Die EU verliert an Glaubwürdigkeit, weil sie es versäumt hat, Israel für seine Offensive im Gazastreifen zu sanktionieren, sagen Rechts- und Politikexperten.
WERBUNGDie EU verliert durch ihr Handeln in Bezug auf den Krieg im Nahen Osten an Glaubwürdigkeit. Das sagen Rechts- und Politikexperten. Der EU wird vorgeworfen, bei der Verteidigung des Völkerrechts selektiv vorzugehen.
Israel begann seine Offensive im Oktober vergangenen Jahres, nachdem bei einem Terroranschlag der Hamas über 1200 Israelis getötet und über 250 Menschen entführt worden waren. Seitdem sind nach Angabe des nicht unabhängig überprüfbaren palästinensischen Gesundheitsministeriums über 39.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden.
Einem aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zufolge ist zudem die israelische Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems illegal. Demzufolge sollte Israel seine Siedlungen evakuieren und den Palästinensern Reparationen zahlen.
"In der Frage des Gazastreifens hat die EU versagt"
Daniel Levy, ehemaliger israelischer Verhandlungsführer, hat eine klare Meinung zu dem Thema:
"Wenn es um Gaza geht, hat die EU hat auf sehr offensichtliche und dramatische Weise versagt. Wenn es darum geht, das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit zu vertreten. Es gibt nicht den geringsten Anschein von Konsistenz in ihrer Position. Sie hat in der globalen Mehrheit - dem globalen Süden - stark an Vertrauenswürdigkeit verloren. Wir erinnern uns, dass im ersten Jahr des Ukraine-Krieges viel darüber geredet wurde, warum der Rest der Welt nicht auf unserer Seite ist. Wie können wir die globale Mehrheit für uns gewinnen? Die Gaza-Politik von Ursula von der Leyen hat diesen Anspruch unmöglich gemacht.'"
Dabei hatte Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, am 07. April erst gesagt:
"Wir müssen uns selbst und unseren eigenen Prinzipien treu bleiben. Wir betonen ständig die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, des humanitären Recht und den Schutz der Menschenrechte. Diese Rechte sind universell. Sie gelten für das Südchinesische Meer, für die Ukraine und den Nahen Osten. Man kann die Urteile oder die Meinungen des internationalen Gerichtshofs nicht selektiv verstehen."
Woran ein gemeinsames Vorgehen der EU scheitert
Die EU-Außenpolitik basiert auf einstimmigen Beschlüssen. Selbst wenn die meisten Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Israel wegen des Vorwurfs der Verletzung des Völkerrechts fordern, müssen alle Länder dies unterstützen - was bedeutet, dass die EU nur begrenzt Einfluss auf den Nahostkonflikt nehmen kann. Es besteht jedoch ein Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung und eines Waffenstillstands in Gaza gibt.