Bundeskanzler Olaf Scholz hat die wiederholte Unterstützung der AfD durch Elon Musk als inakzeptabel bezeichnet. Der US-Milliardär hatte die Partei über seine Plattform X und in einem Zeitungsbeitrag gelobt.
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch Elon Musk im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Deutschland scharf kritisiert.
Musk hat die AfD wiederholt auf der von ihm betriebenen Social-Media-Plattform X unterstützt. Vor zwei Wochen erklärte der US-Milliardär, "nur die AfD kann Deutschland retten." Außerdem schrieb Musk einen Gastbeitrag, der Ende Dezember in der deutschen Zeitung Welt am Sonntag veröffentlicht wurde und in dem er sich ebenfalls für die AfD aussprach.
Deutsche Regierungsvertreter warfen Musk vergangene Woche vor, sich in die Wahlen einzumischen, da seine Äußerungen nur wenige Wochen vor der Abstimmung am 23. Februar erfolgten.
Bisher hatte Scholz Musks persönliche Angriffe weitgehend ignoriert, etwa als Musk ihn nach dem Magdeburger Anschlag am 20. Dezember als "inkompetenten Trottel" bezeichnete und seinen "sofortigen Rücktritt" forderte. Nun äußerte der Kanzler jedoch ernsthafte Besorgnis, dass Musk offenbar versuche, Einfluss auf die Parlamentswahlen zu nehmen.
"Das Entscheidende ist, dass Herr Musk eine teilweise rechtsextreme Partei unterstützt hat und, wie Sie sehen können, nicht nur in diesem Land in diese Richtung agiert. Und das ist etwas, womit wir nicht nur nicht einverstanden sind, sondern das lehne ich voll und ganz ab", erklärte Scholz auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
Der Kanzler hob zudem hervor, dass es nicht das erste Mal sei, dass seine Partei, die SPD, sich gegen die Angriffe "reicher Unternehmer" verteidigen müsse. Allerdings sei die Rolle von Medien und Algorithmen in der Meinungsbildung ein neues Phänomen.
"Neu ist sicherlich die Tatsache, dass es sich um einen globalen Medienunternehmer handelt. Neu ist sicherlich die Tatsache, dass bei Algorithmen nicht sicher ist, wie die Meinungsbildung erfolgt, die durch die Strukturen dieser Systeme organisiert wird", so Scholz weiter.
Außerdem wies der Bundeskanzler Berichte zurück, wonach er ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin plane.
"Das ist eine falsche Behauptung. Das kann man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig. Dafür gibt es keine Beweise. Niemand kann über etwas berichten, worüber niemand auch nur nachgedacht hat. Und deshalb denke ich, dass auch aufrechte Menschen empört sein sollten, wenn falsche Behauptungen aufgestellt werden", betonte Scholz abschließend.