EU-Staatschefs sucht man auf der Gästeliste des neuen US-Präsidenten bei seiner Amtseinführung vergebens. In den sozialen Medien vermutete man dahinter böse Absicht.
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde eingeladen, an der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident am Montag in Washington teilzunehmen.
Der Tag der Amtseinführung wird von den Amerikanern vor allem als ein Ereignis von nationaler Relevanz betrachtet, während ausländische Staaten in der Regel durch diplomatische Gesandte vertreten sind.
Dieses Mal gehört Meloni jedoch zu einer begrenzten Anzahl von Staatsoberhäuptern, darunter Chinas Xi Jinping, Nayib Bukele aus El Salvador und Javier Millei aus Argentinien, die zu den Feierlichkeiten eingeladen wurden.
Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher von Viktor Orbán, dass der ungarische Ministerpräsident nicht eingeladen worden sei, und erklärte, dass kein ausländischer Regierungschef eine "offizielle" Einladung erhalten habe.
Eine Gästeliste, voll von europäischen Rechtsextremisten
Euroverify analysierte Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und fand keine Beweise dafür, dass ein europäisches Staatsoberhaupt jemals seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1874 an der Amtseinführung teilgenommen hat.
Nutzer sozialer Medien und Kommentatoren haben den Ausschluss einiger Staats- und Regierungschefs - wie des britischen Premierministers Keir Starmer und seines spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez - hingegen irreführenderweise als "beispiellos" und als Zeichen für eine Belastung der Beziehungen bezeichnet.
Trumps Entscheidung, gleichgesinnte rechtsextreme Politiker einzuladen, darunter auch solche, die den EU-Staats- und Regierungschefs die Macht im eigenen Land streitig machen, hat die Behauptungen befeuert.
Zu denjenigen, die am Montag zu den Feierlichkeiten erwartet werden, gehören der Brite Nigel Farage, der Franzose Éric Zemmour, der Belgier Tom Van Grieken, der ehemalige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der Spanier Santiago Abascal und der Portugiese André Ventura.
Parteien wie der französische Rassemblement National (RN) und die Alternative für Deutschland (AfD) Vertreter entsenden. Die Pressestelle des RN bestätigte am Freitag, dass sie durch ihren Vizepräsidenten Louis Aliot, ihren Sprecher Julien Sanchez und den Abgeordneten Alexandre Sabatou vertreten sein wird.
Die AfD, die in den Umfragen vor der Bundestagswahl im nächsten Monat auf Platz zwei liegt, wird von ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Beatrix von Storch vertreten.
Kein europäisches Staatsoberhaupt hat jemals an der Amtseinführung des US-Präsidenten teilgenommen
Ein Journalist des britischen Senders TalkTV, der bereits von der Regulierungsbehörde Ofcom wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Unparteilichkeitsregeln untersucht wurde, bezeichnete den Ausschluss des britischen Premierministers Keir Starmer irreführenderweise als "Schandfleck der britischen Geschichte". Der Sender nannte den Ausschluss weiters eine "große Brüskierung".
Obwohl mehrere X-Nutzer sich beeilten, die Kommentare zu entlarven, konnte Euroverify keine Hinweise der Community auf die irreführenden Beiträge entdecken.
Die Amtseinführung erfolgt inmitten eines politischen Streits zwischen Starmer und Trumps Berater, Elon Musk, über einen jahrzehntelangen Skandal um sexuellen Kindesmissbrauch in Großbritannien. Musk beschuldigte Starmer in einer Reihe von Beiträgen auf seiner Plattform X der Mitschuld an dem Skandal. Der Tech-Milliardär hatte sich zuvor für die rechtsextreme Partei Reform UK ausgesprochen, der er Berichten zufolge eine Spende in Höhe von 100 Millionen Dollar zukommen lassen will.
Allerdings machte Musk Anfang des Monats eine unerwartete Kehrtwende in Bezug auf seine bekannte Unterstützung für den Vorsitzenden von Partei, Nigel Farage, indem er ihn zum Rücktritt aufforderte und behauptete, er "habe nicht das Zeug dazu", die Partei zu führen.
Die Nachricht, dass Santiago Abascal, der die rechtsextreme spanische Partei Vox und ihre europäische Parteifamilie Patriots for Europe anführt, eingeladen wurde, gab auch in Spanien Anlass zu irreführenden Berichten, wonach Premierminister Sánchez zugunsten von Abascal übergangen worden sei.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares versuchte, die Behauptungen zu entkräften: "Bei Amtseinführungen von US-Präsidenten werden Staats- und Regierungschefs normalerweise nicht eingeladen. Die Einladungen sind eher persönlicher als institutioneller Natur".
"In der Tat haben Spaniens Ministerpräsidenten, Staatschefs oder Minister noch nie an einer Amtseinführung des US-Präsidenten teilgenommen", fügte Albares hinzu und bestätigte, dass die spanische Regierung durch ihre Botschafterin in den USA, Ángeles Moreno, vertreten werde.