Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 geht Russland massiv gegen gesellschaftliche Vielfalt vor. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und verboten.
WERBUNGInsbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 geht Russland im eigenen Land massiv gegen gesellschaftliche Vielfalt vor. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und verboten.
Mit dieser Entscheidung erreicht die queerfeindliche Politik des Kremls einen neuen Höhepunkt. Viele sind entsetzt. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klar gestellt hätten, wer genau in ihren Augen der "LGBT-Bewegung" angehört. Die konkreten Auswirkungen der Regelung sind also noch nicht klar.
Das Gericht entschied, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten".
Wer ist gemeint und was sind die Auswirkungen?
Die Entscheidung sorgte unter queeren Menschen in Russland erneut für große Angst - und Verunsicherung aufgrund der vielen offenen Fragen zu den konkreten Auswirkungen. "Welche Art von "LGBT-Bewegung" ist vom Obersten Gerichtshof verboten worden?", fragte etwa das unabhängige Nachrichtenportal "Meduza" - und antwortete dann selbst: "Wir wissen es nicht.
Unter Berufung auf Anwälte schrieb das Medium, dass nun höchstwahrscheinlich alle Menschen in Russland gefährdet seien, die mit ihrer queeren Sexualität oder Identität offen umgehen. Kritisiert wurde zudem, dass die Gerichtsverhandlung gerade einmal vier Stunden dauerte und hinter verschlossenen Türen abgehalten wurde.
Bereits vor rund einem Jahr wurde ein Gesetz erlassen, dass so bezeichnete "LGBT-Propaganda" verbot - also faktisch jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe. Betroffen waren davon seitdem beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Auch dieses Vorgehen hatte damals großen internationalen Protest ausgelöst.
Auch im Ausland sorgte das russische LGBTQI+-Verbot für große Empörung. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link etwa sagte: "Putin zeigt einmal mehr, wie sehr er die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung des Individuums fürchtet und schafft deshalb in Russland ein immer repressiveres und diskriminierenderes Regime."
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.