Den neun Angeklagten im Stuttgarter Reichsbürger-Prozess wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist laut Medienberichten auch wegen versuchten Mordes angeklagt.
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Am Montag hat in Stuttgart der Prozess gegen neun Personen begonnen, die gemeinsam mit weiteren Verdächtigen, den Sturz der deutschen Reigerung geplant haben sollen. Den Angeklagten wird Terrorismus vorgeworfen. Sie stehen in einem von drei miteinander verbundenen Fällen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die mutmaßliche Verschwörung war Ende 2022 aufgedeckt worden.
Laut Generalstaatsanwaltschaft waren die Umsturzpläne schon weit fortgeschritten.
Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und München
Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember gegen insgesamt 27 Personen Anklage erhoben, von denen eine inzwischen verstorben ist. Die Verteidiger der Angeklagten in Stuttgart kritisierten vor allem die Aufspaltung des Verfahrens in drei verschiedene Prozesse.
Neun weitere Verdächtige, darunter ein deutscher Adeliger und ein ehemaliger Rechtsextremist, müssen sich am 21. Mai vor dem Frankfurter Landgericht im prominentesten der drei Fälle verantworten. Die anderen acht werden am 18. Juni in München vor Gericht stehen.
In Frankfurt geht es um Heinrich XIII. Prinz Reuß, den die Gruppe angeblich als vorläufigen neuen Führer Deutschlands installieren wollte, um Birgit Malsack-Winkemann, eine Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland, sowie um einen Fallschirmjäger im Ruhestand.
Die Verfahren in den drei Fällen werden voraussichtlich bis weit ins Jahr 2025 dauern.
Faeser: Prozess zeigt Stärke des Rechtsstaats
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im ZDF, der Prozess „zeigt die Stärke unseres Rechtsstaates, dass sich das bisher größte Terrornetzwerk der Reichsbürger (...) für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss“.
Laut Staatsanwaltschaft glaubten die Angeklagten an ein „Konglomerat von Verschwörungsmythen“, darunter die Reichsbürger- und QAnon-Ideologie, und waren überzeugt, dass Deutschland von einem sogenannten Deep State regiert wird.
Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung lehnen die deutsche Nachkriegsverfassung ab und haben zum Sturz der Regierung aufgerufen. QAnon wiederum ist eine globale Verschwörungstheorie mit Wurzeln in den Vereinigten Staaten.
Die Vorwürfe
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft plante die Gruppe, Den Bundestag in Berlin zu stürmen und Abgeordnete zu verhaften. Angeblich wollte sie vor allem mit Russland als einem der alliierten Sieger des Zweiten Weltkriegs über eine Ordnung nach dem Putsch verhandeln.
Den neun Angeklagten im Stuttgarter Prozess wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist laut Medienberichten auch wegen versuchten Mordes angeklagt.
Die meisten der neun Verdächtigen im Frankfurter Prozess sind ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der "Vorbereitung eines hochverräterischen Vorhabens" angeklagt. Die anderen acht mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sind in separaten Anklageschriften vor Gericht angeklagt worden.