Der polnische Ministerpräsident zieht Grenzkontrollen an seinen Nachbarstaaten in Betracht.
WERBUNG
Der polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, hat am Mittwoch verkündet, dass auch er Grenzkontrollen an Polens Nachbarstaaten erwägt. So sagte er bei einer Regierungserklärung im polnischen Parlament, dass er nicht nur Deutschland, sondern auch den anderen Nachbarstaaten Polens mitgeteilt habe, dass er "nicht zögern werde, vorübergehende Kontrollen einzuführen".
Ein solcher Schritt werde auch von polnischer Seite erfolgen, sollte sich die Lage an der Grenze zuspitzen und der Druck zunehmen, so Tusk. Jedoch warnte er, dass Grenzkontrollen den Verkehr und Pendler auf beiden Seiten beeinträchtigen würden.
Erst vergangene Woche war der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, in Berlin und bekräftigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen, Johann Wadephul, dass er Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen als nicht notwendig ansehe.
Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass die polnische Regierung "Politiker in ganz Europa überzeugen könne, dass zumindest von dieser Seite keine Gefahr mehr ausgehe."
Die schwarz-rote Bundesregierung hält jedoch an ihrem Kurs fest: Um irreguläre Migration zu bekämpfen, wurden deshalb Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen verschärft, auch mit Abweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei.
Nach der Ankündigung möglicher Grenzkontrollen wies auch die Gewerkschaft der Polizei auf mögliche Einschränkungen für den Berufsverkehr und den Warenhandel zwischen Polen und Deutschland hin.
Gleichzeitig betonte GdP-Chef Andreas Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Maßnahmen auch dazu beitragen könnten, "Migranten auf dem Weg nach Deutschland zu stoppen".
"Sodass eventuell vielleicht sogar weniger Menschen an unsere Kontrollen kommen, welche keine Berechtigung haben, nach Deutschland einzureisen“, fügte er hinzu.
Roßkopf warnte jedoch vor möglichen Folgeeffekten, sollte Polen tatsächlich nur ankommende Personen kontrollieren: "Sollten die polnischen Kollegen aber tatsächlich nur ihre Einreise kontrollieren, könnte es zu einem Ping-Pong-Spiel kommen", bei dem die zurückgewiesenen Menschen zwischen den Ländern hin- und hergeschickt würden.