Nach Regierungswechsel: Schweden wird für Flüchtlinge ungastlich

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Von Stefan Grobe  & Isabel Marques da Silva
Ein Junge spielt Basketball im Stockholmer Stadtteil Rinkeby-Kista
Ein Junge spielt Basketball im Stockholmer Stadtteil Rinkeby-Kista   -   Copyright  Andres Kudacki/AP

Informationen über Sprachkurse, Sozialdienste, Wohnungen und Beschäftigung - das ist das, was Migranten und Flüchtlinge im Aufnahmezentrum der Caritas in Stockholm suchen.

Schweden hat eine lange Tradition, Ausländer willkommen zu heißen, aber jetzt hat sich etwas geändert.

Bis vor einigen Jahren hätten etwa 60 Prozent der Bevölkerung der Migration positiv gegenüberstanden, sagt Caritas-Geschäftsführer George Joseph. Doch dann hätten sich die Dinge geändert. Und daran sei auch die politische Führung schuld. Die Migration sei mit Kriminalität und all dem, was in der Gesellschaft schief gelaufen sei, verbunden worden. Die Migranten seien für alles verantwortlich gemacht worden.

Zwei Millionen Menschen in Schweden sind im Ausland geboren, etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Rund 600.000 betreiben laut Caritas ein eigenes Geschäft und tragen zur Wirtschaft bei. Jetzt aber sehen sie sich immer mehr Misstrauen gegenüber.

Julius Ntobuah arbeitet bei der Caritas und hilft Menschen mit Behinderungen: Er kam vor acht Jahren aus Kamerun und hat gesehen, wie Schweden seine Türen schließt. Mit der neuen Regierung heiße es: „Auf Wiedersehen!“ Schweden sei voll, man wolle nicht mehr Leute, so sagt er. Das sei bedauerlich, weil Schweden ein sehr gastfreundliches und großzügiges Land gewesen sei. Aber nun würden die Einwanderungsgesetze immer strenger. Und das sei schade. Er würde niemandem mehr raten, ins Land zu kommen.

Die neue konservative schwedische Regierung ging einen Pakt über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei der Schwedendemokraten ein. Dies bedeutet eine harte Haltung gegenüber Migration.

Stockholm zeigt keinen Appetit, in seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft auf den EU-Migrations- und Asylpakt zu drängen, der die gemeinsame Bearbeitung des Themas und die Solidarität stärken soll. Zu viele Migranten könnten auch die Löhne drücken, warnt Arbeitsminister Johan Pehrson. Die Migration müsse auf einem sozial akzeptablen Niveau gehalten werden, sagt er. Und es müsse sichergestellt werden, dass die Bürger für eine anständige Bezahlung arbeiten.

Trotz der Tatsache, dass das Europäische Parlament und einige Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, Druck ausüben werden, wird die schwedische Regierung der Migration keine Priorität einräumen. Sie wird dies bereits beim nächsten EU-Gipfel deutlich machen.

Entscheidungen sollen daher erst unter der spanischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte getroffen werden.