Von der Leyen legt bescheidene Verteidigungsstrategie für zweite Amtszeit vor

Die EU wird ihr Ziel, bis März eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern, wohl nicht erreichen,
Die EU wird ihr Ziel, bis März eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern, wohl nicht erreichen, Copyright Michael Probst/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
Von Jack SchicklerAndreas Rogal
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Die neuen Pläne sehen keine direkten Waffenkäufe vor und auch nicht die üppige Finanzierung, die zuvor von Beamten versprochen wurde.

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Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Strategie für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Kernstück ihrer Bewerbung um eine zweite Amtszeit machen will.

Obwohl der Kommissionsvorschlag bestehende Initiativen zur Herstellung von Munition und zur gemeinsamen Beschaffung von Waffen ausweitet, sieht er weder direkte Waffenkäufe noch die Einrichtung des von Kommissar Thierry Breton versprochenen 100-Milliarden-Euro-Fonds vor.

"Heute zeigt die Europäische Union erneut ihre feste Entschlossenheit und ihr Engagement für eine verstärkte Verteidigung und Unterstützung der Ukraine", sagte Breton dessen ungeachtet in einer Erklärung und bezeichnete die Strategie als "klare Vision zur Verbesserung unserer industriellen Verteidigungsbereitschaft".

Die Kommission möchte, dass die industrielle Basis der EU in der Lage ist, alle Verteidigungsprodukte unter allen Umständen zu liefern, und hofft, dass die EU-Mitglieder bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Verteidigungsgüter gemeinsam beschaffen.

Von der Leyen, eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, sagte letzte Woche vor dem Europäischen Parlament, dass es für Europa an der Zeit sei, einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, und versprach, im Rahmen ihres zweiten Mandats einen Verteidigungskommissar und ein Büro für Verteidigungsinnovation in Kiew zu schaffen.

"(...) Es ist nie zu spät, um aufzuwachen, aber Ankündigungen können keine Taten ersetzen. Es ist dringend notwendig, zu produzieren und zu liefern! Es ist sinnlos, Debatten über spaltende Optionen zu eröffnen, wenn die Priorität darin bestehen muss, in Einheit zu handeln."

Der Krieg in der Ukraine, die Möglichkeit, dass ein künftiger US-Präsident Donald Trump aus der NATO austreten könnte, und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, das der Schaffung einer EU-Armee lange Zeit skeptisch gegenüberstand, haben die EU zu neuen Verteidigungsmaßnahmen veranlasst.

Eine wachsende Zahl europäischer Länder will nun die NATO-Vorgaben erfüllen und 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, und die EU hat im vergangenen Jahr neue Maßnahmen eingeführt, um die Munitionsproduktion aktiv zu unterstützen und ihre Mitglieder zu ermutigen, sich beim Kauf von militärischer Ausrüstung zusammenzuschließen.

Bei ihren Bemühungen, diese Maßnahmen weiter voranzutreiben, stößt von der Leyen jedoch auch auf erhebliche rechtliche Probleme, da einige Mitglieder der Union, wie Österreich oder Irland, an ihrer Neutralität festhalten.

Die EU wird aber ihr Ziel, bis März eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern, nicht erreichen, und die Kommission kann höchstens gemeinsame Käufe im Namen von Ländern erleichtern.

"(...) Unsere Verteidigung muss von der Krisenreaktion zur strukturellen Verteidigungsbereitschaft übergehen. (...) Das heutige Verteidigungspaket fördert einen 🇪🇺 Verteidigungsmarkt. Wir müssen mehr, besser, gemeinsam & europäisch investieren."

In einer Ansprache im Januar hatte Kommissar Breton noch erklärt, es bestehe "die Notwendigkeit, einen riesigen Verteidigungsfonds in Höhe von wahrscheinlich 100 Milliarden Euro zu schaffen", und fügte hinzu, er arbeite daran, die Einzelheiten bis Ende Februar auszuarbeiten.

Andere, wie z. B. der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, haben vorgeschlagen, europäische Verteidigungsanleihen zu schaffen, um einen einzigen Finanzierungsstrom für gemeinsame Militärausgaben zu bieten.

Ein Kommissionsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte jedoch heute, Breton habe eine "Größenordnung" genannt, die "nichts mit der Budgetierung dieser Initiative" zu tun habe, die in den nächsten drei Jahren 1,5 Mrd. EUR mobilisieren soll.

Es gab auch eine Kontroverse darüber, ob die EU versuchen sollte, Waffen nur von ihren eigenen Lieferanten zu beziehen, anstatt von Anbietern in den USA, Großbritannien oder der Türkei.

"Wir müssen die Steuerzahler davon überzeugen, dass wir Arbeitsplätze in Europa schaffen", sagte der Beamte und fügte hinzu, dass die Zielvorgabe, dass 35 Prozent der Verteidigungsausgaben bis 2030 in der EU getätigt werden sollen, "nicht bindend" sei und "keine rechtlichen Folgen" habe.

Cutter • Gregoire Lory

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