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Kein EU-Wahlkampf für die in Ungarn inhaftierte Italienerin Ilaria Salis

Proteste für die Entlassung von Ilaria Salis.
Proteste für die Entlassung von Ilaria Salis. Copyright / Roberto Monaldo/LaPresse
Copyright / Roberto Monaldo/LaPresse
Von Anne Frieda Müller mit AP
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Die Italienerin Ilaria Salis ist seit vergangenem Jahr in ungarischer Haft. Nun kandidiert sie für die Linke und Grüne Liste in der Europawahl, aber kann aber keinen Wahlkampf führen.

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Die Italienierin Ilaria Salis kann keinen Wahlkampf für die Europawahlen führen. Die 39-jährige antifaschistische Aktivistin ist seit vergangenem Jahr in ungarischer Haft.

Die europäische Allianz der Grünen und der Linken hat im Einvernehmen mit Roberto Salis beschlossen, seine Tochter Ilaria auf ihren Listen für die nächsten Europawahlen zu nominieren.

Ihr Vater Roberto Salis sprach vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: ""Sie ist 23 Stunden am Tag in einer Zelle eingesperrt, mit einer Stunde an der frischen Luft und 70 Minuten Kommunikation pro Woche. Offensichtlich hat sie keine Möglichkeit, ihre Kandidatur richtig voranzutreiben, aber wir müssen trotzdem darüber reden."

Eine mögliche Wahl sollte der 39-jährigen Italienerin parlamentarische Immunität garantieren und sie so aus dem Gefängnis holen. Die ungarische Justiz könnte diese Immunität allerding aufheben lassen.

Vorwürfe über Haftbedingungen in Ungarn

Die Vorwürfe der Familie bezüglich der Haftbedingungen werden von der Europaabgeordneten Enikő Győri von der ungarischen Regierungspartei Fidesz entschieden bestritten: "Ich glaube nicht, dass es Probleme oder Bedingungen gibt, die schlechter sind als in anderen Gefängnissen. Sie wohnt sicher nicht in einem Schloss oder in einem Fünf-Sterne-Hotel." 

Die italienische Regierung bezeichnete Salis Erscheinen vor Gericht als "demütigend", da sie gefesselt und in Handschellen gesehen wurde. 

Ilaria Salis wurde letztes Jahr in Budapest verhaftet, weil sie verdächtigt wurde, an Angriffen auf Teilnehmende des ungarischen Gedenktages beteiligt gewesen zu sein. An dem Feiertag erinnern zahlreiche Neonazis an den gescheiterten Fluchtversuch der Nazis und ungarischen Soldaten aus Budapest während der Belagerung der Stadt durch die Rote Armee im Jahr 1945.

Ilaria Salis droht eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren.

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