Letzte Abstimmung in Paris: Macron und Von der Leyen vor China-Reise

Letzte Abstimmung in Paris: Macron und Von der Leyen vor gemeinsamer China-Reise
Letzte Abstimmung in Paris: Macron und Von der Leyen vor gemeinsamer China-Reise Copyright Aurelien Morissard/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Stefan GrobeAna Lazaro
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Nach der neuen Brüsseler Doktrin, die Beziehungen Europas zu China neu zu bewerten, sind nun alle Augen auf die gemeinsame Reise von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron nach Peking gerichtet, bei der viel auf dem Spiel steht.

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Nach der neuen Brüsseler Doktrin, die Beziehungen Europas zu China neu zu bewerten, sind nun alle Augen auf die gemeinsame Reise von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron nach Peking gerichtet, bei der viel auf dem Spiel steht.

Voriges Jahr war China der drittgrößte Partner für EU-Warenausfuhren und der größte Partner für EU-Wareneinfuhren.

Nach Ansicht von Experten will Xi Jinping die Europäer davon überzeugen, zum "business as usual" zurückzukehren.

Alicja Bachulska, European Council on Foreign Relations: "Die größten Akteure wie Deutschland und Frankreich sowie ihre jeweiligen Wirtschaftskreise haben ein sehr großes, wirklich großes Interesse daran, zur Normalität zurückzukehren. Diese Wirtschaftsdelegation unter Macron ist definitiv ein Signal an Peking, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht. Aber auch auf der Ebene der EU als Ganzes. In der Rede von der Leyens wurde sehr deutlich, dass es Europa nicht um eine Abkopplung nach amerikanischem Vorbild geht."

Von der Leyen spricht von "de-risking" statt von "decoupling", doch das dürfte nicht einfach sein.

Bachulska, ECFR: "Dies wird in der Praxis sehr, sehr schwierig sein, angesichts des Ausmaßes von Xi Jinpings Revisionismus, der Art und Weise, wie unsere Wirtschaft in den letzten zehn Jahren politisiert wurde, und auch angesichts seiner Ambitionen, diese Abhängigkeit zu schaffen, um China auch vor externen Schocks zu schützen."

Der französische Präsident möchte China von einer weiteren Annäherung an Russland abhalten. Doch großen Spielraum gibt es kaum, da die chinesisch-russischen Beziehungen sehr strategisch geprägt sind.

So können Macron und Von der Leyen Peking nur vor möglichen Konsequenzen im Falle einer weiteren militärischen Unterstützung Russlands warnen.

Vielleicht entsteht dadurch mehr Klarheit über die Wahrscheinlichkeit der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland durch Moskau.

Antoine Bondaz, Sciences Po, Paris: "Präsident Macron hat natürlich die Legitimität, China zu fragen und das Thema anzusprechen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist Frankreich natürlich ein Atomwaffenstaat. Und zweitens ist Frankreich, im Gegensatz zu den USA und Großbritannien, nicht Teil eines Abkommens über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen, wie es diese beiden Länder sind. Ich denke, der französische Präsident muss und sollte sich des begrenzten Einflusses bewusst sein, den er gegenüber Xi Jinping hat. Im Vergleich zu China ist Frankreich heute ein Leichtgewicht, auch wenn es ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. Die Beziehungen sind sehr asymmetrisch, und es gibt wenig, wovon Macron Xi Jinping überzeugen kann. Es ist natürlich gut, die Kommunikationskanäle offen zu halten, aber wir müssen in unseren Erwartungen sehr realistisch sein und diese sehr begrenzt halten."

Gleichzeitig sind sich beide Experten einig, dass sensible Technologien der Schlüssel zu dieser Beziehung sind.

Das bedeute aber nicht, dass Peking die Oberhand habe.

Denn China ist immer noch eine Exportmacht und sehr stark von der Aufrechterhaltung dieser Exporte und dem Zugang zu den europäischen Märkten abhängig.

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