Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Vertrauensfrage beantragt. Nächste Woche, am 16. Montag Dezember, wird der Bundestag darüber abstimmen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen absprechen, kann der Bundestag aufgelöst werden.
WERBUNG
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute, am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragt. Er stellte den Antrag schriftlich an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, wie auf seinem X-Account veröffentlichte. Der Antrag wird anschließend als Bundesdrucksache veröffentlicht.
Am 16. Dezember soll über die Vertrauensfrage entschieden werden. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes muss der Antrag für die Vertrauensfrage mindestens 48 Stunden vor der Abstimmung eingereicht werden. Diese Frist hält Olaf Scholz mit dem heutigen Antrag ein.
Sollte der Bundestag dem Kanzler nächste Woche mehrheitlich das Vertrauen absprechen - was allgemein erwartet wird - schlägt der Kanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann darüber entscheiden, ob der den Bundestag auflöst oder nicht. Steinmeier wies in einer Rede im November allerdings schon darauf hin, dass es eher Richtung Auflösung des Bundestags gehen wird.
Medienberichten zufolge steht noch nicht fest, wann Steinmeier seine Entscheidung treffen wird. Nach Auflösung des Bundestags müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, das ist in Artikel 39 Grundgesetz geregelt. Der Termin für die Neuwahlen wurde schon auf den 23. Februar 2025 festgelegt.
Ampelbruch führt zur Vertrauensfrage
Die Ampelkoalition bestehend aus Scholz' Sozialdemokraten, der FDP und den Grünen war am 6. November zerbrochen, nachdem Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte.
Linder hätte sein Vertrauen "zu oft" gebrochen, sagte Scholz damals der Presse und fügte hinzu, dass es "keine Vertrauensbasis mehr für eine weitere Zusammenarbeit" gebe, da der FDP-Vorsitzende mehr mit seiner eigenen Klientel und dem Überleben seiner eigenen Partei beschäftigt sei. Lindner ist der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP).
Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung hat Scholz' Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Bundeskanzler Scholz regiert gerade in einer Minderheitenregierung mit seiner SDP und den Grünen. Um jetzt noch Gesetze verabschieden zu können, braucht die Regierung Unterstützung der Opposition.