Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, war heute in Berlin und hat seinen deutschen Amtskollegen getroffen. Thema des Treffens waren mitunter Grenzkontrollen und ein Ausbau der europäischen Luftverteidigung.
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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) empfing heute seinen polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski in Berlin. Bei dem Treffen sprachen die beiden unter anderem über die deutsch-polnische Freundschaft, das Weimarer Dreieck, Verteidigungsfragen sowie über Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Sikorski, dass er keine Notwendigkeit für Binnengrenzkontrollen zwischen den beiden Ländern sehe. Polen habe seine Hausaufgaben gemacht, so Sikorski und bekräftigte, dass die EU-Außengrenze zu Belarus inzwischen deutlich besser gesichert sei.
Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass die polnische Regierung "Politiker in ganz Europa überzeugen können, dass zumindest von dieser Seite keine Gefahr mehr ausgehe", und, dass Binnengrenzkontrollen innerhalb von Schengen demnach nicht notwendig seien.
Die schwarz-rote Bundesregierung hält jedoch an ihrem Kurs fest. Um irreguläre Migration zu bekämpfen, wurden deshalb Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen verschärft, auch mit Abweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei.
Dafür zeigte der polnische Außenminister Verständnis und verwies auf den Willen vieler Wähler in westeuropäischen Ländern, dass Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. "Wenn die Kontrollen wirklich nötig sind, dann sollte Deutschland dafür sorgen, dass die Folgen für die Menschen so gering wie möglich gehalten werden", ergänzte er jedoch.
Die deutsch-polnische Freundschaft
Vergangenes Wochenende hat der nationalkonservative Karol Nawrocki, der als parteiloser Kandidat mit Unterstützung der PiS-Partei antrat, die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. In rund zwei Monaten wird er das Amt vom derzeitigen PiS-Präsidenten, Andrzej Duda, übernehmen.
Das Amt des polnischen Präsidenten ähnelt zwar dem deutschen, jedoch hat er mehr Befugnisse, darunter ein Vetorecht. Doch wie in Deutschland ist der polnische Präsident nicht der Regierungschef, denn das ist in diesem Fall der Ministerpräsident Donald Tusk.
Der Präsident repräsentiert die Regierung im Ausland und ist gemäß Artikel 134 der polnischen Verfassung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In Friedenszeiten wird diese Rolle jedoch über den Verteidigungsminister ausgeübt, in diesem Fall Władysław Kosiniak-Kamysz. Auch in Bezug auf die Außenpolitik betonte Sikorski, dass dafür die Regierung zuständig sei.
Sikorski und Wadephul bekräftigten zudem, dass das Wahlergebnis keine Auswirkungen auf die deutsch-polnische Freundschaft oder die enge Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks zur Unterstützung der Ukraine habe.
So sagte Wadephul, dass er davon ausgehe, "dass wir weiterhin sehr eng und freundschaftlich zusammenarbeiten". Er fügte hinzu, dass die Verbindung der beiden Nachbarländer so stark sei, dass "demokratische Wahlen, hier wie dort, das in keiner Weise infrage stellen."
Um diese Freundschaft zu bekräftigen, haben die beiden Nachbarländer nach sieben Jahren Pause erstmals wieder ein deutsch-polnisches Forum in der polnischen Botschaft in Berlin ausgerichtet. Die Konferenz dient zur Stärkung des Austauschs zwischen Politik und Zivilgesellschaft beider Länder.
Auch die europäische Verteidigung stand auf der Tagesordnung
Bei der Pressekonferenz betonte der deutsche Außenminister auch den Ausbau der Zusammenarbeit bei der europäischen Luftverteidigung.
Auch die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie solle intensiviert werden. Nötig seien dafür konkrete Projekte, Partnerschaften zwischen Unternehmen und ein politischer Wille, der über nationale Grenzen hinausreicht, so die Außenminister.
Ein wehrhaftes Europa brauche zudem eine moderne Infrastruktur, so Wadephul. Straßen, Bahnstrecken und Brücken seien mehr als nur Verkehrswege, sie seien entscheidend für die gemeinsame Sicherheit, auch im deutsch-polnischen Raum.