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Georgien: Journalisten und Medienschaffende beteiligen sich an Protesten

Demonstranten werfen während einer Protestaktion gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen, Feuerwerkskörper auf das Parlament in Tiflis.
Demonstranten werfen während einer Protestaktion gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen, Feuerwerkskörper auf das Parlament in Tiflis. Copyright  Pavel Bednyakov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Copyright Pavel Bednyakov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit AP
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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In Georgien protestieren die Menschen am elften Tag in Folge gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche vorerst auszusetzen. Auch Medienschaffende haben sich den Protesten angeschlossen. Es häufen sich Berichte über Angriffe auf Journalisten während ihrer Arbeit.

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Zehntausende Menschen strömten auf die Straßen der georgischen Hauptstadt, um gegen die Entscheidung der Regierungspartei zu demonstrieren, die EU-Beitrittsgespräche für vier Jahre auszusetzen.

Die Kundgebung fand vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis statt und wurde mit gewaltsam aufgelöst. Die georgische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben und die Unruhen zu beenden.

Auch Einheiten der Bereitschaftspolizei wurden eingesetzt, um die Kundgebungen aufzulösen. Nach Angaben mehrerer Demonstranten wurden viele von ihnen mit Schlagstöcken geschlagen.

Die georgische Polizei geht verstärkt mit Gewalt gegen Journalisten vor

Eine weitere Demonstration wurde organisiert, um die Gewalt gegen Journalisten zu verurteilen, die über die Kundgebungen berichteten.

Am Sonntag gingen mehrere hundert Medienschaffende die zentrale Rustaveli-Allee in Tiflis entlang und hielten Plakate mit Bildern ihrer Kollegen in die Höhe, die ihren Angaben zufolge bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen worden waren.

"Unsere Kollegen wurden geschlagen und verletzt, einige befinden sich in ernstem Zustand im Krankenhaus", sagt Ekaterine Mishveladze, Moderatorin des unabhängigen georgischen Senders TV Pirveli.

Demonstranten helfen einem Journalisten, der während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude durch Tränengas verletzt wurde, 1. Dezember 2024
Demonstranten helfen einem Journalisten, der während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude durch Tränengas verletzt wurde, 1. Dezember 2024 Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Bei den Demonstrationen am Samstagabend wurden die Reporterin Maka Chikhladze und ihr Kollege von TV Pirveli von einem gewalttätigen Mob angegriffen, der versuchte, die beiden zum Schweigen zu zwingen.

Chikhladze sagte, ihr Kollege habe Aufnahmen von schwarz gekleideten Männern gemacht, die sich den Kundgebungen anschlossen, um dann die Demonstranten anzugreifen.

Als der Mob merkte, dass er von der Kamera erfasst wurde, griff er Tschichladse an und stieß sie gewaltsam zu Boden. Ihre Kollegin wurde ebenfalls angegriffen, erlitt eine Kopfverletzung und ihr wurden dabei die Kamera und die Ausrüstung gestohlen, so Tschichladse.

Warum protestieren die Georgier?

Bei den umstrittenen Parlamentswahlen am 26. Oktober, die weithin als Referendum über Georgiens EU-Bestrebungen angesehen wurden, behielt die Regierungspartei Georgischer Traum die Kontrolle über das Parlament.

Die Opposition beschuldigte die Regierungspartei, die Wahl mit Hilfe des benachbarten Russlands manipuliert zu haben, um die, wie sie es nennt, "moskaufreundliche" Partei Georgischer Traum an der Macht zu halten.

Die anfänglichen Proteste gegen die Wahl nahmen jedoch eine neue Dimension an und breiteten sich über die Hauptstadt Tiflis hinaus aus, nachdem die Partei Georgischer Traum am vergangenen Donnerstag beschlossen hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.

Die Polizei setzt einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten während einer Kundgebung vor dem Parlament zu vertreiben.
Die Polizei setzt einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten während einer Kundgebung vor dem Parlament zu vertreiben. Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Die Entscheidung, die Beitrittsgespräche auszusetzen, war eine Reaktion auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert wurden.

Darin heißt es, die Wahlen seien ein weiterer Beweis für den anhaltenden demokratischen Rückschritt in Georgien, für den die regierende Partei Georgischer Traum die volle Verantwortung trage.

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine stellte Tiflis im März 2022 einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Im Dezember des darauffolgenden Jahres wurde dem Land der EU-Kandidatenstatus zuerkannt - zur Freude vieler Georgier, die auf den Straßen von Tiflis feierten.

Die Demonstranten sagen, dass sie so lange weitermachen wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

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