EU-Deal zum Gaspreisdeckel: Höchstpreis 180 € pro Megawattstunde

Gaspreisdeckel in der EU kommt
Gaspreisdeckel in der EU kommt Copyright Olivier Matthys/AP
Von Aida Sanchez Alonso
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An diesem Montag haben sich die Energieministerinnen und -minister der EU auf einen Gaspreisdeckel geeinigt.

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Nach monatelangem politischem Gezänk und einer schwindelerregenden Abfolge von Vorschlagsentwürfen, gemeinsamen Schreiben, Dringlichkeitssitzungen und zunehmend verärgerten Erklärungen hat die Europäische Union am Montag erstmals eine Obergrenze für die Gaspreise beschlossen.

Die EU-Energieminister einigten sich auf ihrer letzten Sitzung des Jahres in Brüssel auf einen Deckel von 180 Euro pro Megawattstunde,

Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela erklärte im Anschluss an die Beratungen:

“Es hat etwas gedauert, sich zu einigen, aber ich glaube, dass das ein gut ausbalancierter Kompromiss ist, bei dem beide Lager die Schmerzen gerecht teilen. Wir haben uns auf einen zeitlich begrenzten, effektiven, realistischen Mechanismus geeinigt, der die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen vor den Preis-Exzessen schützt, die wir im Sommer erlebt haben.”

Die Deckelung ist mit verschiedenen Sicherheitsklauseln versehen, die Schaden im Markt vermeiden sollen, Und sie tritt nur in Kraft, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

Wenn der Preis 180 Euro an drei aufeinanderfolgenden Tagen am Handelsplatz TTF übersteigt.

Und wenn die Differenz zwischen diesem Deckel und dem Durchschnittspreis im globalen Handel von Flüssiggas über 35 Euro liegt. Vor allem mit der letzteren Bedingung sollen Marktverzerrungen verhindert werden.

Dies ist eine erhebliche Abweichung vom ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, der vorsah, dass die Obergrenze aktiviert wird, wenn die Gaspreise an zehn aufeinanderfolgenden Tagen 275 Euro/MWh erreichen.

Gegenwärtig liegt der Gaspreis bei 115 Euro, hatte im vergangenen Sommer aber Spitzen von 350 Euro erreicht.

Trotz aller Anstrengungen kam es nicht zu einer einstimmigen Entscheidung, Ungarn stimmte gegen den Kompromiss, die Niederlande und Österreich enthielten sich.

Ungarn bezeichnete die Obergrenze als "schädliche, gefährliche und völlig unnötige" Maßnahme und kritiserte, dass für ihre Einführung eine qualifizierte Mehrheit und keine Einstimmigkeit erforderlich war.

Deutschland dagegen, dass sich stets skeptisch gegenüber einem Gaspreisdeckel geäußert hatte, stimmte am Ende dafür.

Robert Habeck, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz erklärte:

“Ich bin nach wie vor ein bissschen skeptisch, dass das der richtige Weg ist, aber nun haben wir uns darauf geeinigt, weil wir genügend Sicherheitsnetze eingebaut haben, und verfolgen können, was die Deckelung anrichtet. Wenn sie die Versorgung in Europa bedroht, kann sie ausgesetzt werden.”

Der Mechanismus wird ab dem 15. Februar in Kraft treten und wird automatisch ausgesetzt, wenn entweder die Versorgung gefährdet ist, oder zu einem Anstieg des Verbrauchs führt.

Die Europäische Union arbeitet seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine daran, von Gas aus Russland unabhängig zu werden.

Journalist • Andreas Rogal

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