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EuGH: Genehmigung der deutschen COVID-19-Beihilfe für Lufthansa nichtig

Ein Lufthansa-Flugzeug landet, während zwei andere auf dem Flughafen in Frankfurt am Main, Deutschland, warten, 3. März 2023.
Ein Lufthansa-Flugzeug landet, während zwei andere auf dem Flughafen in Frankfurt am Main, Deutschland, warten, 3. März 2023. Copyright AP Photo/Michael Probst
Copyright AP Photo/Michael Probst
Von Vincenzo Genovese
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Die Europäische Kommission habe bei der Genehmigung der Maßnahme mehrere Fehler begangen, heißt es in dem Urteil.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Mittwoch entschieden, dass die Europäische Kommission zu Unrecht ein Finanzhilfepaket in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt hat, das die deutsche Regierung während der Pandemie der nationalen Fluggesellschaft Lufthansa gewährt hat.

Die Klage war vom Lufthansa-Konkurrenten, dem Billigflieger Ryanair, eingereicht worden.

6 Milliarden Euro aus Deutschland

Berlin teilte der EU-Exekutive im Juni 2020 mit, dass es der Deutschen Lufthansa AG staatliche Beihilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro in Form einer Rekapitalisierung gewähren wird.

Die Kommission hat die Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie die Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt nicht beeinträchtigen.

Das Finanzpaket war Teil einer größeren Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für den Luftfahrtkonzern, mit denen die außergewöhnlichen Einnahmeverluste ausgeglichen werden sollten, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, die den Luftverkehr stark beeinträchtigte.

Die Maßnahme bestand aus drei verschiedenen Elementen: einer Eigenkapitalbeteiligung in Höhe von rund 300 Mio. EUR, einer so genannten "stillen Beteiligung", die nicht in Aktien umgewandelt werden kann, in Höhe von rund 4,7 Mrd. EUR und einer weiteren "stillen Beteiligung" in Höhe von 1 Mrd. EUR in Form eines wandelbaren Schuldtitels.

"Mehrere Fehler der Kommission"

Dem Urteil des Gerichts zufolge hat die EU-Exekutive bei der Bewertung der staatlichen Beihilfen mehrere Fehler begangen.

So stufte die Kommission die Maßnahme als staatliche Beihilfe ein, die mit dem Binnenmarkt und dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Dieser wurde im März 2020 erlassen, um die EU-Vorschriften in diesem Bereich zu lockern und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der globalen Gesundheitskrise von Lieferkettenproblemen betroffen und von Schließungen bedroht waren.

Der Gerichtshof stellte jedoch einen Verstoß gegen Artikel 49 c des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens fest, der besagt, dass der Begünstigte nicht in der Lage sein muss, auf den Märkten eine Finanzierung zu erschwinglichen Bedingungen zu erhalten, um für eine Rekapitalisierungsmaßnahme in Betracht zu kommen.

Die Kommission sah diese Bedingung als erfüllt an, da die Lufthansa-Gruppe nicht über ausreichende Sicherheiten verfügte, um sich auf den Märkten eine Finanzierung für den gesamten Beihilfebetrag zu beschaffen, während die luxemburgischen Richter die Entscheidung anzweifelten und im Wesentlichen behaupteten, die Kommission habe die mögliche Verfügbarkeit von Sicherheiten nicht geprüft.

Da die Kommission nicht geprüft hatte, ob die Lufthansa-Gruppe einen nicht unerheblichen Teil der erforderlichen Finanzmittel auf den Märkten hätte beschaffen können, erkannte das Gericht einen Verstoß an und gab der Beschwerde von Ryanair statt.

Die Reaktion der Lufthansa

In einer Erklärung gegenüber Euronews sagt die Deutsche Lufthansa AG, sie werde "das Urteil analysieren und dann über weitere Maßnahmen entscheiden". Sie behauptet, sie habe "die von der Europäischen Kommission genehmigten Stabilisierungsmaßnahmen sowie rund 92 Millionen Euro an Zinsen bereits vollständig zurückgezahlt".

Die beiden "stillen Beteiligungen" des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (ESF) seien im Oktober und November 2021 zurückgezahlt worden. 

"Im letzten Jahr 2022 verkaufte der ESF seine im Rahmen der Stabilisierung erworbenen Anteile an der Deutschen Lufthansa AG, die damit bereits vor dem heutigen Gerichtsurteil vollständig beendet war", heißt es abschließend.

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