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Georgien: "Agentengesetz" soll EU-Beitritt "fördern". USA drohen mit Sanktionen

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat beteuert, das Gesetz über ausländische Einflussnahme würde Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt erhöhen.
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat beteuert, das Gesetz über ausländische Einflussnahme würde Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt erhöhen. Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Diana Resnik mit AP
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Der georgische Ministerpräsident hat das "Agentengesetz“ verteidigt. Es soll den EU-Beitritt "fördern", nicht verhindern. Die USA drohten mit Sanktionen.

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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Einflussnahme hat der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse beteuert, das Gesetz würde Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt erhöhen.

Die Verabschiedung des Gesetzes (ist) eine notwendige Voraussetzung für die Integration Georgiens in die Europäische Union.
Irakli Kobachidse
Georgischer Ministerpräsident

"Heute ist der wichtigste Tag für die Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme schafft starke Garantien für langfristigen Frieden und Ruhe in Georgien und für die Überwindung der sogenannten Polarisierung, die eine notwendige Voraussetzung für die Integration Georgiens in die Europäische Union ist", so Kobachidse.

Kritiker: Gesetz könnte Chancen auf einen EU-Beitritt vernichten

Das Gesetz sieht vor, dass sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen. Kritiker befürchten, das könnte die Demokratie untergraben und die Chancen des Landes auf einen EU-Beitritt zunichte machen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei vor dem georgischen Parlament.

Die Regierung hat im Grunde die gleichen Gesetze kopiert, die Putin eingeführt hat.
Georgi Kadagidze
Ehemaliger Präsident der Georgischen Zentralbank

Georgi Kadagidze, ehemaliger Präsident der Georgischen Zentralbank und Protestierender, sagte: "Im Grunde genommen geht es darum, dass die georgische Regierung, die man jetzt offen als pro-russische Regierung bezeichnen kann, beschlossen hat, die Außenpolitik auf Russland auszurichten. Sie hat im Grunde die gleichen Gesetze kopiert, die Putin eingeführt hat: das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten."

USA äußerten scharfe Kritik

Auch aus den USA kam scharfe Kritik. Das Weiße Haus erklärte, es sei "zutiefst beunruhigt", dass das georgische Parlament das Gesetz verabschiedet habe. Das US-Außenministerium warnte sogar vor möglichen Sanktionen.

"Wenn das Gesetz offensichtlich nicht mit den EU-Normen übereinstimmt und untergraben wird und es zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten kommt, dann wird es Restriktionen von Seiten der USA geben", sagte James O'Brien, stellvertretender Außenminister der USA für Europa.

Eine weitere lautstarke Kritikerin ist die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili. Sie hat angekündigt, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Die Regierungspartei kann sich jedoch mit 76 Stimmen über dieses Veto hinwegsetzen.

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