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Analyst: "Machtverschiebung innerhalb der EU unvermeidlich", wenn Kickl die österreichische Regierung bildet

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, spricht auf einer Pressekonferenz in Wien, Österreich, Dienstag, 7. Januar 2025
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, spricht auf einer Pressekonferenz in Wien, Österreich, Dienstag, 7. Januar 2025 Copyright  Heinz-Peter Bader/Copyright 2025 The AP. All rights reserved
Copyright Heinz-Peter Bader/Copyright 2025 The AP. All rights reserved
Von David O'Sullivan
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Eine Machtverschiebung innerhalb der EU sei unvermeidlich, wenn der extrem rechte FPÖ-Chef Kickl die österreichische Regierung bildet, sagt ein Analyst.

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Eine "Machtverschiebung" innerhalb der Europäischen Union sei unvermeidlich, wenn der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl eine Regierung bilde, so ein Politologe.

Während Kickl sich auf mögliche Koalitionsgespräche mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vorbereitet, sagt der Politikwissenschaftler Peter Hajek: "Es steht außer Frage, dass es mit Kickl als Bundeskanzler natürlich auch eine leichte Machtverschiebung innerhalb der Europäischen Union geben wird."

Kickls Führungsstil sei "wirklich unberechenbar", so Hajek, und er habe "immer wieder neue Tricks auf Lager".

Kickls Freiheitliche Partei (FPÖ) hat bei den jüngsten Parlamentswahlen mit 28,8 % der Stimmen den Sieg davongetragen und die konservative ÖVP des scheidenden Bundeskanzlers Karl Nehammer auf den zweiten Platz verwiesen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Nehammer zunächst mit der Bildung einer Regierung. Die ÖVP weigerte sich jedoch, eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl einzugehen, was zu einer politischen Pattsituation führte.

Keine Optionen mehr auf dem Tisch

Die Bemühungen, ein Regierungsbündnis ohne die FPÖ zu bilden, scheiterten Anfang Januar, woraufhin Nehammer am vergangenen Samstag seinen Rücktritt ankündigte.

Van der Bellen gab daraufhin Kickl grünes Licht für den Versuch, eine Regierungskoalition zu bilden.

Die konservative ÖVP ist der einzige mögliche Koalitionspartner für die FPÖ, aber Kickl forderte die Partei auf, in den Gesprächen "ehrlich" zu sein, sonst drohten angesichts der steigenden Unterstützung für seine eigene Fraktion Neuwahlen.

Koalitionsgespräche zwischen der extremen Rechten und den Konservativen sind keine Garantie für einen Erfolg, aber es gibt keine anderen realistischen Optionen mehr im derzeitigen Parlament und Umfragen deuten darauf hin, dass eine baldige Neuwahl die FPÖ weiter stärken könnte.

Sollte Kickl Erfolg haben, wäre dies die erste extrem rechte Regierung in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das österreichische Bundespräsidialamt gab am Mittwoch bekannt, dass der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg als Interimschef des Landes fungieren wird, während die FPÖ versucht, eine neue Koalitionsregierung zu bilden.

Schallenberg, 55, wird die Aufgaben des scheidenden Nehammer übernehmen, der am Freitag offiziell zurücktreten will.

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