Hickhack um Verbrenner sorgt für institutionellen Streit in der EU

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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mischt sich in das kontroverse Thema des EU-Verbots von Autos mit Verbrennungsmotor nach 2035 ein, das sich immer mehr zu einem institutionellen Konflikt in der EU entwickelt.

Drei Fraktionen der Kammer forderten Metsola auf, einen Brief an den Rat zu verfassen, um sich über die Kehrtwende in dieser Frage zu beschweren.

Unter Führung Deutschlands will eine Gruppe von Mitgliedsländern eine Ausnahmeregelung für E-Treibstoffe durchsetzen, nachdem man sich im Juni auf eine andere Position geeinigt hatte.

Nun steht diese Vereinbarung in Frage.

Steffi Lemke, deutsche Umweltministerin: "Wir haben ein Trilog-Ergebnis, das vom Parlament und auch von der Kommission gebilligt worden ist und das eigentlich nur formal abgeschlossen werden sollte. Die FDP in Deutschland hat Bedenken gegen dieses Ergebnis geäußert. Diese müssen ausgeräumt werden. Dafür haben wir noch etwas Zeit, aber nicht mehr viel. Ich denke, dass die Verhandlungen jetzt wirklich zu einem Abschluss gebracht werden müssen, damit die Hängepartie beendet wird."

Der Brief der Parlamentspäsidentin wird wohl in den nächsten Tagen fertig sein. Zugleich ist noch unklar, ob, wann und wie die EU-Kommission den Forderungen Deutschlands nachkommen wird.

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission: "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf eine Auslegung einigen können, die die zwischen den Mitgesetzgebern erzielte Einigung unterstreicht und insbesondere die in der Vereinbarung festgelegte Frage nach der Rolle der E-Kraftstoffe in der Zukunft klärt. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden werden, um sicherzustellen, dass die Auslegung, die wir der Vereinbarung geben, auch die deutschen Behörden zufrieden stellt."

Andere Länder haben sich mit Berlin zusammengetan: Italien, die Tschechische Republik, Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei, die bereits in der Vergangenheit versucht hatten, die Gesetzgebung zu stoppen oder zu verschieben.

Diese Gruppe von Staaten macht es unmöglich, die qualifizierte Mehrheit zu erreichen, die notwendig ist, um das Gesetz endgültig zu verabschieden und Autos mit fossilen Brennstoffen effektiv zu verbieten.