Inmitten der Besorgnis über eine mögliche Änderung der Politik nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus besuchte US-Außenminister Antony Blinken Brüssel. Es gab dringende Gespräche mit Vertretern der EU und der NATO über eine Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine.
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US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu dringenden Gesprächen mit Vertretern der EU und der NATO in Brüssel eingetroffen. Ziel: Die Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu verstärken.
Blinken traf separat mit dem EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Die Gespräche hatten einen dringenden Hintergrund: Es wird mit einer Änderung der US-Politik gegenüber der Ukraine und der NATO gerechnet, sobald Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt.
Weil nur wenige Monate Amtszeit von Präsident Joe Biden bleiben, drängen die Demokraten darauf, noch so viele ihrer Prioritäten wie möglich umzusetzen – solange sie noch die Mehrheit im Senat haben.
Blinken versicherte seinen Amtskollegen, dass die USA in den letzten Wochen von Bidens Präsidentschaft eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine garantieren.
Bei seinem Besuch bedankte sich Borrell für die Unterstützung Blinkens, gerade in diesen „schwierigen Zeiten“. Er fügte hinzu: „Jetzt sollten wir in der Lage sein, den Krieg auf eine für die Ukrainer gerechte Art und Weise zu beenden.“
Blinken antwortete, er sei „dankbar“ für die Zusammenarbeit mit Borrell und hob die gute Kollaboration zwischen der EU und den USA hervor.
Milliarden an Militärhilfen vor Trumps Amtsübernahme
Blinken erläuterte die US-Pläne für zusätzliche Unterstützung der Ukraine vor Ende Januar.
„Wir haben erst kürzlich weitere 8 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfen für die Ukraine zugesagt und auf den Weg gebracht. Das war im September. Eine weitere halbe Milliarde Dollar wurde vor wenigen Wochen bereitgestellt“, sagte er.
„Präsident Biden hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Dollar, der uns bereitsteht, bis zum 20. Januar zur Verfügung gestellt wird“, so Blinken gegenüber Reportern.
NATO-Chef Mark Rutte betonte, dass die Instabilität in Europa, im Nahen Osten und im indopazifischen Raum zunehmend miteinander verbunden sei. Moskau kaufe Güter von China, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar seien, sowie Drohnentechnologie aus dem Iran.
Dies zeige die breiteren globalen Auswirkungen des Konflikts.