Das Europäische Parlament hat seinen Plan vorangetrieben, eine Klage gegen die Europäische Kommission einzureichen, um die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn zu erreichen, die wegen rechtsstaatlicher Bedenken blockiert waren.
WERBUNGNach einer positiven Abstimmung im Rechtsausschuss am Montagabend wird in den kommenden Tagen mit einer endgültigen Entscheidung gerechnet. Die Klage bedarf der Zustimmung der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und muss bis spätestens 25. März vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.
Der Zorn der Abgeordneten rührt von der Entscheidung der Europäischen Kommission vom Dezember her, 10,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freizugeben, auf die das Land wegen anhaltender Mängel in der Rechtsstaatlichkeit keinen Zugriff hatte.
Die Kommission begründete die Freigabe damit, dass Budapest im Mai letzten Jahres eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Eindämmung der politischen Einmischung in die Gerichte verabschiedet hatte, die den vier von der Exekutive auferlegten "Super-Meilensteinen" entsprach.
Die Gesetzgeber, die demgegenüber die von der Zivilgesellschaft geäußerten Bedenken wiederholten, stellten diese Begründung in Frage und erklärten, die Reform sei der Aufgabe nicht gewachsen. Sie beschwerten sich auch darüber, dass die Gelder einen Tag vor einem wichtigen EU-Gipfel freigegeben wurden, auf dem Ministerpräsident Viktor Orbán damit gedroht hatte, sein Veto gegen wichtige Vereinbarungen zur Ukraine einzulegen.
In einer scharf formulierten Entschließung, die im Januar angenommen wurde, stellten die Abgeordneten rechtliche Schritte in Aussicht und betonten, dass "die EU auf keinen Fall der Erpressung nachgeben und die strategischen Interessen der EU und ihrer Verbündeten durch den Verzicht auf ihre Werte aufs Spiel setzen kann".
"Ungarn erfüllt den in den EU-Verträgen festgelegten Standard der richterlichen Unabhängigkeit nicht, da die angenommenen Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz vor politischer Einflussnahme gewährleisten und entweder umgangen oder unzureichend angewendet werden können", schrieben sie.
Einige Tage später warfen die Abgeordneten den Kommissaren Didier Reynders (Justiz), Nicolas Schmit (Beschäftigung) und Johannes Hahn (Haushalt) vor, einen "politischen Deal" mit Orbán geschlossen zu haben, um dessen Veto im Gegenzug für die 10,2 Milliarden Euro aufzuheben.
Die drei Kommissare blieben standhaft und bestanden darauf, dass Ungarn genügend Beweise für die Einhaltung der vier "Super-Meilensteine" vorgelegt habe, zu denen Maßnahmen zur Stärkung des Nationalen Justizrats, eines selbstverwalteten Aufsichtsgremiums, und zur Bekämpfung politischer Einmischung innerhalb des Obersten Gerichtshofs gehören.
"Die Kommission war rechtlich verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen", sagte Reynders.
Bis heute hält Brüssel fast 12 Milliarden Euro von Ungarns zugewiesenem Anteil an den Kohäsionsfonds und den größten Teil des 10 4-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms zurück, eine Situation, die Orbán wiederholt als "finanzielle Erpressung" bezeichnet hat.
Jeder Finanzrahmen ist an verschiedene Bedingungen geknüpft, die Gesetzesänderungen in Bereichen wie LGBTQ+-Rechte, Asylpolitik, öffentliches Auftragswesen und Korruptionsbekämpfung erfordern.
In ihrer Entschließung vom Januar erklärten die Abgeordneten, dass die blockierten Mittel "als ein einziges, integrales Paket behandelt werden müssen und dass keine Zahlungen geleistet werden sollten, selbst wenn in einem oder mehreren Bereichen Fortschritte erzielt werden, während in einem anderen Bereich noch Defizite bestehen".
Am Dienstagmorgen forderte Valérie Hayer, Vorsitzende der Gruppe "Renew Europe", die Kommission auf, "vollständige Transparenz" zu wahren und dem Parlament alle Informationen über die Freigabe weiterer Mittel zur Verfügung zu stellen.
"Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit den rechtlichen Aspekten der von der Kommission getroffenen Entscheidungen befassen", so Hayer gegenüber Reportern.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament an Luxemburg wendet, um die Kommission zum Handeln zu zwingen. Im Oktober 2021 reichte das Plenum eine Klage gegen die Exekutive ein, weil sie es versäumt hatte, einen neuartigen Mechanismus anzuwenden, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Grundrechte der EU bindet.