Die Regierungsumbildung in der Ukraine ist in vollem Gange.
WERBUNGNachdem der ukrainische Außenminister vor zwei Tagen seinen Rücktritt verkündet hat, hat das ukrainische Parlament seinen Nachfolger bestätigt. Andrii Sybiha ist der ehemalige Botschafter in der Türkei, der seit April Kulebas Stellvertreter im Außenministerium war. Der 49-Jährige wird das Amt des ukrainischen Außenministers antreten.
Was ändert sich im ukrainischen Kabinett nach der Regierungsumbildung?
Obwohl es bislang keine offizielle Stellungnahme zu den Gründen für die Umstrukturierung gibt, die Gerüchten zufolge auch struktureller Natur sein soll, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch, seine Regierung brauche "neuen Wind" in verschiedenen Bereichen.
"Diese neuen Schritte sind mit der Stärkung unseres Staates in verschiedenen Richtungen verbunden", sagte er auf einer Pressekonferenz. Die ukrainische Nationalversammlung, die Werchowna Rada, wird am Donnerstag über die Bestätigung der neuen Positionen abstimmen.
Die Werchowna Rada billigte die Ernennung von Olha Stefanischyna zur stellvertretenden Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine und Justizministerin, heißt es Medienberichten zufolge.
Die scheidende stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Reintegration, Iryna Wereschtschuk, wird zur stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts ernannt. Oleksandr Kamyshin wird seine Position als Minister für strategische Industrien aufgeben und als Berater des Präsidenten tätig werden. Herman Smetanin, CEO des Rüstungsunternehmens Ukroboronprom, übernimmt das Ministerium für strategische Industrien. Das Umweltressort von Ruslan Strilets soll künftig von der ehemaligen stellvertretenden Energieministerin Svitlana Grynchuk geleitet werden. Matviy Bidnyi wird voraussichtlich neuer Sportminister und Nataliia Kalmykova übernimmt das Ministerium für Veteranenangelegenheiten.
Ist die Regierungsumbildung ein Zeichen einer "tiefen Krise"?
Der ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft und Präsident der Kyiv School of Economics Tymofij Mylowanow schrieb in einem Beitrag auf X, dass die Regierungsumbildung von Mitgliedern von Poroschenkos Partei, dem ehemaligen Präsidenten, kritisiert wird. Medienberichten zufolge nannten sie die Umbildung ein "Zeichen einer tiefen Krise".
"Diese Art von Kritik ist jedoch üblich, da sie jede Entscheidung von Selenskyj kritisieren. Selenskyj hat die Mehrheit im ukrainischen Parlament und alle Minister wurden von ihm ernannt. Es gibt keine Machtergreifung oder Sondervollmachten, die ihm erlauben, eine Regierung ohne das Parlament zu bilden", schreibt Mylowanow.
"Obwohl er eine Mehrheit hat, benötigt er manchmal Unterstützung von anderen Parteien, um fehlende Stimmen zu sichern. Die Kriegs- und Kriegsrechtssituation verschiebt Parlamentswahlen, was die Opposition nutzt, um Selenskyj als Diktator zu bezeichnen. Die ukrainische Öffentlichkeit unterstützt jedoch die Verschiebung der Wahlen, um den Krieg zu gewinnen. Dies zeigt, dass die Opposition aktiv ist, es jedoch keinen Machtmissbrauch gibt", schreibt er in einem Beitrag auf X.
Regierungsumbildung folgt auf mehrere russische Angriffe auf die Ukraine
Seit Anfang der Woche hat Russland die Ukraine vermehrt mit Raketen angegriffen. Am Montag sind zwei russische ballistische Raketen in der zentralukrainischen Region Poltawa eingeschlagen. Sie trafen eine Bildungseinrichtung und eine nahe gelegenes Krankenhaus. Mindestens 55 Menschen wurden getötet und über 200 verletzt.
Am Mittwoch hat Moskau die westukrainische Stadt Lwiw mit Raketen, darunter Berichten zufolge einer Hyperschallrakete, angegriffen. Mindestens sieben Menschen sind bei dem Angriff getötet worden.
Bei dem Angriff auf Lwiw kamen unter anderem drei Kinder ums Leben. Der Bürgermeister von Lwiw bestätigte, dass es sich bei den drei Kindern um Yaryna, Darina und Emilia handelte, die zusammen mit ihrer Mutter, Jewhenija, durch den Raketenangriff getötet wurden. Der Vater und Ehemann der Opfer überlebte als Einziger den Angriff.