Nach dem Mannheimer Anschlag hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass er Kriminelle aus Afghanistan oder Syrien in ihre Heimat abschieben will. Wird das kurz vor den Europawahlen Wähler der rechtspopulistischen AfD überzeugen?
WERBUNGNur wenige Tage vor den Europawahlen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er Kriminelle aus Afghanistan und Syrien wieder in ihre Heimat abschieben will. Letzte Woche hat ein afghanischer Flüchtling auf einem Mannheimer Marktplatz einen Polizisten erstochen. Nach Einschätzungen der Ermittler handelte es sich um ein islamistisches Motiv.
Bei seiner Rede im Parlament hatte Scholz die Messerattacke als "Terror" bezeichnet und dem radikalen Islamismus "den Kampf" angesagt.
"Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelung so verschärfen, dass schon auf die Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisinteresse folgt. Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben", so Scholz.
Bislang hat Deutschland keine verurteilten Asylbewerber nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben. Sie hielt die Sicherheitslage dort für zu instabil, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Scholz sagte, seine Regierung arbeite an einer Lösung.
Migration war eines der Hauptthemen im Europawahlkampf und wurde von der rechtspopulistischen AfD genutzt, um um Stimmen zu werben.
Die Europawahlen werden zeigen, ob die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Ansatz in der Migrationspolitik auch AfD-Wähler überzeugen können.