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Griechenland: Der Spion, der aus der Regierung kam

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Von Efi Koutsokosta
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ap   -   Copyright  Girogos Kontarinis/AP

Ein Spionageskandal, der Griechenland erschüttert und die griechische Regierung unter extremen Druck setzt, hat jetzt auch das Europäische Parlament erreicht. 

Der griechische Geheimdienst, der dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt ist, hat den Vorsitzenden der Oppositionspartei Pasok und Mitglied des Europäischen Parlaments und einen Journalisten ausspionieren lassen. 

Der Chef des Geheimdienstes zurück, dazu der der Generalsekretär des Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Skandals steht die Verwendung der Spionagesoftware Predator, die Regierung streitet jedes Wissen ab. Weitere Brisanz bekommt der Fall durch den Umstand, dass der zurückgetretnen Generalsekretärs mit dem Ministerpräsidenten verwandt ist – und über ein Firmengeflecht an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient.

Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe die Antwort Griechenlands zur Überwachung und ob etwas davon gegen die europäische Datenschutzgesetze verstoßen haben könnte.

Die nationale Sicherheit fällt in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit einschlägiges EU-Recht, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, anwenden.
Christian Wigand
Sprecher der EU-Kommission

Eine wachsende Zahl von Abgeordneten des europäischen Parlamentes fordert eine Untersuchung und eine Debatte. Nur die konservative EVP schweigt noch.

Das ist eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, deshalb muss das geklärt werden,
Gabriele Bischoff
Mitglied des Europäischen Parlaments

Gabriele Bischoff ist Mitglied des Europäischen Parlaments:  Wir bestehen auf einer Mission dieses Ausschusses nach Griechenland, um Klarheit zu schaffen, aber auch darauf, dass wir wirklich eine vollständige Untersuchung dieses Falles bekommen. Das ist wirklich eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und deshalb muss das geklärt werden, so wie wir das übrigens auch mit anderen Mitgliedsstaaten machen. Und es betrifft nicht nur einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern auch griechische Journalisten. Und die Medienfreiheit ist etwas, das auf europäischer Ebene von größter Bedeutung ist.

Der zuständige Ausschuss wird nächste Woche zwei Anhörungen zum Thema "Spionage gegen Bürger" abhalten, aber es ist noch unklar, ob der griechische Fall überhaupt auf der Tagesordnung stehen wird. Eine spezielle Sitzung zum griechischen Fall könnte aber noch kommen.