Die EU-Kommission will ihre neue industrielle Veteidigungsstrategie in den nächsten Wochen vorstellen.
WERBUNGDie Europäische Union sollte in den nächsten fünf Jahren ihre Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie "turbo-beschleunigen", um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am Mittwoch.
Die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung ist dabei ein zentraler Punkt der europäischen industriellen Verteidigungsstrategie, die sie in den nächsten Wochen vorstellen will:
"Eines der zentralen Ziele der Strategie und des damit verbundenen Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramms wird es sein, der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern Priorität einzuräumen. So wie wir es bei Impfstoffen oder zum Beispiel bei Erdgas sehr erfolgreich gemacht haben. Dies wird uns helfen, die Fragmentierung zu verringern und die Interoperabilität zu erhöhen. Aber dazu müssen wir gemeinsam ein starkes Signal an die Industrie aussenden".
Einer der wichtigsten Punkte ist die Erleichterung von Vorabkaufvereinbarungen mit der Verteidigungsindustrie, um ihr langfristig stabile Aufträge und Vorhersehbarkeit zu geben und die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wiederaufzubauen, aufzufüllen und zu modernisieren.
Die Idee wird von der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, unterstützt.
David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses erklärte gegenüber Euronews:
"Im Moment geben die Mitgliedstaaten viel zu viel auf rein nationaler Ebene aus. Wir müssen in Europa enger zusammenarbeiten. Wir brauchen mehr Verteidigungstechnologie und Fachwissen. Wir müssen mehr Verteidigungsgüter gemeinsam anschaffen. Und wenn die Europäische Union diesen Prozess in Gang setzen kann, indem sie die Mitgliedstaaten dazu bringt, enger zusammenzuarbeiten, dann ist das in unserem Interesse."
Doch nicht alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilen diese Ansicht. Die Linke hält den gemeinsamen Einkauf für ein "sehr schlechtes, antidemokratisches Verfahren", wie uns deren belgischer EuropaabgeordneterMarc Botenga erklärte:
"Das wird vor allem eine sehr wichtige Auswirkung auf die EU-Industrie haben, weil wir Waffenproduktionen sponsern werden. Und das wird zum einen bestimmte Unternehmen, Waffenfirmen, zum Nachteil anderer Unternehmen fördern. Zum anderen werden bestimmte Unternehmen, die zum Beispiel Canadair-Flugzeuge oder Löschflugzeuge herstellen könnten, dazu gedrängt und ermutigt, Waffen zu produzieren. Das ist nicht die Art von Europa, die wir wollen."
Von der Leyen will auch die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen, um militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen. Der legale Weg dafür ist allerdings noch nicht geklärt.