Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch in Warschau Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geführt.
Die beiden erörterten Themen, die für die Europäische Union von Bedeutung sind, dringende internationale Fragen, Verteidigung und Sicherheit sowie die deutsch-polnischen Beziehungen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen übte Tusk dann Kritik an Merz und seinen Plänen einer verschärften Migrationspolitik.
Zunächst betonte Merz, wie wichtig es sei, die Sicherheit der EU-Grenzen zu gewährleisten, und versprach, Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Er sagte, Deutschland werde sich einer Initiative anschließen, die von den Niederlanden, Dänemark und Italien angeführt wird, um die Migrationspolitik der EU zu verschärfen.
"Es gibt eine Initiative von mehreren europäischen Ländern, Dänemark, den Niederlanden und Italien, viele Länder haben sich dieser Initiative angeschlossen, um die europäische Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen", so Merz.
Tusk: Kontrollen an Binnengrenzen sei "die schlimmste Lösung"
Donald Tusk warnte jedoch vor einseitigen Maßnahmen Deutschlands an der gemeinsamen Grenze. Polen habe viel in den Schutz der EU-Außengrenzen investiert, aber nichts in Kontrollen an den Binnengrenzen, so Tusk in der Pressekonferenz.
"Ich verstehe das Bedürfnis nach verstärkten Grenzkontrollen. Aber das sollte vor allem für die Außengrenzen gelten", sagte Tusk. Eine plötzliche Wiedereinführung von Kontrollen im kleinen Grenzverkehr nannte er "die schlimmste Lösung".
Merz erläuterte zur geplanten Initiative für eine verschärfte Migrationspolitik: "Meine Regierung, die neue Bundesregierung wird sich dieser Initiative anschließen. Und wir werden versuchen, gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen. Wir wissen, dass wir am Ende in einer Welt leben, wo wir nur gemeinsam in der gesamten Europäischen Union eine Antwort geben können. Und das ist auch das Ziel der neuen Bundesregierung", sagte Merz
Merz: Kontrollen, "die für unsere Nachbarn verträglich" sind
Friedrich Merz sprach in Warschau zurückhaltend über die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen an der Grenze. Deutschland werde "mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir – wo immer möglich – gemeinsame europäische Regeln entwickeln", so Merz. Grenzkontrollen würden so gestaltet, dass sie "für unsere Nachbarn verträglich" sind.
Tusk betonte, dass Berlin seine Verteidigungsausgaben erhöhen müsse, um die Sicherheit der Union zu stärken.
"Es ist nicht einfach, als polnischer Ministerpräsident angesichts der Geschichte laut zu sagen, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn Deutschland sich schneller und intensiver bewaffnen würde", sagte Tusk.
"Bewaffnetes Deutschland in Polen ist kein populärer Slogan, aber glücklicherweise leben wir heute in Zeiten, in denen es ein anderes Deutschland, ein anderes Polen und andere Bedrohungen gibt."
Merz sagte, seine Regierung plane, mehr Polizei an den Grenzen des Landes zu stationieren, um die illegale Migration einzudämmen und sogar einige Asylsuchende abzuweisen.