EU-Außenminister tadeln Netanjahu: Palästinensische Staatlichkeit ist ein Muss

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (links) und der spanische Außenminister José Manuel Albares Bueno (rechts) sprechen vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel, 21. Januar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (links) und der spanische Außenminister José Manuel Albares Bueno (rechts) sprechen vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel, 21. Januar Copyright SIERAKOWSKI FREDERIC/SIERAKOWSKI FREDERIC
Von Mared Gwyn JonesShona Murray
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montagmorgen die umstrittenen Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu verurteilt, in denen er die palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnt.

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Am Wochenende hatte Netanjahu seine Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates nach dem Krieg angelehnt und sich damit dem Drängen des Westens auf eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung widersetzt.

Die Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten wurden von den Außenministern der EU kritisiert, die bei ihrer Ankunft zu einem hochrangigen Treffen in Brüssel bekräftigten, dass die Gründung eines palästinensischen Staates Teil künftiger Friedensverhandlungen sein müsse.

"Die Äußerungen von Benjamin Netanjahu sind besorgniserregend", sagte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné vor dem Treffen: "Wir brauchen einen palästinensischen Staat mit Sicherheitsgarantien für alle."

Der irische Außenminister Micheál Martin bezeichnete Netanjahus Äußerungen als "inakzeptabel" und forderte den israelischen Ministerpräsidenten auf, "auf die große Mehrheit der Welt zu hören, die Frieden will und die die Zweistaatenlösung als die ultimative Sicherheitsgarantie für Israel und die israelischen Bürger will."

"Die Palästinenser können nur in Würde, in Sicherheit und in Freiheit leben, wenn Israel in Sicherheit lebt. Deshalb ist die Zweistaatenlösung die einzige Lösung und diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative vorgeschlagen", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

Ihr österreichischer Kollege Alexander Schallenberg bezeichnete Netanjahus Äußerungen ebenfalls als "kurzsichtig" und verteidigte das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung als "einzige Lösung".

"Weder die Israelis werden sich in Luft auflösen, noch die Palästinenser. Sie werden beide Seite an Seite in dieser Region leben müssen", sagte Schallenberg.

Deutschland und Österreich gelten als die treuesten Verbündeten Israels in Europa. 

Der lettische Abgeordnete Krišjānis Kariņš teilte den Unmut seiner Kollegen und ging noch weiter, indem er Brüssel aufforderte, sein wirtschaftliches Druckmittel einzusetzen, um Israel zu Zugeständnissen zu bewegen.

"Europas größtes Druckmittel war schon immer sein Geldbeutel", sagte Kariņš. "Die Europäische Union verfügt über unglaubliche Fördergelder, die überall hinfließen. Wir sehen, dass Geld in der internen EU-Politik helfen kann, die Gedanken zu fokussieren, und ich denke, wir sollten anfangen, international darüber nachzudenken."

In einem Gespräch mit Euronews am Montag prangerte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki die "Straflosigkeit" Netanjahus an, bezweifelte aber die Fähigkeit der EU, etwas zu bewirken.

"Ich glaube nicht, dass sie (die EU-Minister) wirklich mehr als Beileidsbekundungen anbieten können", sagte al-Maliki gegenüber Euronews: "Ja, sie haben es versucht, aber da der Krieg und das Töten wirklich weitergehen, glaube ich, dass sie nicht viel in Bezug auf irgendeine Art von Beteiligung ihrerseits erreichen konnten", fügte er hinzu.

Sowohl al-Maliki als auch sein israelischer Kollege Israel Katz nahmen an Gesprächen mit den EU-Außenministern teil, doch wird nicht erwartet, dass sich die beiden treffen.

Katz lehnte es in seinen Ausführungen vor Reportern ab, die umstrittene Ablehnung der Zweistaatenlösung durch seinen Regierungschef zu kommentieren und konzentrierte sich in seiner kurzen Ansprache auf die Freilassung der Geiseln.

An dem Treffen am Montag nehmen auch die Außenminister von Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien teil. Der außenpolitische Chef der EU, Josep Borrell, hat einen zehnstufigen Friedensfahrplan vorgelegt, der die EU und andere wichtige internationale Akteure um einen gemeinsamen Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten im Gazastreifen, zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und zur Schaffung langfristiger Sicherheit in der Region versammeln soll.

Auch der jordanische Außenminister Ayman Safadi kritisierte die israelische Haltung, die er als "radikale rassistische Agenda" bezeichnete, scharf und befürwortete die Aussicht auf gezielte Sanktionen, um Druck auf Israel auszuüben.

"Mit seiner derzeitigen Aggression gegen Gaza (...) verdammt Israel die Zukunft der Region zu mehr Konflikten und Krieg", erklärte Safadi und fügte hinzu, dass die Welt "Maßnahmen" gegen Israel ergreifen sollte, da es "die Partei ist, die das Recht der Region auf ein Leben in Sicherheit verweigert".

Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Zahl der Todesopfer im belagerten Gazastreifen nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums auf über 25.000 gestiegen ist.

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Während sich die Kämpfe auf die südliche Stadt Khan Younis im Gazastreifen konzentrieren, gibt es auch Befürchtungen über ein Übergreifen auf die Region, da Geheimdienstinformationen darauf hindeuten, dass die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen nach mehr Waffen suchen, um ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu verstärken.

Sanktionen gegen Siedler, Mission am Roten Meer auf der Tagesordnung

Die 27 Außenminister werden voraussichtlich auch die Pläne der EU erörtern, israelische Siedler, die für gewalttätige Übergriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland verantwortlich sind, zu sanktionieren und damit dem Beispiel der USA und Großbritanniens zu folgen.

Am Freitag legte die EU einen neuen Sanktionsrahmen fest, der sich direkt gegen Personen richtet, die die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen, die von der EU als terroristische Organisationen eingestuft werden.

Darüber hinaus wurden sechs weitere Personen, die für die finanzielle Unterstützung der Hamas verantwortlich sind, mit Sanktionen belegt, die nun das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote in die EU zur Folge haben.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský sagte jedoch, er wisse nicht, dass ein Vorschlag zur Sanktionierung israelischer Siedler "ernsthaft auf dem Tisch der EU" liege.

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Diplomatischen Quellen zufolge sind die Gespräche über Sanktionen gegen israelische Siedler weniger weit fortgeschritten und es ist unwahrscheinlich, dass sie separat genehmigt werden.

Der irische Außenminister Micheál Martin sagte, dass "ein oder zwei Länder" sich solchen Sanktionen widersetzten und versprach, "sehr stark darauf zu drängen", diese Länder mit ins Boot zu holen.

"Ich werde mit denjenigen, die Vorbehalte haben, sprechen und mich für eine EU-weite Sanktionspolitik in Bezug auf die Vorgänge im Westjordanland einsetzen, denn auch das führt zu großen Spannungen", sagte Martin.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Pläne der EU, eine Marinemission zur Überwachung des Roten Meeres zu entsenden, wo europäische Schiffe in den letzten Wochen von den vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen sabotiert wurden.

Einem Dokument zufolge, das Euronews vorliegt, erwägt der Block die Entsendung von mindestens drei Kriegsschiffen, die laut diplomatischen Quellen aus Deutschland, Italien und Frankreich kommen sollen. Lokalen Medien zufolge hat auch Belgien zugesagt, eine Fregatte als Teil der EU-Mission zu entsenden.

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