Der AfD-Verband Karlsruhe Stadt hat Flyer in Form von Flugtickets verteilt, die sich auf das Thema "illegale Einwanderer" beziehen. Jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
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Eine Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD sorgt für Aufsehen.
30.000 Flyer, die optisch an Flugtickets erinnern, richten sich an illegale Einwanderer. Als "Abflugdatum" ist der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar angegeben, die Reisedaten lauten "Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland".
Die Flugblätter haben Beschwerden aus der Öffentlichkeit und von Mitgliedern der Linkspartei ausgelöst, die dem AfD-Kreisverband mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung drohten.
Die Linke argumentierte, die Flugblätter seien gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt worden, seien offen fremdenfeindlich und zielten darauf ab, Spaltung und Hass zwischen verschiedenen Gruppen zu schüren.
Der Karlsruher Kreisverband hat die Flyer zunächst in einer Auflage von 30.000 Stück drucken lassen. Sie sollen in "ausnahmslos allen" Briefkästen landen, mit Ausnahme derer, die "Keine Werbung"-Aufkleber haben. Bis dato wurde die Aktion überwiegend im Netz geteilt.
Die AfD Karlsruhe moniert, dass in den Medien nur die Vorderseite des Tickets geteilt wird, wobei die Rückseite klarstellen würde, dass es lediglich um die Umsetzung geltenden Rechts gehe.
Der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), übt scharfe Kritik an der Aktion. Gegenüber dem SWR sagte er, damit werde eine Grenze überschritten, und sie gefährde den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Aktion könne zudem Angst auslösen, was nicht Teil eines Wahlkampfs sein sollte, so Mentrup weiter.
Kurios: Die Idee wurde laut T-Online Recherchen offenbar von der NPD übernommen. Schon 2011 hatte der Berliner Landesverband der NPD Flyer, die Flugtickets darstellten, in Berliner Bezirken verteilt.
Die Tickets wurden von der NPD vor Jahren zur Bundestagswahl 2013 genutzt, und gezielt an "Migranten in Berlin, die zur Bundestagswahl kandidieren" gesendet.
Der AfD-Politiker Marc Bernhard wies jede Verbindung zur NPD zurück und sagte gegenüber lokalen Medien: „Wir lehnen jede Verbindung zu einer Aktion der NPD, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt und uns völlig unbekannt ist, kategorisch ab.“
Die Kampagne scheint jedoch im Gleichschritt mit der Einwanderungspolitik der AfD zu sein, da die Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, am Wochenende auf dem Parteitag in der östlichen Stadt Riesa offen den Begriff „Remigration“ verwendet hat. Viele haben dies als Kehrtwende im Ton der Rechtsaußenpartei bezeichnet. Noch vor einem Jahr distanzierte Weidel sich von dem Begriff, der landesweite Proteste auslöste, als bekannt wurde, dass sich ein hochrangiges AfD-Parteimitglied mit dem umstrittenen österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner getroffen hatte, um über die „Remigration“ von Ausländern mit Aufenthaltsrecht und „nicht-assimilierten“ Bürgern zu sprechen.
„Remigration“ ist eine vage Strategie, unter der allgemein die Massenabschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund verstanden wird. Es gibt jedoch unterschiedliche Berichte darüber, ob damit auch Ausländer mit legalem Aufenthaltsrecht gemeint sind.
Kriminalpolizei sammelt Informationen
Im aktuellen Fall hat die Kriminalpolizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Es würden Informationen gesammelt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, heißt es. Anzeigen sind bis Dienstagmittag, dem 14. Januar, noch nicht eingegangen.