Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen EU-Recht verstößt.
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Der irische Ministerpräsident Simon Harris hat erklärt, dass seine Regierung in der kommenden Woche vom Generalstaatsanwalt Rossa Fanning einen "formellen Rat" erhalten wird, der einen Gesetzesentwurf wiederbeleben könnte, der den Handel mit israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem verbietet.
Der Gesetzesentwurf zu den besetzten Gebieten wurde 2018 von Senatorin Frances Black eingebracht, bevor der Krieg im Gazastreifen und im Libanon ausbrach. Er zielt darauf ab, in Irland die Einfuhr, den Versuch der Einfuhr und die Unterstützung einer anderen Person bei der Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen, die von den Vereinten Nationen und den meisten Staaten als völkerrechtswidrig betrachtet werden, unter Strafe zu stellen.
Trotz breiter parteiübergreifender Unterstützung geriet der Gesetzesentwurf ins Stocken, weil man befürchtete, dass er gegen das EU-Handelsrecht verstoßen würde – und Irland fürchtete, von Brüssel bestraft zu werden.
Laut Dublin bietet ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Juli jedoch eine rechtliche Grundlage für die Wiederbelebung des Gesetzes. In dem Gutachten des Gerichtshofs, das nicht bindend ist, heißt es, dass die Staaten verpflichtet sind, "keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten", die Israel dabei helfen würde, die Besetzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhalten.
"Das Gutachten des IGH verändert den Kontext, denn es verpflichtet die Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die rechtswidrige Besetzung zu beenden", sagte der Harris am Mittwoch vor Reportern in Brüssel. "Ich würde es gerne auf EU-Ebene tun, aber unabhängig von der Position der EU werde ich die Verpflichtung, die meiner Meinung nach jetzt für Irland besteht, nicht ignorieren", fügte er hinzu.
Könnte das Gesetz jetzt verabschiedet werden?
Die beiden Kammer des irischen Parlaments haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, aber nicht die Regierung.
Die derzeitige Regierungskoalition besteht aus der liberal-konservativen Partei Fianna Fáil (Renew Europe) und den Grünen, die den Gesetzesentwurf bereits 2018 unterstützt haben, und der christdemokratischen Fine Gael (EVP), die den Gesetzesentwurf zuvor abgelehnt hatte.
Der Ministerpräsident Harris, der zugleich Vorsitzender der Fine Gael ist, hat jedoch stark angedeutet, dass er hofft, dem Gesetzesentwurf neuen Schwung zu verleihen. "Wir wollen sehen, ob es jetzt möglich ist, bei den Handelsbeschränkungen in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete voranzukommen", sagte er am Mittwoch.
Harris hat auch seinen klaren Willen bekundet, den Handel mit Israel ohne die Unterstützung Brüssels einseitig auszusetzen. "Irland (...) wird nicht warten, bis sich alle in Europa in dieser Frage bewegen", sagte er.
Könnten andere EU-Länder diesem Beispiel folgen?
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel, auch bekannt als Assoziierungsabkommen, gilt nicht für Produkte aus den besetzten Gebieten. Das bedeutet, dass israelische Waren, die im Westjordanland und in Ostjerusalem hergestellt werden, von den Präferenzzöllen ausgenommen sind. Waren, die aus diesen Siedlungen stammen, müssen außerdem in den Zollerklärungen deutlich gekennzeichnet werden.
Euronews fragte die Europäische Kommission nach weiteren Einzelheiten über den Wert der aus den Siedlungen stammenden Produkte, die den EU-Markt erreichen. Die Kommission antwortete in einer Erklärung: "Der Handel mit den Siedlungen ist in den Zahlen des EU-Handels mit Israel nicht enthalten."
"Die EU erkennt die illegalen Siedlungen Israels nicht als Teil des israelischen Territoriums an. Daher sollten EU-Importeure Israel nicht als Ursprungsland angeben, wenn Waren aus den Siedlungen importiert werden", heißt es in der Erklärung weiter.
Irland und Spanien haben Brüssel aufgefordert, seinen wirtschaftlichen Einfluss zu nutzen, um diplomatischen Druck auf Israel auszuüben, indem es das Assoziierungsabkommen überarbeitet und den Handel mit Israel weiter einschränkt.
Das Assoziierungsabkommen enthält eine Klausel, wonach die Beziehungen zwischen der EU und Israel auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen. Das bedeutet, dass es ausgesetzt werden könnte, wenn die EU-Länder einstimmig der Meinung sind, dass Israels Kampfhandlungen in Gaza und im Libanon gegen die Grundrechte verstoßen.
2022 war die EU Israels größter Handelspartner, auf den 28,8 Prozent des israelischen Warenhandels entifelen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, im Mai eine Sondersitzung des Rates der Europäischen Union abzuhalten, um das Handelsabkommen mit Israel zu erörtern. Israel hat sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, an der Sitzung teilzunehmen, wies aber den Vorschlag des EU-Ausenbeauftragten Josep Borrell zurück, das Treffen einzuberufen, um Israels Einhaltung der Menschenrechte in Gaza zu erörtern.
"Ich fürchte, der Assoziationsrat wird nicht vor dem nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten stattfinden", sagte Borrell in dieser Woche. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Gespräche zwischen den beiden Seiten über die Modalitäten des Rates weiterhin festgefahren sind. Die nächste Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" ist für Mitte November geplant.
Belgiens geschäftsführender Ministerpräsident Alexander de Croo hat ein EU-Verbot für israelische Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten gefordert, das bereits vom Brüsseler Stadtrat verabschiedet wurde.
Norwegen, das kein EU-Mitgliedstaat ist, hat seinen Unternehmen als Reaktion auf den Krieg in Gaza vom Handel mit israelischen Siedlungen abgeraten.