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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur übersteht erste Abstimmung im EU-Parlament

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, geschädigte Lebensräume und Arten zu rehabilitieren.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, geschädigte Lebensräume und Arten zu rehabilitieren. Copyright Emilio Morenatti/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Jorge LiboreiroSandor Ziros
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Das Gesetz ist ein Schlüsselelement des europäischen Green Deals und legt rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung geschädigter Lebensräume und bedrohter Arten fest

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Der Gesetzesentwurf steht im Mittelpunkt einer erbitterten Kontroverse und sieht sich einer Oppositionskampagne gegenüber, die ihn ganz zu Fall bringen will und die von konservativen Parteien angeführt wird.

Am Donnerstagmorgen gab das Europäische Parlament eine erste Bewertung ab, konnte aber die Kontroverse aber nicht beilegen.

Während einer aufmerksam verfolgten Sitzung des Umweltausschusses (ENVI) wurden die Abgeordneten gebeten, zu entscheiden, ob sie das Gesetz in seiner Gesamtheit ablehnen - eine radikale Option, die selten genutzt wird - oder den Prozess durch Änderungen fortsetzen.

Der 88 Mitglieder zählende Ausschuss stimmte mit 44 Ja- und 44 Nein-Stimmen.

Der Ablehnungsantrag, der von der Mitte-Rechts-Fraktion (EVP) eingereicht worden war, benötigte einen weiteren Wahlgang, um das Unentschieden zu brechen, was bedeutete, dass das vorgeschlagene Gesetz mit einem hauchdünnen Vorsprung durchgesetzt werden konnte.

Die grünen, sozialdemokratischen und anderen progressiven Abgeordneten des Europäischen Parlaments applaudierten im vollbesetzten Saal und feierten das Überleben des Gesetzes.

Die konservativen Abgeordneten dagegen waren sichtlich fassungslos.

Tweet des Euronewskorrespondenten in Straßburg

Der Ausschuss wandte sich dann einer umfangreichen Liste von Änderungsanträgen zu, von denen viele die Pattsituation wiederholten. Nach mehr als drei Stunden Abstimmung mussten die Abgeordneten jedoch feststellen, dass sie keine Zeit mehr hatten, um die Sitzung zu beenden und über den gesamten Text abzustimmen - ein notwendiger Schritt, um ihn dem Plenum vorzulegen.

Pascal Canfin, französischer Abgeordneter und Vorsitzender des ENVI-Ausschusses, entschied sich für eine Vertagung auf den 27. Juni. Dann haben die Abgeordneten eine zweite Chance, über die verbleibenden Änderungsanträge abzustimmen.

Diese Verzögerung vergrößert die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetz und leitet eine neue Runde in dem aufgeladenen politischen Kampf ein.

Tweet des Vorsitzenden des ENVI-Ausschusses

Die EVP, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, ist die führende Kraft hinter einer beispiellosen Oppositionskampagne gegen den Gesetzesentwurf.

Nach Ansicht der Fraktion wird das Gesetz in seiner jetzigen Form katastrophale wirtschaftliche Verluste für Landwirte und Fischer mit sich bringen, die europäischen Lieferketten gefährden, die Lebensmittelpreise für die Verbraucher erhöhen und die Einführung erneuerbarer Energien behindern.

Auch Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz negativ zu dem Gesetzesentwurf. Er wurde daraufhin von der Kommission darauf hingewiesen, dass er Entscheidungen, die vom Kollegium aller Kommissare gefällt wurden zu verteidigen hat.

Die Behauptungen des oppositionellen Lagers werden von linken Parteien, Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor vehement bestritten. Sie argumentieren, dass die Wiederherstellung der Natur mit der Wirtschaftstätigkeit vereinbar ist und dazu beitragen kann, die langfristige Lebensfähigkeit von Böden und Ernten zu gewährleisten.

Die Intensität des politischen Kampfes nahm im Vorfeld der Abstimmung am Donnerstag zu und verwandelte die Ausschusssitzung in einen Prozess, bei dem es um den europäischen Green Deal geht.

Was ist das Naturwiederherstellungsgesetz?

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde erstmals im Juni 2022 von der Europäischen Kommission vorgelegt, nachdem die Ziele des Europäischen Green Deal und der Biodiversitätsstrategie gesetzt worden waren.

Das Gesetz, das als "erstes kontinentweites, umfassendes Gesetz seiner Art" bezeichnet wird, zielt auf die Wiederherstellung von Lebensräumen und Arten ab, die durch menschliche Aktivitäten und den Klimawandel geschädigt worden sind.

Nach Angaben der Kommission befinden sich 81 Prozent der europäischen Lebensräume in einem schlechten Zustand, wobei Moorgebiete, Grasland und Dünen am stärksten betroffen sind.

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Das Gesetz enthält rechtsverbindliche Zielvorgaben für sieben spezifische Bereiche, von bestäubenden Insekten bis hin zu Meeresökosystemen, die zusammengenommen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU abdecken sollen.

Das Ziel wurde später auf 30 Prozent angehoben, um den Block an das bahnbrechende Abkommen anzupassen, das im Dezember am Ende der COP15 Klimakonferenz in Montreal erzielt wurde.

Im Rahmen des Plans werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen nationalen Wiederherstellungsplan zu erstellen, in dem die Projekte und Initiativen aufgeführt sind, die sie zur Erreichung des übergeordneten Ziels durchführen wollen.

Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Anpflanzung von Bäumen, die Bienenzucht, die Wiederbefeuchtung entwässerter Torfgebiete und die Ausweitung von Grünflächen in städtischen Gebieten.

Bei seiner Vorstellung wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur von den Umweltorganisationen positiv aufgenommen. Sie begrüßten die rechtsverbindlichen Ziele und den weitreichenden Geltungsbereich, lösten jedoch eine heftige Gegenreaktion von Landwirten, Fischern und Förstern aus, die darin eine direkte Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer traditionellen Arbeitsweise sahen.

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Die EVP baute auf dieser Reaktion auf, um ihre Oppositionskampagne zu starten, die nach Ansicht von Kritikern stark von den bevorstehenden Europawahlen und dem abrupten Aufstieg der agrarpopulistischen Partei BBB beeinflusst ist, die die niederländische Politik durcheinander gebracht hat.

Journalist • Andreas Rogal

Cutter • Gregoire Lory

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