Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das Fristen und Strategien für den Ausstieg aus dem russischen Erdöl und Erdgas vorsieht, mit Ausnahme der Kernenergie, die gesondert behandelt werden soll.
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Die Europäische Kommission hat einen neuen Legislativvorschlag veröffentlicht, wie die EU bis 2027 aus der russischen Öl- und Gasversorgung aussteigen soll.
Der Vorschlag skizziert die Fristen und Strategien, mit denen die EU-Länder im Rahmen des REpowerEU-Plans ihre Abhängigkeit von Russland als Brennstofflieferant schrittweise verringern und schließlich beenden können.
Der Vorschlag befasst sich nicht mit der Kernenergie; ein hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission erklärte gegenüber Journalisten, dass dies separat behandelt werde.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat die EU den Handel mit Öl, Gas und Kernmaterial aus Russland schrittweise reduziert.
Im Jahr 2024 war die EU noch immer auf russische Importe angewiesen, die 19 Prozent ihres Gases und 3 Prozent ihres Rohöls lieferten.
"Russland hat wiederholt versucht, uns mit der Bewaffnung seiner Energielieferungen zu erpressen. Wir haben klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Der Vorschlag
Der Entwurf sieht vor, dass neue Verträge für russisches Gas ab dem 1. Januar 2026 verboten sind. Bestehende kurzfristige Verträge müssen bis zum 17. Juni 2026 auslaufen, mit begrenzten Ausnahmen für Binnenländer, die an langfristige Verträge gebunden sind, die bis Ende 2027 zulässig sind.
Langfristige Verträge für Flüssigerdgas (LNG)-Terminals, an denen russische Unternehmen beteiligt sind, werden ebenfalls verboten, so dass die Infrastruktur für alternative Anbieter frei wird.
Die EU-Länder müssen detaillierte Diversifizierungspläne vorlegen, in denen konkrete Schritte und Meilensteine zur Ablösung der russischen Energieimporte festgelegt sind.
Kritik aus Ungarn und der Slowakei
Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Montag äußerten sich Ungarn und die Slowakei ablehnend zu dem Plan.
"Energiepolitik ist eine nationale Kompetenz, und das gefährdet unsere Souveränität und Energiesicherheit. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten haben wir vorgeschlagen, einen solchen Plan überhaupt nicht vorzulegen", schrieb Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in einem Beitrag auf X.
Trotz dieses Widerstands beschloss die Europäische Kommission, den Text voranzutreiben.
Die dänische Regierung, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, möchte so schnell wie möglich eine politische Einigung über den Text erzielen.
Lars Aagaard, dänischer Minister für Klima und Energie, sagte am Montag vor Journalisten, die dänische Präsidentschaft werde sich bemühen, "so schnell wie möglich eine [politische] Einigung zu erzielen", und fügte hinzu: "Wenn es uns gelingt, [die Gesetzgebung] vor Neujahr abzuschließen, denke ich, dass wir eine großartige Arbeit geleistet haben."
Nächste Schritte
Die Gesetzgebung wird das Standardverfahren durchlaufen. Die Mitgesetzgeber, d. h. das Europäische Parlament und der Rat der EU, werden ihren eigenen Standpunkt zu dem Dossier aushandeln.
Danach wird der Text in interinstitutionelle Verhandlungen, den so genannten Trilog, gehen, um eine politische Einigung zu erzielen.
Die EU-Mitgliedstaaten im Rat benötigen eine qualifizierte Mehrheit, um den Vorschlag auf ihrer Seite zu billigen.
Diese verstärkte Mehrheit erfordert die Unterstützung von mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Das Europäische Parlament wird mit einfacher Mehrheit über den Vorschlag abstimmen.