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Wohnungsnot: Berliner Mieterverein fordert strengere Regeln

Wohnhochhäuser in Berlin Mitte
Wohnhochhäuser in Berlin Mitte Copyright Markus Schreiber/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Kristina Jovanovski
Zuerst veröffentlicht am
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Viele suchen verzweifelt nach langfristigen Mietverhältnissen in Berlin. Ein großes Problem: Möblierte, kurzfristig vermietete Wohnungen. Sie sind überteuert und überschwemmen den Markt. Doch das Justizministerium will nichts daran ändern.

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Wie viele Berliner ist auch Jim Berghäuser auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Er wohnt am Stadtrand und braucht anderthalb Stunden zur Universität. Der Jura-Student ist Mitglied im "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".

Er erklärt seine Wohnsituation: "Für mich ist es eher so, dass diese Wohnform, die ich jetzt habe, so weit weg von allem ist. Und das macht die Leute auch ein bisschen einsam, weil man immer sehr viel Zeit braucht, um irgendwo hinzukommen. Man geht nicht so oft weg. Und auch zur Universität... Ich verliere so viel Zeit jeden Tag."

Er sei zynisch geworden in den anderthalb Jahren, in denen er eine Wohnung sucht:

"Man hat immer so eine Art Energieschub, wenn man eine Wohnung sieht, die man haben will. Man nimmst Kontakt auf. Du weißt, sie haben deine Nachricht bekommen, du hast eine Chance und du freust dich einen Moment lang und machst dir Hoffnungen. Und dann, in 99% der Fälle, am nächsten Tag oder sogar Minuten später oder manchmal auch Wochen später, bekommst du nur ein 'Nein'."

Problem in Berlin: Möblierte Wohnungen

Möblierte Wohnungen, die nicht an den Mietpreis gebunden sind, sind einer der Faktoren, der die Suche nach langfristigen Wohnungen in Berlin erschwert, sagt der Berliner Mieterverein.

Normalerweise dürfen die Mietpreise in Deutschland nicht mehr als 10 Prozent über der Durchschnittsmiete pro Quadratmeter in einem Gebiet liegen. Aber es gibt Ausnahmen, z. B. wenn Wohnungen vorübergehend genutzt werden und möbliert sind. Laut Mieterverein können diese Wohnungen das Fünffache der üblichen Miete kosten.

Sie verdrängen das Angebot für unbefristete Mietverträge mit entsprechender Mietpreisbindung.

Der Verein fordert das Justizministerium auf, das Mietrecht zu verschärfen. Er fordert, dass Eigentümer den Wert ihrer Möbel und den eigentlichen Mietpreis der Wohnungen aufzeigen müssen, was zu einer Senkung der exorbitanten Preise führen könnte. Doch das Justizministerium, das von der wirtschaftsliberalen FDP geführt wird, will das Gesetz nicht ändern.

Ulrike Hamann-Onnertz ist Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins sagt: "Es scheint, dass die FDP, die Freie Demokratische Partei, nur auf der Seite der Vermieter steht und nichts im Sinne der Mieter macht. Sie setzen keine Änderungen um, die den Markt regulieren würden."

Jutizministerium: Mehr Wohnraum die Lösung für steigende Mieten

Das Justizministerium sagte gegenüber Euronews, dass es keine Notwendigkeit sieht, das Gesetz zu ändern, wenn es um möblierte Wohnungen geht. Der Bau neuer Wohnungen werde langfristig gegen steigende Mieten helfen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstreicht, dass anstelle von Vorschriften der Fokus darauf liegen sollte, schneller und günstiger zu bauen.

Aber steigende Kosten und eine hohe Inflation haben zu einer Krise im Wohnungsbau geführt. Hinzu kommt: Deutschland hat einen der höchsten Anteile von Mietern in Europa.

Aber auch z. B. in Spanien will die Regierung stärker gegen kurzfritige Vermietungen, wie z. B. über AirBnB, vorgehen.

Das Bauministerium hat einen außergewöhnlichen Vorschlag zur Behebung der Wohnungsnot: Menschen sollen aufs Land ziehen.

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