Brüssel will Pestizidgesetz zum Schutz der Bienen trotz Bürgerpetition nicht ändern

Imkerin Anne Van Eeckhout öffnet einen ihrer Bienenstöcke in Wezembeek-Oppem bei Brüssel, 15. April 2013.
Imkerin Anne Van Eeckhout öffnet einen ihrer Bienenstöcke in Wezembeek-Oppem bei Brüssel, 15. April 2013.   -  Copyright  AP Photo/Yves Logghe
Von Stefan Grobe  & Aida Sanchez Alonso

Die Europäische Kommission wird trotz Forderungen aus der Bevölkerung keine weiteren Rechtsvorschriften zu Pestiziden vorlegen, um die Bienenpopulation in Europa zu retten.

Die Europäische Kommission wird trotz Forderungen aus der Bevölkerung keine weiteren Rechtsvorschriften zu Pestiziden vorlegen, um die Bienenpopulation in Europa zu retten.

Seit 2019 haben mehr als eine Million Menschen die Petition einer Europäischen Bürgerinitiative unterzeichnet, die den Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035, die Wiederherstellung der Artenvielfalt und die Unterstützung der Landwirte bei der Umstellung fordert.

Martin Dermine aus Belgien rief die Initiative ins Leben. Er fordert die EU auf, schädliche Pestizide zu verbieten: 

"Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Bienen, ihrem Wohlergehen und dem Zustand der Umwelt, der Belastung der Bürger durch Pestizide und auch der Gesundheit der Landwirte. Diese Bürgerinitiative, die eine deutliche Botschaft an die Entscheidungsträger richtet, wird also definitiv den Bienen helfen, denn sie sind die ersten, die von Pestiziden betroffen sind. Und die Reduzierung von Pestiziden wird auch für die Menschen in ländlichen Gebieten besser sein, auch für die Bürger, die Pestizide in den Lebensmitteln, die sie essen und kaufen, zu sich nehmen."

Jede dritte Bestäuberart ist in Europa im Rückgang begriffen, und 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzenarten sind von tierischen Bestäubern abhängig.

Die EU-Kommission stimmt dem Ziel der Initiative zu, wird aber keine neue Gesetzgebung vorschlagen, sondern die bereits auf dem Verhandlungstisch liegende vorantreiben, damit sie von den Mitgliedstaaten angenommen wird.

Im Rahmen der Strategien "Vom Erzeuger zum Verbraucher" und "Biologische Vielfalt" will die Europäische Kommission den Einsatz von Pestiziden verringern.

Sie möchte, dass der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide und der Einsatz gefährlicherer Pestizide bis zum Ende des Jahrzehnts um jeweils 50 Prozent gesenkt werden.

Deshalb ist es nach den Worten eines Kommissionssprecher, "wirklich an der Zeit, dass das Parlament und der Rat rasch eine Einigung über die von uns vorgelegten Legislativvorschläge erzielen, und es ist auch an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten die neue Gemeinsame Agrarpolitik in ehrgeiziger Weise umsetzen".

Aber es sei "nicht an der Zeit, unseren Legislativvorschlag wieder aufzugreifen oder neue Legislativvorschläge zu machen. Das Wesentliche und Dringende ist, das Niveau der Ambitionen, die die Kommission den Mitgesetzgebern vorgelegt hat, beizubehalten und die Ambitionen der Bürgerinnen und Bürger wirklich in verbindliches Recht umzusetzen."

Dies war die siebte Europäische Bürgerinitiative, die von der Kommission eine Antwort erhielt, nachdem sie die Schwelle von einer Million Unterschriften in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erreicht hatte. Neun andere EBI haben die erforderliche Schwelle nicht erreicht.

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