Die Außenminister der 27 EU-Länder bekräftigen ihre Forderung nach Einsicht in die Wahlunterlagen und erwägen Sanktionen gegen die venezolanische Regierung um Präsident Maduro.
WERBUNGDie Europäische Union erhält den Druck auf Nicolás Maduros Regierung einen Monat nach den umstrittenen Wahlen in Venezuela aufrecht.
Die Außenminister der EU haben in Brüssel gemeinsam die Lage in dem südamerikanischen Land diskutiert. Die venezolanische Opposition bestreitet die Behauptungen, Maduro habe die Wahl für sich entschieden und hat Beweise vorgelegt, die auf einen eigenen deutlichen Wahlsieg hindeuten. Die EU fordert Einsicht in die Wahlunterlagen.
"Kein Willen, die Wahlunterlagen vorzulegen"
"Es hat mehr als genug Zeit in Anspruch genommen, die Wahlunterlagen anzufordern, und wir müssen uns mit dem Ergebnis abfinden, dass diese Wahlunterlagen nicht vorgelegt werden, da es keinen Willen gibt, sie vorzulegen, und somit auch keinen Willen, sie zu überprüfen", konstatierte der José Manuel Albares Bueno.
"Wir 27 müssen, nachdem wir festgestellt haben, dass es keinen Willen gibt, diese Wahlunterlagen zu übergeben, entscheiden, was wir tun können, damit der demokratische Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird und am Ende triumphiert", so der spanische Außenminister weiter.
Oppositionsführer Edmundo González, der dem Treffen der Außenminister per Videoübertragung zugeschaltet war, ist von den USA als tatsächlicher Sieger der Präsidentschaftswahlen anerkannt worden.
EU erwägt Sanktionen gegen Regierungsmitglieder
So weit geht die EU nicht. Jedoch erwägt sie Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Regierung und der Nationalversammlung.
Sanktionen allein könnten jedoch nicht ausreichen, wie ein Berater der Opposition in Brüssel erklärt. Die enge Verbindung zwischen Maduros Regierung und der Führungsriege des Militärs, an die der amtierende Präsident in den letzten Jahren Posten und Pensionen verteilt hat, müsse gebrochen werden. Ein Hilfspaket könne Anreize zur Demokratisierung schaffen, so Nelson Dordelly Rosales, Sonderberater für EU-Angelegenheiten der Plataforma Unitaria Democrática.
Hilfspakete und Sonderbeauftrage als Weg zur Demokratisierung
"Eine weitere Maßnahme, die eine Art von Anreiz sein könnte, ist die Schaffung eines Hilfspakets, das an den demokratischen Übergang in Venezuela gekoppelt ist. Sobald der Übergang in Venezuela vollzogen ist oder sich in diese Richtung bewegt, wird dieses Finanzpaket für den Wiederaufbau des demokratischen Systems in Venezuela zur Verfügung stehen. Dies sind Anreize, die geschaffen werden könnten, um diese Situation zu durchbrechen, in der sich eine De-facto-Regierung auf die Rückendeckung des Militärs stützt", erklärt Dordelly.
Ein weiterer Ansatz könnte dem Berater zufolge die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Venezuela sein. Entsprechende Sonderbeauftragte sind bereits in anderen Krisenregionen wie im Nahen Osten oder im Kosovo tätig.