Einem neuen Bericht zufolge nehmen transphobe und LGBTI-feindliche Äußerungen unter Politikern in Europa zu, was im Vorfeld der Europawahlen im Juni Anlass zur Sorge gibt.
WERBUNGDie Interessengruppe ILGA-Europe hat im vergangenen Jahr eine "deutliche Häufung von Hassreden" gegen die lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Gemeinschaft (LGBTI) durch Politiker in 32 europäischen Ländern - darunter 19 EU-Mitgliedstaaten - festgestellt.
Kroatien, Irland, die Slowakei, Spanien und Schweden gehören zu den Mitgliedstaaten, in denen transphobische Rhetorik zunimmt, während Transphobie auch in parlamentarischen Diskussionen in Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Portugal festgestellt wurde.
Die Ergebnisse des Berichts geben Anlass zu der Befürchtung, dass Politiker Anti-Trans- und Anti-LGBTI-Narrative instrumentalisieren, um Hass, Spaltung und Fehlinformationen vor wichtigen Wahlen zu säen, insbesondere vor den entscheidenden Europawahlen im Juni, bei denen die extreme Rechte voraussichtlich zulegen wird.
Marc Angel, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender der 161 Mitglieder zählenden interfraktionellen LGBTI-Gruppe, sagte Euronews, er sei oft "schockiert" über die hasserfüllte Sprache von Politiker:innen, auch im Plenum des Parlaments.
"Ich höre schockierende Aussagen, wenn ich den Vorsitz im Plenum führe. Wenn Politiker:innen diese Art von Sprache verwenden, ist es klar, dass die Bürgerinnen und Bürger sie auch verwenden werden", erklärte er und fügte hinzu, dass Rechtsextreme und religiöse Extremisten Fehlinformationen verbreiten.
"Wir müssen uns bewusst sein, dass es eine Anti-Gender-Bewegung gibt, die vom Kreml und anderen Akteuren finanziert wird, und dass wir ihrem Narrativ entgegenwirken müssen", fügte er hinzu.
Katrin Hugendubel, Advocacy-Direktorin von ILGA-Europa, warnt davor, dass die Europawahlen in einem Klima stattfinden werden, das "stärker polarisiert und gewalttätiger" ist.
"Die Grundwerte und Standards, auf denen die EU gegründet wurde - Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit - werden in Frage gestellt", sagte sie in einer Presseerklärung.
"Die Menschenrechte und insbesondere die Menschenrechte von LGBTI-Personen werden von rechtsextremen Kräften stark angegriffen. Die Rechte und die Menschlichkeit von LGBTI-Personen werden zunehmend ausgenutzt, um Gesellschaften zu spalten und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu untergraben."
Im vergangenen Mai sorgte der ehemalige slowakische Ministerpräsident und damalige Finanzminister Igor Matovič für Empörung, weil er sich über einen friedlichen Protest von LGBTI-Aktivisten geäußert hatte: "Nirgendwo habe ich so viele primitive, arrogante, vulgäre und schlechte Menschen getroffen wie unter diesen Transgender-Aktivisten", sagte er und fügte hinzu, dass "wir unsere Kinder vor diesen 'Menschen' schützen müssen."
Im Juli beschuldigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU, das christliche Erbe zugunsten des "hedonistischen Heidentums der LGBTQ+-Gender-Kampagnen" aufzugeben, die seiner Meinung nach gegen Ungarn geführt werden.
Ein solcher Diskurs trägt laut ILGA zu einem weiteren Anstieg der physischen Angriffe bei, wobei nur ein einziges EU-Land im vergangenen Jahr keine Hassverbrechen gegen die queere Gemeinschaft gemeldet hat.
Auch Pride-Demonstrationen waren in jüngster Zeit Ziel von Anfeindungen und Angriffen. So vereitelte die österreichische Polizei im vergangenen Juni einen geplanten terroristischen Bombenanschlag auf die Wiener Pride-Parade.
