Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das Waffenrecht verschärfen und Abschiebungen beschleunigen.
WERBUNGDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch am Tatort des tödlichen Messerangriffs in Solingen eine Verschärfung der Waffengesetze und eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern angekündigt.
Scholz sagte, er sei "wütend und verärgert“ über den Anschlag. Nachdem er gemeinsam mit Regierungsvertretern der Region eine weiße Rose an einer provisorischen Gedenkstätte in der westlichen Stadt Solingen niedergelegt hatte, sagte er:
"Offensichtlich muss es jetzt darum gehen, dass wir die waffenrechtlichen Regelungen, die wir in Deutschland haben, nochmal verschärfen. Das gilt insbesondere was den Einsatz von Messern betrifft, aber auch viele andere Dinge drumherum, die geregelt werden müssen."
"Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, zurückgeführt und abgeschoben werden", so der Bundeskanzler.
Der Täter hatte drei Menschen getötet
Ein mutmaßlicher islamischer Extremist aus Syrien hatte drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.
Der Verdächtige stellte sich am Tag nach dem Anschlag der Polizei. Der Anschlag wurde an der 650-Jahr-Feier von Solingen verübt.
Der Asylantrag des 26-Jährigen wurde abgelehnt. Er sollte im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er zuerst in die Europäische Union eingereist war. Dies scheiterte jedoch, weil er laut deutschen Medienberichten untergetaucht war.
Bundesstaatsanwälte sagten, dass er die radikale Ideologie der Gruppe "Islamischer Staat“ teilte, der er sich zu einem noch unklaren Zeitpunkt anschloss, und dass er nach diesen Überzeugungen handelte, als er seinen Opfern wiederholt von hinten in den Hals und den Oberkörper stach.
Der Anschlag hat die Diskussion über Migration und Abschiebung neu entfacht, ein Thema, das die öffentliche Meinung nach wie vor stark spaltet.
Laut Polizei haben nach dem Anschlag drei verschiedene Gruppierungen rund um die Innenstadt demonstriert.
Die Regierung hatte bereits schärfere Abschiebegesetze auf den Weg gebracht
Die Regierung hatte schon zuvor Schritte unternommen, um das Problem zu entschärfen, zum Beispiel mit einem Gesetz zur Erleichterung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, das im Januar verabschiedet wurde. Außerdem hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Abschiebung von Ausländern erleichtern soll, die öffentlich terroristische Handlungen gutheißen.
Scholz sagte, es habe in diesem Jahr bereits einen Anstieg der Abschiebungen um 30 Prozent gegeben, aber "wir werden sehr genau prüfen, wie wir dazu beitragen können, diese Zahlen noch weiter zu erhöhen“, sagte er. Laut Scholz hätten Maßnahmen wie Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen Deutschlands die Zahl der "irregulär“ einreisenden Migranten verringert, aber auch hier gebe es noch Raum für Verbesserungen.
Innenministerin Nancy Faeser hatte Anfang des Monats vorgeschlagen, in der Öffentlichkeit nur noch Messer mit einer Klingenlänge von bis zu 6 Zentimetern zuzulassen, statt wie bisher bis zu 12 Zentimetern.
Nach der Messerattacke eines afghanischen Einwanderers Ende Mai in Mannheim, bei der ein Polizist getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden, versprach Scholz, dass Deutschland wieder mit der Abschiebung von Kriminellen aus Afghanistan und Syrien beginnen werde.
Derzeit führt Deutschland keine Abschiebungen in diese Länder durch. Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Kabul und hält die Sicherheitslage in Syrien bislang für zu instabil, um Abschiebungen dorthin zuzulassen. Scholz sagte jedoch im Juni, seine Regierung arbeite an Lösungen, um die Abschiebung verurteilter Afghanen in die Nachbarländer Afghanistans zu ermöglichen. Es wurde diskutiert, Abschiebungen nach Syrien zuzulassen.