das EU-Parlament und die Journalisten an, und sagen, dass sei doch kein Skandal. Aber dann wundert man sich, wenn es kein Skandal wäre, warum musste der Chef des Geheimdienstes zurücktreten?“ Fragte Sophie in ’t Veld im Interview mit Euronews. „Einige würden sagen: Ja, wissen Sie, mir ist Demokratie egal. Ich will nur wissen, dass ich meine Rechnungen am Ende des Monats bezahlen kann. Die Energiekosten steigen, die Inflation steigt. Aber ich denke, gerade in solchen Zeiten brauchen wir verlässliche, ehrliche, stabile Regierungen".
Die niederländische EU-Abgeordente In‘t Veld will, dass Europol sich einschaltet und dass auch die EU-Kommission Befugnisse bekommt, um in derartigen Fällen intervenieren zu können.
"Angriff auf die Pressefreiheit"
Die belgische EU-Abgeordnete Saskia Bricmont von den Grünen zeigte sich aufgrund der Enthüllungen durch die Journalisten ebenfalls schockiert. Das Problem seien für sie die griechischen Gesetze: "Es geht nicht nur um das Ausspähen von Journalisten, sondern auch um ihre Einschüchterung. Journalisten, die wegen ihrer Enthüllungen verklagt werden - das ist eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit."
Der griechische Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Nikos Androulakis, der ebenfalls vom Spionage-Angriff betroffen ist, war bei der Anhörung am Donnerstag nicht dabei. Nächste Woche will sich das EU-Parlament in Straßburg erneut mit der Pegasus-Affäre befassen.