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FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

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Von su  mit dpa
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(Vorwiegend digitaler) FDP-Parteitag
(Vorwiegend digitaler) FDP-Parteitag   -   Copyright  © AFP

Der - vorwiegend digitale - FDP-Parteitag hat dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zugestimmt - mit 92,24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Laut FDP stimmten 37 Teilnehmer mit "Nein" (6,37 Prozent) bei 8 Enthaltungen. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte in seinerPartei vehement für den Koalitionsvertrag geworben. «Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will», so Lindner am Sonntag beim Parteitag der Liberalen. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, dass wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben. Er beschreibt eine neue Politik in  unserem Land - eine Politik des Aufbruchs, die mehr Fortschritt wagen will."

SPD: "OK"

Am Samstag hatte bereits ein außerordentlicher SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt.

An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet. Sie läuft bis zum 6. Dezember, 13.00 Uhr (Start: 26. November) unter den 125.000 Mitgliedern über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau.

DAS "OK" DER GRÜNEN FEHLT NOCH

Das „OK“ der Parteien zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ vorausgesetzt, wollen  die drei Ampel-Fraktionen in der kommenden Woche SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum Kanzler wählen.

Was wollen die Liberalen in der Ampel ? Als „klares Signal“ an Unternehmen und Märkte bezeichnete FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke („dpa“) etwa die Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen. Der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2022 ausgedehnt werden. Fricke:«Mit dieser qualifizierten Verlängerung geben wir Unternehmen und Markt das klare Signal, dass funktionierende Stabilisierungsmittel verlängert und zugleich an den Bedarf angepasst werden“.

SCHLÜSSELTHEMEN

FDP-Chef Christian Lindner, der in der geplanten Ampel-Koalition Finanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Ampel-Vertrag die Erneuerung des liberalen Bildungs- und **Aufstiegsversprechens **enthalte. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Das Ministerium mit dem größten Umfang künftiger Investitionen geht ebenfalls an die FDP, nämlich das Verkehrs- und Digitalministerium mit Volker Wissing an der Spitze. Hier liegen ebenfalls Chancen für den Digitalausbau, also eine Menge möglicher Pluspunkte für ein populäres Thema - bei gleichzeitig gewahrtem Einfluss auf Schienen- und Straßenbau und die Autoindustrie.

Auch die Ressorts Justiz und Bildung versprechen Einfluss auf Schlüsselthemen. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger werden diese Ministerien planmäßig führen.

Und einige von den Liberalen abgelehnten Dinge sollen NICHT passieren: Keine höheren Steuern, kein Tempolimit, kein Ende der privaten Krankenversicherung.

46 JAHRE MITREGIERT

  • An der Bundesregierung war die FDP 1949-1956 beteiligt, im Kabinett Konrad Adenauer (CDU)
  • 1961 - 1967 wieder mit Adenauer und anschließend mit Ludwig Erhard (CDU)
  • 1969 - 1982 sozialliberale Koalitionen mit  Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD)
  • 1982 - 1998 schwarz-gelbe Koalition mit Helmut Kohl (CDU)
  • 2009–2013: schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel (CDU)
  • 2017: Nach vier Jahren Abwesenheit Wiedereinzug in den Bundestag
  • 2021: Ausgehandelte "Ampel" mit SPD und Grünen

su mit dpa