In dieser Ausgabe unserer Talkshow aus Brüssel diskutieren die Teilnehmer den Handelskonflikt zwischen Donald Trump und der EU, die Folgen der Budapester Pride-Parade sowie die Hitzewelle in Europa.
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Die Uhr tickt. Am 9. Juli könnten Donald Trumps Strafzölle in Kraft treten, es sei denn, ein Wunder in letzter Minute könnte die Auswirkungen auf europäische Exporteure von Autos bis Arzneimitteln verhindern. Sollte die EU auf ein schnelles Handelsabkommen drängen oder weiter für einen besseren Deal kämpfen? Auf dem EU-Gipfel letzte Woche waren sich Deutschland und Frankreich uneins über das weitere Vorgehen. Gibt es überhaupt gute Optionen?
Dar[ber sprechen in dieser Ausgabe der Politikwissenschaftler Richard Schenk von der ungarischen Denkfabrik MCC Brussels sowie die Journalisten Timo Lehmann (Der Spiegel) und Andreas Rogal (Euronews).
Seit seinem zweiten Amtsantritt im Januar nimmt Donald Trump die EU schärfer als je zuvor ins Visier. Ab dem 9. Juli könnten, wie von Trump angedroht, europäische Ausfuhren in die USA mit 50 Prozent Zöllen belegt werden.
Trumps Druck zwingt die EU zu einer schwierigen Entscheidung: die Zölle akzeptieren, zurückhaltend reagieren oder den Handelsstreit eskalieren lassen.
Friedensangebote von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stießen in Washington auf taube Ohren. Daher spielte Brüssel kürzlich sogar mit der Idee, sich mit dem Asien-Pazifik Handelsblock zusammenzuschließen, zu dem auch Großbritannien gehört.
Bis Mitte Juli hat die EU die Zölle auf bestimmte US-Waren ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Aber diese Zeit läuft jetzt ab!
Zweites Thema: der illegale Marsch, der so populär war... Das Verbot der diesjährigen Pride-Parade in Ungarn war am Ende ein Schlag ins Gesicht von Ministerpräsident Viktor Orban.
Vor einigen Monaten versuchten die Regierungsparteien in Ungarn, den jährlichen Budapester Pride-Marsch durch eine Reihe von Verfassungs- und Gesetzesänderungen zu verbieten. Begründung: Er verletze die Rechte von Kindern und gefährde ihre gesunde Entwicklung.
Wir wissen, was dann geschah. Der Umzug wurde zu einer städtischen Veranstaltung, an der Zehntausende von Menschen teilnahmen. Die Polizei griff nicht ein, und es wurden keine größeren Zwischenfälle gemeldet.
Die Veranstaltung entwickelte sich zu einem kraftvollen Statement für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft nicht nur in Budapest, sondern in ganz Europa. Die starke Präsenz von EU-Politikern zeugte davon. Ist dieser Kulturkampf damit entschieden?
Schließlich debattierte die Runde die Hitzewelle, die weite Teile Europas von England bis Rumänien in Atem hielt. In vielen Regionen geben die Behörden angesichts der sengenden Temperaturen Gesundheitswarnungen heraus.
Am stärksten betroffen ist Südspanien, wo in Sevilla und den umliegenden Gebieten Temperaturen von Mitte 40 Grad Celsius gemessen wurden. Hitzewellen werden immer häufiger und intensiver, wenn die Treibhausgasemissionen nicht deutlich reduziert werden. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Wissenschaftler sagen, dass Hitzewellen im Juni mit drei aufeinanderfolgenden Tagen über 28 Grad heute etwa zehnmal wahrscheinlicher sind als in vorindustriellen Zeiten. Sind wir als Gesellschaft darauf vorbereitet?
Diese Woche hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Verringerung der CO2-Emissionen vorgelegt, und das zu einer Zeit, in der der europäische Green Deal in Frage gestellt wird. Was läuft falsch in der europäischen Klimapolitik?