In einem Dokument, das Euronews vorliegt, fordern 14 Mitgliedstaaten eine "eigenständige Kohäsionspolitik", um sicherzustellen, dass der nächste langfristige EU-Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der EU-Regionen fördert.
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Der Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt nach 2027 steht vor der Tür und die politische Landschaft ist alles andere als ruhig. Jüngstes Zeichen der Unruhe: Vierzehn Mitgliedstaaten haben ein sogenanntes Non-Paper gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Zentralisierung der Verwaltung und Verteilung von EU-Mitteln veröffentlicht.
"Nur ein eigenständiger und solider Haushalt und eine regionenbasierte Zuweisungsmethodik, welche die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Regionen widerspiegelt, zusammen mit einer eigenständigen kohäsionspolitischen Gesetzgebung, können sicherstellen, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) langfristig Einheit, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz in den EU-Regionen schafft", heißt es in dem Dokument.
Kritik an den mehrjährigen Finanzrahmen
Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei unterzeichneten das Non-Paper zur "Kohäsionspolitik im künftigen MFR", um einen separaten Topf zur Verringerung der sozioökonomischen Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen Europas zu sichern.
Der Aufruf von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten ist eine Reaktion auf ein Gerücht über Pläne der Kommission, einen einzigen Finanzierungstopf für jedes EU-Land zu schaffen (der etwa 530 Programme abdeckt) und den Erhalt von Mitteln an die Erfüllung politischer Ziele zu knüpfen.
Die mögliche Zentralisierung der Verwaltung von und des Zugangs zu EU-Geldern würde den nationalen Regierungen und Brüssel mehr Macht verleihen und sich gleichzeitig als nachteilig für die Regionen und andere Abteilungen innerhalb der Europäischen Kommission erweisen.
Es wird erwartet, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 16. Juli den Haushaltsvorschlag für die nächste langfristige Finanzperiode (2028-2034) vorlegen wird - doch die Kritik von Regionen, Mitgliedsstaaten, Europaabgeordneten und Industrievertretern wird immer lauter.
Ein Finanzierungstopf pro Mitgliedsstaat: Darin sehen die Fraktionen Probleme
Sowohl Polen als auch die Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament haben Bedenken gegen die Absicht der Kommission geäußert, Dutzende von einzelnen Finanzierungsströmen zu einem einzigen Geldtopf pro Mitgliedstaat zusammenzufassen, wie in ihren jeweiligen Positionspapieren zum nächsten MFR dargelegt.
"Wir lehnen den Ansatz 'ein nationaler Plan pro Mitgliedsstaat' entschieden ab, ebenso wie die Möglichkeit, dass nationale Pläne durch eine 'Zahlungen gegen Reformen'-Regel untermauert werden", schrieben die Sozialdemokraten in einem Brief an von der Leyen, der am Montag verschickt wurde.
Die Sozialdemokraten - die zweitgrößte Fraktion im Parlament - forderten die Kommissionschefin außerdem auf, ein größeres und ehrgeizigeres langfristiges Budget vorzuschlagen, das über das derzeitige Ein-Prozent-Ziel des BIP der EU hinausgeht. Es entspricht etwa 1,2 Billionen Euro.
Polen: Regionen sollten im Zentrum bleiben
Polens konservative Regierung betonte unterdessen, dass künftige Reformen nicht zu einer weiteren Zentralisierung oder Zusammenlegung von Finanzierungsinstrumenten führen dürften. "Die Regionen sollten im Zentrum der Kohäsionspolitik bleiben", heißt es in dem Positionspapier vom 1. Juli.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik der EU machen zusammen mehr als zwei Drittel des gesamten EU-Haushalts aus - und Polen, das die meisten Mittel aus der Kohäsionspolitik erhält, besteht darauf, dass ihr gemeinsamer Anteil am MFR nicht geringer sein sollte als er derzeit ist.
"Eine der Prioritäten des nächsten MFR sollte darin bestehen, die Bedeutung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der EU zu erhöhen und Konvergenz anzustreben", so Polen in seinem Positionspapier. "Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sind die zwei Seiten derselben Medaille", so die Schlussfolgerung.