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Europawahl in Österreich: SPÖ hofft auf "Bollwerk gegen Rechts", FPÖ auf Platz 1

Straßenwahlkampf der NEOS
Straßenwahlkampf der NEOS Copyright Screenshot from EBU video 2024_10237441
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Von Christoph Debetseuronews, EBU
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In Österreich ist der Europawahlkampf zu ende gegangen. Die Parteien stritten über Naturschutz- und Klimafragen, den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland sowie Migration und EU-Kompetenzen.

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In Österreich haben die Parteien auf den Abschlußkundgebungen ein letzes mal um Stimmen für die Europawahl am Sonntag geworben.

In Wien-Ottakring betonte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder das Eintreten für ein soziales Europa, Frauenrechte und die Jugend. Damit schaffe man ein "Bollwerk gegen Rechts".

ÖVP-Spitzenkandidat ist Reinhold Lopatka. Er ist pro-EU, hat sich jedoch gegen Einwanderung ausgesprochen und sagte, die steigende Zahl der Muslime in Österreich habe „unsere Gesellschaft völlig verändert“.

Die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, Lena Schilling, ist in den letzten Wochen in Österreich so etwas wie ein Boulevard-Star geworden.

Die 23-jährige ehemalige Klimaaktivistin stand im Zentrum eines Mediensturms, nachdem eine führende Zeitung Textnachrichten veröffentlichte, die sie an einen Freund geschickt hatte, in denen sie sagte, sie „hasse niemanden so sehr wie die Grünen“.

Schilling erklärte, die Nachrichten seien Witze gewesen und sie frage sich, ob die Grünen als linke Aktivistin die richtige Partei für sie seien.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hofft am Sonntag auf ein "historisches" Abschneiden der Freiheitlichen, die zum ersten Mal in der Geschichte stärkste politische Kraft auf nationaler Ebene werden könnten.

Vilimsky hatte vor einigen Tagen Aufsehen erregt, als er ein Interview mit einem ORF-Journalisten abbrach, weil er die Frage als Unterstellung ansah, die FPÖ sei eine rechtsextremistische Partei.

Die konservative Volkspartei (ÖVP) ging aus der letzten Europawahl 2019 als Sieger hervor, die Sozialdemokraten (SPÖ) belegten den zweiten und die rechtsgerichtete Freiheitspartei (FPÖ) den dritten Platz. Weit abgeschlagen folgten die Grünen und die liberale Partei NEOS. Weitere Parteien konnten keinen Sitz im neuen Parlament erringen.

Neben den bereits im Europaparlament vertretenen Parteien stehen diesmal auch zwei kleine Parteien zur Auswahl. Zum einen die kommunistische KPÖ, die zuletzt bei den Regionalwahlen in der Wohnungsfrage erfolgreich war, und zum anderen die DNA-Partei, die die Maßnahmen in der Pandemie kritisiert und für eine härtere Asylpolitik eintritt.

Die KPÖ geht angesichts ihrer Wahlerfolge bei den Kommunal- und Regionalwahlen in den österreichischen Großstädten Graz, Salzburg und Innsbruck mit relativ guten Vorzeichen in die EU-Wahl. Bei der letzten Wahl 2019 erreichte die Partei 0,80%. Ihr Hauptkandidat heißt Günther Hopfgartner.

Auch die Partei DNA (kurz für: Demokratisch, Neutral, Authentisch) hat es bei der EU-Wahl auf den Stimmzettel geschafft.

Die Ärztin Maria Hubmer-Mogg ist ihre Spitzenkandidatin. Bekannt wurde sie im Zuge der COVID-19-Pandemie. Als Aktivistin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und gegen die Covid-Impfung trat sie häufig bei Kundgebungen und Demonstrationen auf. Sie kam einem Disziplinarverfahren der Ärztekammer zuvor und beendete ihre Tätigkeit als Ärztin.

Die DNA strebt zudem an, das CBDC (Digitales Zentralbankgeld) und die Macht der WHO zu stoppen.

Österreich gehört zu den Brexit-Gewinnern. Die Zahl der österreichischen Abgeordneten im Europaparlament steigt von 19 auf 20.

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