Mit 177 zu 172 Stimmen hat das Abgeordnetenhaus das Amnestiegesetz der sozialistischen Regierung gebilligt. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox stimmten dagegen.
WERBUNGDas spanische Parlament hat am Donnerstag einem umstrittenen Amnestiegesetz für Hunderte katalanische Separatisten, die an dem illegalen und erfolglosen Abspaltungsversuch von 2017 beteiligt waren, die endgültige Zustimmung erteilt.
Das Gesetz wurde von der linken Koalitionsregierung Spaniens, zwei katalanischen Separatistenparteien und anderen kleineren Parteien unterstützt. Es wurde im Unterhaus mit 177 zu 172 Stimmen angenommen, wobei die konservative Volkspartei und die rechtsextreme Vox dagegen stimmten.
Die Amnestie könnte dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zugutekommen. Puigdemont ist seit Oktober 2017, seit der Abspaltungsversuch Kataloniens scheiterter, auf der Flucht und lebt im Exil. Er war von 2016 bis 2017 katalanischer Regionalpräsident und hat die Unabhängigkeitsbewegung angeführt.
Das Gesetz sollte auch Hunderten anderen helfen, darunter ehemaligen Regierungsbeamten in Barcelona, Bürgern, die am Sezessionsversuch oder den Protesten teilnahmen sowie einigen Polizisten, die an der Niederschlagung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums der Regierung Puigdemonts beteiligt waren.
Richterliche Hürden
Das Gesetz wird wahrscheinlich auf rechtliche Herausforderungen stoßen und von höheren Gerichten überprüft werden. Es muss auch von den Gerichten von Fall zu Fall angewendet werden. Es gibt Experten, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellen. Sie sagen, es würde Ungleichheit zwischen den spanischen Bürgern schaffen, indem es einige gegenüber anderen bevorzugt.
Seit seinem Regierungsantritt im Jahr 2018 hat sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez darauf konzentiert, die Spannungen im Nordosten Kataloniens zu vermindern und argumentiert, dass die Amnestie der Schlüssel zum Abschluss dieses Prozesses sei.
Amnestiegesetz notwendig für Sánchez' mögliche Wiederwahl
Doch die Amnestie war auch eine politische Notwendigkeit für Sánchez, der der Begnadigung zustimmte, als er im November die Unterstützung der separatistischen Abgeordneten in Madrid brauchte, um eine neue Regierung zu bilden.
Das Amnestiegesetz wurde im März zunächst vom Unterhaus des Parlaments genehmigt. Der Senat, in dem rechtsgerichtete Parteien die Mehrheit haben, legte Anfang des Monats sein Veto ein, das Unterhaus setzte es jedoch trotzdem durch.
Während die Amnestie in Katalonien, sogar unter vielen Unionisten, beliebt ist, haben die Volkspartei und Vox in Madrid und anderen Städten im ganzen Land Proteste dagegen angeführt. Auch innerhalb von Sánchez' Sozialistischer Partei gab es Kritiker der Amnestie.
Sie erfolgt im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni und zu einem Zeitpunkt, an dem die Sozialisten versuchen, in Katalonien eine Regierung zu bilden, nachdem sie Anfang des Monats bei den Regionalwahlen einen Sieg über die Separatisten errungen haben.