Hat das Höchstgericht Israel tatsächlich die Legitimität abgesprochen? Falsche Behauptungen dazu wurden in den letzten Monaten wiederholt verbreitet.
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Hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH), Israel wirklich zu einem illegalen Staat erklärt?
In den letzten Wochen kursierten verschiedene Beiträge in den sozialen Medien, die ein Video des ehemaligen palästinensischen Außenministers Riyad al-Maliki zeigen. In dem Video hält er eine Rede, in der er erklärt, dass "die israelische Besetzung Palästinas für unrechtmäßig erklärt wurde".
Er fügt hinzu, dass das Gericht erklärt hätte, dass die Besatzung gegen die UN-Menschenrechtscharta verstoße und dass der IGH Israel aufgefordert hat, die Besatzung so schnell wie möglich zu beenden. Die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten seien illegal und sollten aufgelöst werden.
In den Beiträgen, in denen das Video geteilt wird, werden die Behauptungen als Eilmeldung dargestellt. Es wird behauptet, dies bedeute, dass Israel zu einem illegalen Staat erklärt worden sei und nicht als souveräne Nation anerkannt werden sollte.
Diese Behauptungen sind jedoch nicht nur falsch, sondern auch veraltet.
Erstens gibt es keine Beweise dafür, dass das Gericht in den letzten Wochen eine solche Entscheidung getroffen hat - weder eine Ankündigung des IGH selbst, noch irgendwelche Nachrichtenberichte über die angebliche Entscheidung.
Eine Suche auf X zeigt, dass die falsche Behauptung im Laufe des letzten Jahres wiederholt verbreitet wurde, seit das Video, das al-Maliki zeigt, am 19. Juli 2024 erstmals veröffentlicht wurde.
Er hielt seine Rede als Reaktion auf eine echte, nicht bindende Entscheidung des IGH, in der das Gericht die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten tatsächlich als "unrechtmäßig" bezeichnete.
Das Gericht forderte auch ein sofortiges Ende des Siedlungsbaus und verurteilte die Kontrolle Israels über das Land, das es vor fast sechs Jahrzehnten erobert hatte.
Israels territoriale Ansprüche
Der IGH erklärte Israel jedoch zu keinem Zeitpunkt zu einem illegalen Staat - und wies auch andere Länder nicht an, Israel nicht mehr als souveränen Staat anzuerkennen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte auf das Urteil mit der Bemerkung, es sei eine Verzerrung der historischen Wahrheit. Das Westjordanland und Ostjerusalem seien Teil des historischen Heimatlandes des jüdischen Volkes.
Israel hat das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Nahostkrieg 1967 erobert. Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates in diesen Gebieten an.
Die israelische Seite betrachtet das Westjordanland hingegen als umstrittenes Gebiet, dessen Zukunft durch Verhandlungen geklärt werden sollte. Siedlungen wurden errichtet, um die Position dort zu festigen.
Auch Ostjerusalem wurde von Israel annektiert, was international nicht anerkannt wird. Obwohl sich das Land 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, hält es seit der Übernahme der Kontrolle durch die Hamas im Jahr 2007 eine Blockade aufrecht.
Nach Angaben von Peace Now, einer Anti-Siedlungs-Beobachtungsgruppe, hat Israel mehr als 100 Siedlungen im Westjordanland gebaut, wobei die Siedlerbevölkerung in den letzten Jahren um mehr als 15 Prozent auf über 500.000 Israelis angewachsen ist.
Etwa 200.000 Israelis leben in Ostjerusalem, das Israel als ein Viertel seiner Hauptstadt betrachtet. Die Palästinenser in der Stadt werden systematisch diskriminiert und daran gehindert, Häuser zu bauen oder zu erweitern.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle drei Gebiete im Allgemeinen als besetzte Gebiete.