Moldaus Präsidentin Maia Sandu prangert einen "Angriff auf die Demokratie und die Freiheit" an. Kriminelle Gruppen haben die Stimmen vieler Bürger Moldaus vor dem EU-Referendum und der Präsidentschaftswahl am Sonntag gekauft, sagt sie.
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"Kriminelle Vereinigungen" haben insgesamt 300.000 Stimmen der Bürger Moldaus kaufen wollen, sagt Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dabei hätten "die staatlichen Institutionen dokumentiert", dass 150.000 Menschen für ihre Nein-Stimmen bezahlt wurden. Das Justizsystem habe nicht genug getan, um den Stimmendiebstahl und die Korruption zu verhindern.
Die moldauische Regierungschefin machte den Stimmenkauf für das knappe Ergebnis des EU-Referendums verantwortlich. Obwohl die Ja-Stimmen gewonnen haben, ist das Ergebnis für die EU-Befürworter enttäuschend. Denn weniger als 51 Prozent der Bürger haben für die Verankerung des EU-Beitritts in der moldauischen Verfassung gestimmt. Am Ende der Auszählung gewannen die EU-Befürworter mit einem knappen Abstand von rund 14.000 Stimmen.
"Schmutzige Einmischung"
"Es gibt Leute, die wirklich nicht verstehen, worum es bei der EU geht und was sie der Republik Moldau bringen wird. Und dann gibt es Leute, die ihre Stimmen einfach verkauft haben", sagte Sandu am Montag auf einer gut besuchten Pressekonferenz in Chișinău. "In jeder Demokratie gibt es Menschen, die unterschiedliche Ansichten haben. Was nicht normal ist, ist eine Situation, in der kriminelle Gruppen Wähler bestechen", fügte sie hinzu.
Sandu erwähnte weder Russland noch einen anderen ausländischen Akteur: Sie sprach lediglich von einer "schmutzigen Einmischung", die den Weg der Republik Moldau in die EU blockieren sollte.
Doch Sandu hat noch keine Beweise für den Stimmenkauf vorgewiesen. Ein Grund dafür: Das Präsidialamt Moldaus kann nicht eigenständig nach Beweisen für Wahlbetrug suchen, sondern muss sich dabei auf die Polizei und andere Institutionen verlassen, erklärte eine Quelle aus der Regierung der Republik Moldaus Euronews.
Oligarch Ilan Shor könnte Stimmen gekauft haben
Derzeit laufen Ermittlungen gegen das Netzwerk des flüchtigen, verurteilten moldauischen Oligarchen Ilan Shor, der unter EU-Sanktionen steht, weil er versucht hat, die Republik Moldau zu destabilisieren.
Laut einem am 3. Oktober veröffentlichen Pressemitteilung der moldauischen Polizei wurden Mitglieder einer mit Shor verbundenen kriminellen Organisation angewiesen, Stimmen der moldauischen Bürger zu kaufen. Am Vorabend der Wahl wurden diejenigen Moldauer, die für ihre Stimme bezahlt wurden, über die Telegram-Gruppen informiert, dass sie gegen den EU-Beitritt des Landes abstimmen sollten, heißt es in der Mitteilung. Da in Moldau gleichzeitig die Präsidentschaftswahl abgehalten wurde, wurde laut den Polizeibeamten darüber hinaus mitgeteilt, für welchen Kandidaten man abzustimmen hat.
Die internationale Wahlbeobachtungsmission der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) hat keine Anzeichen für Stimmendiebstahl oder Korruption im Wahllokal festgestellt. Ihr vorläufiger Bericht unterstreicht jedoch verschiedene Formen der manipulativen Einmischung zur Destabilisierung des Landes. Darunter befinden sich illegale Finanzierung politischer Akteure, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe.
Deutscher Europaabgeordneter beschuldigt Russland
Michael Gahler (CDU), deutscher Europaabgeordneter der EVP und Mitglied der internationalen Wahlbeobachtungsmission, ist der Ansicht, dass "das Ergebnis des Referendums nur durch diese massive Einmischung zu erklären ist" und zeigt mit dem Finger auf Russland.
"Wir sind keine Ermittlungsbehörde. Aber das, was in der Öffentlichkeit steht und von diesen Strukturen zugegeben wird, muss man, glaube ich, als Tatsache hinnehmen. Und es gab auch vielfältige Äußerungen von einfachen Bürgern, die sagten: "Schnelles Geld für arme Leute? Das ist etwas, das ich annehme", sagte er in einem Interview mit Euronews.
Auch die Europäische Kommission erklärte, sie habe eine "beispiellose Einmischung" Russlands in der Republik Moldau beobachtet.
Mysteriöse Überweisungen aus Russland
Niederländischer Europaabgeordnete Thijs Reuten (S&D), der ebenfalls an der OSZE-Mission teilnahm, betonte, dass diese Art der Einmischung normalerweise nicht im Wahllokal am Wahltag stattfindet, sondern auf unterschiedliche Weise erfolgen kann. "In den Wochen und Monaten vor der Wahl wurde eine Untersuchung durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass jeden Tag bei vielen Gelegenheiten erhebliche Geldbeträge von Russland nach Moldau transferiert wurden, und zwar nicht illegal."
Obwohl es legal ist, russisches Geld auf die Bankkonen der moldauischen Bürger zu überweisen, sind viele Experten der Meinung, dass diese Transaktionen höchstwahrscheinlich mit illegalem Stimmenkauf verbunden waren. "Einige Journalisten waren verdeckt in den Netzwerken unterwegs, die Geld an die Wähler verteilten, damit sie ihre Stimme abgeben oder ihre Stimme auf Wunsch russischer Akteure und ihrer Verbündeten ändern", erklärte Reuten Euronews.
BBC hat berichtet, dass viele Bürger der Republik Moldau aus der Moskau-freundlichen abtrünnigen Region Transnistrien ihre Stimmen verkaufen.
"Ich denke, Maia Sandu ist zu Recht besorgt darüber", sagte Reuten, "denn es kursieren Gerüchte über 300.000 Menschen, die möglicherweise am Stimmenkauf beteiligt waren. Selbst wenn es nur die Hälfte davon wäre, also nur 150.000 Menschen, die sich an sie gewandt haben und vielleicht etwas Geld im Austausch für ihre Stimme bekommen haben, ist das ein Zehntel der insgesamt abgegebenen Stimmen. Und das ist eine Menge."