Es hagelt Kritik gegen Macron wegen möglicher "Sicherheitsgarantien" für Russland

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Von Euronews  mit AP, Reuters
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem umstrittenen Interview
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem umstrittenen Interview   -   Copyright  Susan Walsh/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

Die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Westen solle darüber nachdenken, wie er Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gerecht werden könne, hat für scharfe Kritik gesorgt. , da er die Option von Zugeständnissen an den Kreml nach fast zehn Monaten Krieg ablehnt.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1, das während seines Staatsbesuchs in den USaufgezeichnet wurde, sagte Macron, Europa müsse seine künftige Sicherheitsarchitektur vorbereiten.

"Das bedeutet, dass einer der wesentlichen Punkte, die wir ansprechen müssen - wie Präsident (Wladimir) Putin immer gesagt hat - die Angst ist, dass die NATO bis an seine Türen kommt und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten (...) Wir müssen also vorbereiten, was wir zu tun bereit sind, wie wir unsere Verbündeten und Mitgliedsstaaten schützen und wie wir Russland Garantien geben können, wenn es an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagte Macron.

Der ehemalige litauische Verteidigungs- und Außenminister Linas Linkevicius kritisierte den Ansatz, dass dem Kreml jedwede Zugeständnisse gemacht werden sollten.

"Russland hat alle Sicherheitsgarantien, wenn es seine Nachbarn nicht angreift, annektiert oder besetzt", schrieb Linkevicius am Sonntag auf Twitter.

"Wenn jemand eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen will, die es einem terroristischen Staat erlaubt, seine Einschüchterungsmethoden fortzusetzen, sollte er noch einmal nachdenken."

Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak reagierte ebenfalls am Sonntag scharf auf Twitter mit der Frage, ob "die zivilisierte Welt 'Sicherheitsgarantien' vor den barbarischen Absichten des Post-Putin-Russlands" brauche.

"Dies wird erst nach einem Tribunal, der Verurteilung von Kriegsschuldigen und Kriegsverbrechern, der Auferlegung umfangreicher Reparationen und der Klärung der Frage, wer die Schuld trägt, möglich sein", schrieb Podoljak.

Sowohl Russland als auch die USA haben in der vergangenen Woche erklärt, dass sie grundsätzlich zu Gesprächen bereit sind. Präsident Joe Biden sagte jedoch, er werde nur dann mit Putin sprechen, wenn der Kremlchef sein Interesse an einer Beendigung des Krieges bekunde.

Die Ukraine sagt, Verhandlungen seien nur möglich, wenn Russland seine Angriffe einstelle und seine Truppen abziehe.

Viele in der Ukraine und im Westen lehnen jegliche Verhandlungen mit Putin ab, die ihn mit Zugeständnissen belohnen würden, zumal die Ukraine in den letzten drei Monaten die russischen Streitkräfte aus großen Gebieten zurückgedrängt hat.

Macrons Äußerungen ließen jedoch darauf schließen, dass er ein gewisses Verständnis für Moskaus Forderung nach Sicherheitsgarantien hat - eine Forderung, die im Vorfeld des Krieges im Mittelpunkt intensiver, aber erfolgloser diplomatischer Bemühungen stand.

Am 8. Februar hatte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Moskau erklärt, Russland werde weiterhin versuchen, vom Westen Antworten auf seine drei wichtigsten Sicherheitsforderungen zu erhalten.

Dazu gehören keine weitere NATO-Erweiterung, keine Raketenstationierung in der Nähe seiner Grenzen und eine Reduzierung der militärischen Infrastruktur der NATO in Europa auf das Niveau von 1997.

Die USA erklärten damals, die russischen Forderungen seien "nicht stichhaltig".