Raffaele Fitto, Italiens Kandidat für das Amt des Kommissionsvizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, betonte bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament, dass er die Interessen der EU und nicht die seiner Partei vertreten werde.
WERBUNG
Der italienische Kandidat für das Amt des Kommissionsvizepräsidenten für Kohäsion und Reformen konzentrierte sich bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag auf die technischen Aspekte seines Ressorts und betonte, dass er weder seine Partei noch sein Land vertreten werde.
"Wenn ich mich in politische Angelegenheiten einmische, würde ich gegen den Verhaltenskodex verstoßen, weil ich die Europäische Kommission für die nächsten fünf Jahre vertrete", sagte Raffaele Fitto, der von Giorgia Meloni nominiert wurde.
Während der Anhörung wich Fitto politisch heiklen Themen gezielt aus. "Er war so schlüpfrig wie ein Aal", witzelte ein linker Abgeordneter nach der Anhörung gegenüber Kollegen.
Obwohl einige Abgeordnete versuchten, ihn auf die rechtsgerichteten Positionen seiner Partei "Fratelli d’Italia" festzulegen, betonte Fitto sein "volles und ernsthaftes Engagement, die Interessen der EU zu vertreten". Sollte er bestätigt werden, werde er die Kommission vertreten und im Interesse der gesamten EU handeln, dabei bewusst Abstand zu seiner Partei halten. "Ich werde mich ernsthaft für die Europäische Union einsetzen und mich an die EU-Verträge und den Verhaltenskodex der Kommission halten", sagte er.
"Er hat nicht einmal seine eigene Partei, die Fratelli d’Italia, erwähnt", kommentierte ein weiterer linker Abgeordneter nach der Anhörung. Fitto verteidigte sich, als die Europaabgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle (Renew Europe/Niederlande) sein Abstimmungsverhalten als EU-Abgeordneter kritisierte: "Sie haben gegen das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn gestimmt, gegen besseren Schutz für Frauen in der Kohäsionspolitik und für die Behauptung, dass die Rechtsstaatspolitik darauf abziele, demokratisch gewählte Regierungen zu untergraben", sagte sie.
Der designierte Kommissar lehnte es jedoch ab, seine politischen Ansichten zu erörtern, da diese für die institutionelle Rolle, die er in der Europäischen Kommission übernehmen soll, aus seiner Sicht irrelevant seien.
Die Frage der Einbehaltung von Kohäsionsmitteln für Ungarn kam mehrfach zur Sprache. Brüssel blockiert derzeit über 6 Milliarden Euro, die Ungarn zugewiesen wurden, wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit – ein Schritt, den Fittos Partei, die Fratelli d’Italia, kritisiert hatte. Fitto erklärte jedoch, dass "die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ein wesentliches und grundlegendes Prinzip der EU ist" und versprach, "eine gleiche Distanz" zu allen 27 Regierungen zu wahren, ohne jedoch die konkrete Frage zu beantworten.
Italienische Europaabgeordnete versuchten ebenfalls, ihn auf innenpolitische Fragen anzusprechen, hatten jedoch keinen Erfolg. Valentina Palmisano von der Fünf-Sterne-Bewegung (Die Linke) stellte seine Haltung zu einer italienischen Reform in Frage, die mehr Macht an regionale Behörden übertragen und damit die südlichen Regionen benachteiligen könnte. Auch Mimmo Lucano von der Linken kritisierte die Entscheidung Roms, einige Asylbewerber in ein Aufnahmezentrum in Albanien zu schicken.
Fitto vermied es, auf diese Themen einzugehen und verteidigte stattdessen seine bisherige Leistung als italienischer Minister für europäische Angelegenheiten. Er sprach sich für eine Verdopplung des EU-Wohnungsbudgets von 7 auf 14 Milliarden Euro aus und verpflichtete sich, den Europäischen Sozialfonds zu stärken, um den erwarteten Arbeitsplatzverlusten in den 27 Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.
Zu einem zentralen Thema – der möglichen Umleitung von Kohäsionsmitteln in Militärausgaben, wie die Financial Times berichtet hatte – erklärte Fitto lediglich, dass dies nach den geltenden Vorschriften unzulässig sei, ohne seine persönliche Position zu dieser Frage zu erläutern.