Von der Leyen in Washington: Top-Themen Subventionen und die Ukraine

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht mit US-Präsident Joe Biden im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel, 15. Juni 2021
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht mit US-Präsident Joe Biden im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel, 15. Juni 2021 Copyright AP Photo/Francisco Seco
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Von Stefan GrobeAlice Tidey
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Ursula von der Leyen und Joe Biden werden am Freitag im Weißen Haus zusammentreffen, wobei ihre jeweiligen Pläne zur Förderung einheimischer Klima-Technologien ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

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Ursula von der Leyen und Joe Biden werden am Freitag im Weißen Haus zusammentreffen, wobei ihre jeweiligen Pläne zur Förderung einheimischer Klima-Technologien ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Sowohl die EU als auch die USA haben Pläne zur Förderung der Produktion sauberer Technologien in den kommenden Jahrzehnten vorgestellt, um sicherzustellen, dass sie bis zur Mitte des Jahrhunderts kohlenstoffneutral werden und entscheidende Marktanteile in diesem immer wichtiger werdenden Sektor erobern.

Doch der Plan der USA, in den kommenden Jahrzehnten 369 Milliarden Dollar an Subventionen für in den USA hergestellte Produkte bereitzustellen, der so genannte Inflation Reduction Act (IRA), hat die EU verärgert. Brüssel beklagt einige dieser Subventionen als diskriminierend. Um die Gefahr eines Subventionswettlaufs zu vermeiden, wurde eine spezielle Task Force zur Beilegung der Differenzen zwischen den beiden Seiten eingesetzt.

Es wird erwartet, dass Biden und Von der Leyen die Gespräche über das Bestreben der EU, ein Freihandelsabkommen (FTA) zu erhalten, vorantreiben werden. Der Grund dafür ist, dass Washingtons IRA Ländern, mit denen es Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, wie Mexiko und Kanada, Ausnahmen gewährt.

"Es ist kein Geheimnis, dass bestimmte Elemente des Inflationsbekämpfungsgesetzes eine Reihe von Bedenken hinsichtlich einiger der gezielten Anreize für Unternehmen aufgeworfen haben. Deshalb haben wir mit den USA zusammengearbeitet, um Lösungen zu finden, damit zum Beispiel auch EU-Unternehmen und in der EU hergestellte Elektroautos vom IRA profitieren können", sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar.

"Unser Ziel sollte es sein, Störungen im transatlantischen Handel und bei den Investitionen zu vermeiden. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass unsere jeweiligen Anreizprogramme fair sind und sich gegenseitig verstärken. Und wir sollten festlegen, wie wir gemeinsam von diesen massiven Investitionen profitieren können, zum Beispiel durch die Schaffung von Skaleneffekten über den Atlantik hinweg oder die Festlegung gemeinsamer Standards", fügte sie hinzu.

Ukraine und China

Die Ukraine wird ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Es wird erwartet, dass die Kommissionschefin und der US-Präsident ihre feste Unterstützung für Kiew im Kampf gegen die russische Invasion bekräftigen werden.

Brüssel, Washington und ihre westlichen Verbündeten haben mehrere Sanktionspakete gegen Moskau geschnürt, seit das Land vor 13 Monaten seinen Großangriff auf das Nachbarland begann.

Jetzt geht es darum, die Schlupflöcher zu schließen, die es Moskau ermöglichen, diese restriktiven Maßnahmen zu umgehen, und darüber wollten von der Leyen und Biden sprechen. Insbesondere geht es darum, wie sichergestellt werden kann, dass Drittländer die Sanktionen befolgen und keine im Westen hergestellten Produkte, die unter Sanktionen fallen, nach Russland exportieren oder russische Produkte, die mit einem Exportverbot belegt sind, außer Landes gelangen lassen.

Auch China wird während des bilateralen Treffens wahrscheinlich zur Sprache kommen, da Washington seine Verbündeten zu einer härteren Gangart gegenüber Peking in Fragen der Sicherheit, des technologischen Wettbewerbs und unfairer Handelspraktiken gedrängt hat.

Von der Leyens Besuch findet einen Tag nach der Ankündigung der niederländischen Regierung statt, Exportkontrollen für fortschrittliche Mikrochip-Herstellungsanlagen einzuführen. Obwohl Den Haag sich nicht ausdrücklich dazu geäußert hat, die Exporte nach China zu begrenzen, wurde dieser Schritt von Washington seit langem gefordert, um sicherzustellen, dass der Westen und Japan, Südkorea und Taiwan ihren technologischen Vorsprung behalten.

Außerdem wollen die USA sicherstellen, dass ihre Verbündeten bereit sind, Peking zu sanktionieren, falls es tödliches Militärgerät an Russland liefert.

"Minister Blinken hat deutlich gemacht, dass es Konsequenzen geben wird (wenn China tödliche Waffen an Russland liefert), und er hat erwähnt, dass Sanktionen eine dieser Konsequenzen sein könnten", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, letzte Woche gegenüber Reportern.

"Wir haben also dargelegt, dass nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Verbündeten und Partner über entsprechende Instrumente verfügen, sollte China in diese Richtung gehen", fügte er hinzu.

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Abhängigkeiten eindämmen

Ein weiteres Thema, mit dem sich Biden und Von der Leyen befassen werden, ist die wirtschaftliche Sicherheit bzw. die Frage, wie sie ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen können.

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Dies geht Hand in Hand mit dem Bestreben, ihre energiepolitische und technologische Autonomie zu stärken und die Abhängigkeiten von so genannten "unzuverlässigen Partnern" zu verringern.

Eine der ersten Ideen, die der Kommissionschef bereits ins Spiel gebracht hat, ist die Gründung eines Clubs für kritische Rohstoffe, der es ihnen ermöglichen würde, sich von China zu lösen, das die Lieferketten für diese Rohstoffe dominiert.

Obwohl beispielsweise lateinamerikanische Länder und Australien über mehr Lithiumreserven als China verfügen, kontrolliert Peking nach Angaben des Instituts für Sicherheits- und Entwicklungspolitik rund 80 Prozent der weltweiten Lithium-Rohstoffproduktion und 50 Prozent der weltweiten Lithiumverarbeitungs- und -raffinationsprozesse.

Von der Leyens Besuch in Washington schließt sich an eine Reise nach Kanada an, wo sie mit Premierminister Justin Trudeau zusammentraf. Sie vereinbarten, den transatlantischen Handel mit grünem Wasserstoff auszubauen, aber auch die Zusammenarbeit bei Lithium-Ionen-Batterien zu verstärken.

Kanada ist das einzige Land in der nördlichen Hemisphäre, das über alle für die Herstellung solcher Batterien erforderlichen Rohstoffe verfügt.

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