Politiker machen Kinder zur politischen Waffe
Der Bericht stellt außerdem fest, dass transsexuelle Menschen und insbesondere Kinder von Politikern dämonisiert werden, da sie zunehmend "Panikmache" betreiben, um den Zugang von transsexuellen Minderjährigen zur Gesundheitsversorgung zu verhindern und Skepsis gegenüber der Sexualerziehung zu schüren.
"Politiker dämonisieren die LGBTI-Gemeinschaft und benutzen Kinder als Argument dafür, dass sie vor Schaden geschützt werden müssen", sagte Hugendubel.
"Diese Dämonisierung und Angstmacherei wirkt sich nicht nur auf LGBTI-Jugendliche aus, bei denen wir einen Anstieg von psychischen Problemen und Selbstmordraten beobachten, sondern auf alle Kinder in unserer Gesellschaft. Und das ist sehr, sehr besorgniserregend."
Im Jahr 2021 führte Ungarn ein Gesetz ein, das die Vermittlung von LGBTI-Inhalten in Schulen einschränkte, was nach Ansicht von Kritikern das Verständnis von Menschen- und Fortpflanzungsrechten beeinträchtigte. Der Schritt löste eine heftige Gegenreaktion und Verurteilung seitens der EU aus, die Ungarn wegen dieser Maßnahmen weiterhin einen Teil der EU-Mittel vorenthält.
Hugendubel sagt, Orbáns Regierung benutze das Thema, um einen Kulturkampf zu beginnen.
WERBUNG"Die (ungarische) Regierung nutzt die LGBTI-Rechte, um von anderen Problemen abzulenken, um sie in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, um ihre eigenen Wähler zu mobilisieren, um die Gesellschaft zu spalten", erklärt sie. "Eigentlich, um sicherzustellen, dass niemand über die wirklichen Probleme spricht."
Der Trend ist jedoch in der gesamten EU zu beobachten, wobei die Anti-LGBTI-Rhetorik vor wichtigen Abstimmungen oder Gesetzesreformen, wie der laufenden Reform der Geschlechtsanerkennung in Deutschland, in die Höhe schießt.
Augen auf die EU-Wahl gerichtet
Hugendubel lobt die Mitgliedsstaaten dafür, dass sie sich gegen LGBTI-Verletzungen aussprechen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn unterstützen, sagt aber, dass mehr getan werden muss, um die Grundrechte zu verteidigen und demokratische Prozesse zu schützen.
"Wir appellieren an alle, insbesondere an die Politiker:innen, ihre Verantwortung wahrzunehmen, über Menschenrechte zu sprechen und sich klar gegen Fehlinformationen auszusprechen", erklärte sie.
"In Spanien, wo wir eine riesige Welle von Anti-Trans-Angriffen hatten, als die Regierung die rechtliche Geschlechtsanerkennung reformierte, hat die Regierung die Reform ungeachtet dessen durchgesetzt. Und diese Art von Beharrlichkeit müssen wir sehen".
WERBUNGDie Ergebnisse der Untersuchung kommen zu einem Zeitpunkt, da sich Europa auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vorbereitet, die Anfang Juni stattfinden. Etwa 350 Millionen Wahlberechtigte werden aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Die Fraktionen der Linken, der Liberalen und der Mitte-Rechts-Parteien des Parlaments haben im Vorfeld der Wahl bereits eine Erklärung zur Förderung der Rechte von LGBTIQ unterzeichnet.
Hugendubel sagt jedoch, dass Kandidat:innen und Parteien mehr tun müssen, um sich gegen die besorgniserregenden Muster der spaltenden Rhetorik auszusprechen.
"Gerade im Wahlkampf müssen wir alle gegen die Polarisierung und gegen die Tatsache ankämpfen, dass die Debatte immer gewalttätiger wird", sagt sie.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) stellt fest, dass Desinformationen, die sich auf "identitätsbasierte Stereotypen" stützen, eine zunehmende Bedrohung für die Demokratie darstellen und als Teil von Kampagnen mit ausländischer Unterstützung eingesetzt werden könnten, um die Wahl im Juni zu beeinflussen.
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