Der Plan des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine schrittweise Steuererleichterung für ausländische Arbeitnehmer hat quer durch das politische Spektrum Kritik hervorgerufen. Er diskriminiere Deutsche, so der Vorwurf.
WERBUNGNach monatelangen politischen Kontroversen, an denen die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz zu zerbrechen drohte, hat die deutsche Regierung ihren mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf vorgelegt.
Vor allem ein Vorschlag sorgte für Kontroversen: Robert Habecks Idee, ausländische Fachkräfte steuerlich zu begünstigen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, wurde quer durch alle Parteien kritisiert.
Steuererleichterung von zunächst 30 Prozent geplant
Eine Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte in Höhe von 30 Prozent, die nach drei Jahren auf 10 Prozent sinkt, sei ein Anreiz für ausländische Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen.
Der Wirtschaftsminister begründete seinen Vorschlag damit, dass dies in anderen Ländern wie Österreich und den Niederlanden bereits erfolgreich praktiziert werde: "Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier arbeiten wollen oder weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle."
Die Idee wurde jedoch von anderen Parteien scharf kritisiert, da sie Ausländer gegenüber Deutschen bevorzuge.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, sagte, der Vorschlag komme einer "Diskriminierung der Inländer" gleich.
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte den Plan ebenfalls und sagte der Bild-Zeitung, die "steuerliche Vorzugsbehandlung" sei "skandalös".
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die den Kampf gegen Einwanderung und deutschen Nationalismus zu ihren zentralen Wahlkampfbotschaften gemacht hat, nannte die Idee einen "Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden deutschen Arbeitnehmer".
Auch von der anderen Seite des politischen Spektrums kam Kritik. Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl sagte, die Politik bevorzuge ausländische Fachkräfte gegenüber anderen Zuwanderern in Deutschland und widerspreche möglicherweise dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsprinzip.
Deutschland braucht ausländische Arbeitskräfte, um wettbewerbsfähig zu bleiben
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, bezeichnete die Idee sogar als "sozialen Sprengstoff".
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Deutschland auf der Liste der attraktivsten Länder für Ausländer von Platz 12 auf Platz 15 abgerutscht.
Der Fachkräftemangel in Schlüsselindustrien kostet die deutsche Wirtschaft nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft 29 Milliarden Euro; der Verlust habe sich seit 2010 verzehnfacht.
Habeck sagte, der Plan habe in anderen Ländern wie Österreich und den Niederlanden funktioniert und könne daher auch in Deutschland erfolgreich eingesetzt werden, um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen.
Zu den weiteren umstrittenen Aspekten des Haushaltsentwurfs gehören die begrenzten Ausgaben für Verteidigung und europäische Sicherheit, die Deutschland weitere Auseinandersetzungen mit seinen internationalen Partnern bescheren könnten. Sie hatten Deutschland zuvor vorgeworfen, nicht genug für die Ukraine zu tun.
Die deutsche Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, FDP und Grünen wird immer unpopulärer. Bei der Europawahl wurden die deutschen Regierungsparteien abgestraft und die AfD gestärkt.