Die italienische Ministerpräsidentin antwortet in einem Brief auf die Vorwürfe der EU-Kommission gegen Italien. Sie weist Kritik zur Pressefreiheit von sich.
WERBUNGDie italienische Ministerpräsidentin Giorgia Melonihat der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, per Brief auf den Bericht der EU-Kommission geantwortet. In dem jüngst veröffentlichten Bericht werden Mängel an der Pressefreiheit in Italien stark kritsiert. Dieser Bericht wurde zu einem für Meloni kritischen Zeitpunkt veröffentlicht: Meloni fordert bei den Ressortbesetzungen eine wirtschaftliche Vizepräsidenschaft.
Laut dem Bericht aus Brüssel weist die Pressefreiheit in Italien Mängel auf. Es werden Fälle von Einschüchterung von Journalisten durch Politiker, fehlender Schutz des Berufsgeheimnisses und der journalistischen Quellen sowie die Einmischung von Politikern in den öffentlich-rechtlichen Sender RAI in Italien als "besorgniserregend" aufgezählt.
Meloni verteidigt sich gegen die Vorwürfe
Am Sonntag schickte die Ministerpräsidentin einen Brief an von der Leyen, in dem sie die Position ihrer Regierung verteidigte. "Liebe Ursula, vor einigen Tagen hat die Europäische Kommission, wie jedes Jahr seit 2020, den Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit der EU veröffentlicht und die abschließenden Empfehlungen an Italien unterscheiden sich nicht sonderlich von denen der Vorjahre,** aber zum ersten Mal wurde der Inhalt dieses Dokuments von einigen zu politischen Zwecken verzerrt, um die italienische Regierung anzugreifen. Einige sind sogar so weit gegangen zu behaupten, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Informationsfreiheit in Italien gefährdet wären, insbesondere bei der RAI", schrieb Meloni und erläuterte die drei Punkte, die sie für kritisch hält.
Die drei kritischen Punkte für Meloni
Die Kritik, die instrumental gegen die Regierung vorgebracht wird, betrifft hauptsächlich drei Punkte: "1. die Tatsache, dass das Verwaltungssystem der RAI nicht die volle Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes garantieren würde, der einer übermäßigen politischen Einmischung ausgesetzt wäre; 2. die Tatsache, dass die Änderung der redaktionellen Linie des öffentlichen Rundfunks zum Rücktritt mehrerer Journalisten und Moderatoren geführt hätte; 3. die angebliche Nichteinhaltung des par condicio während der letzten Wahlen zum Europäischen Parlament", schrieb Meloni.
Zum ersten Punkt erinnert Meloni daran, dass die RAI-Reform 2015 von der damaligen relativen Mehrheitspartei, dem Partito Democratico, während der Regierung von Matteo Renzi gegen den Widerstand der Partei Fratelli d'Italia konzipiert und umgesetzt wurde. "Wenn es also ein Problem der politischen Einmischung aufgrund der bestehenden Gesetzgebung gibt, kann dies sicherlich nicht denen angelastet werden, die darunter gelitten haben", schrieb Meloni.
Sie ergänzt, dass die Regierung und die aktuelle Regierungspartei noch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Führung der RAI zu erneuern - abgesehen von der obligatorischen Ernennung eines neuen Vorstandsvorsitzenden im Jahr 2023 nach dem Rücktritt des Vorgängers. "Es ist daher unklar, wie diese Regierung für die angebliche politische Einmischung in die Leitung von RAI verantwortlich gemacht werden kann", schrieb Meloni.
"Journalisten gehen aufgrund der Marktdynamik"
"Es ist schade, dass nicht einmal der Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und insbesondere zur Informationsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von den Profis der Desinformation und Mystifizierung verschont geblieben ist", kritisierte die Ministerpräsidentin. Sie erklärte schließlich, warum einige Journalisten und Moderatoren RAI in den letzten Monaten verlassen haben: "Das lag nicht an einer Änderung der redaktionellen Linie, sondern an der normalen Marktdynamik."
"Instrumentelle Kritik, kein Verstoß gegen par condicio"
Auf die Kontroverse über die angebliche Verletzung des par condicio während des Europawahlkampfs antwortete Meloni, dass "während aller vergangenen Wahlkämpfe alle amtierenden Regierungen dazu in der Lage waren, die Bürger rechtmäßig über ihre Aktivitäten zu informieren, ohne dass die institutionellen Informationen in den zeitlichen Rahmen des par condicio fielen, wie es das geltende Gesetz vorsieht." Aus diesem Grund bezeichnet Meloni die im dritten Punkt geäußerte Kritik, die RAI habe bei den letzten Konsultationen zur Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zugunsten der Regierungsmehrheit gegen die Regeln des par condicio verstoßen, als "instrumental".
"Fake News zur Verunreinigung der Debatte"
Meloni schrieb weiter, dies sei die Verwendung von Fake News, um die Debatte in Europa zu verunreinigen. "Seitens der italienischen Regierung bekräftige ich jede Anstrengung, um in Italien und in Europa den vollen Respekt für die Grundwerte der Europäischen Union zu gewährleisten, sowie das unermüdliche Engagement, Italien im Bereich der freien Information, des Kampfes gegen Fake News und des Pluralismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens nach Jahrzehnten schamloser politischer Zuteilung voranzubringen", schrieb die Ministerpräsidentin in ihrem Brief an die Kommissionspräsidentin.
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten steht. In diesem Jahr hat sie anhaltende Probleme mit der Pressefreiheit in Italien aufgezeigt. Auch was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat Italien nur geringe Fortschritte gemacht, und es muss mehr getan werden, lautete die Einschätzung der Europäischen Kommission in ihrem jüngsten veröffentlichten, rund 1000 Seiten langem Bericht über die Rechtstaatlichkeit in allen ihren Mitgliedstaaten.