Live. Mazedoniens Ministerpräsident live bei Euronews: blockierte EU-Beitrittsbewerbung sei 'Mobbing'

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab Euronews bei seiner Ankunft zu EU-Erweiterungsgipfel ein kurzes Interview. Er wurde zum Erweiterungsbericht der Kommission befragt, in dem Serbien wegen der Polarisierung der Gesellschaft und der Verbreitung von EU-feindlichen Narrativen kritisiert wird.

Vučić sagte, die Polarisierung sei ein Beweis für Demokratie.

"Nennen Sie mir ein Land ohne tiefe politische Polarisierung. Ich kenne kein solches Land. Wenn Sie eines finden, lassen Sie es mich bitte wissen. Ist es Rumänien? Ist es Bulgarien? Ist es Deutschland? Ist es Frankreich? Ist es Großbritannien? Ich spreche nicht nur von der EU. Das passiert aufgrund der sozialen Netzwerke überall auf der Welt. So ist es in der heutigen Welt. Das ist ein Beweis für Demokratie, die ein Schlüsselelement ist."

Er versprach Maßnahmen gegen die anti-europäische Haltung, die in Serbien an Boden gewinnt.

„Was die anti-europäische Haltung betrifft, die in Serbien sehr präsent ist, glaube ich, dass wir als Regierung, als Präsident, unsere Haltung ändern müssen. Ich muss mich mehr auf die pro-europäische Haltung und deren Verbreitung konzentrieren.“

"Der Bericht über Georgien ist der schlechteste Erweiterungsbericht, den es je für ein Kandidatenland gegeben hat", sagte EU-Kommissarin Marta Kos und behauptete, die Regierung in Tiflis "verfolge nicht die Interessen ihres eigenen Volkes".

Für die Kommission sei Georgien nun nur noch auf dem Papier ein Beitrittskandidat, erklärte Kos.

"Die einzige Option ist, dass die Regierung viele anti-europäische Gesetze überarbeitet, dass sie aufhört, Journalisten und politische Gegner zu inhaftieren und Vertreter der Zivilgesellschaft zu unterdrücken", sagte Kos. Sie fügte hinzu, dass die Kommission ihr Bestes tun werde, um georgische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen.

"Ungarn hat grünes Licht gegeben, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren und Verhandlungen aufzunehmen, und jetzt blockiert es [die weiteren Schritte]. Das ist nicht fair“, sagte Kommissarin Kos auf die Frage, wie Ungarns Widerstand gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine überwunden werden könne.

"Ich bin voller Bewunderung für das, was sie[in der Ukraine] leisten, während die Bomben fallen. Aber wir sollten auch etwas leisten“, sagte Kos und forderte die Kandidatenländer auf, die Reformen ungeachtet des Widerstands gegen ihre Mitgliedschaft im Europäischen Rat fortzusetzen.

"Sie brauchen Orban nicht, um die Reformen durchzuführen“, sagte sie.

Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte, sie sei "entschieden“ gegen unterschiedliche "Klassen der Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union.

"Ich bin entschieden gegen unterschiedliche Klassen der Erweiterung, aber das ist meine persönliche Meinung“, präzisierte die Kommissarin.

Innerhalb der EU werden die Rufe nach einer Reform der Union laut, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden. In Brüssel kursiert die Idee, dass neue Mitglieder eine Probezeit durchlaufen sollten, in der sie beispielsweise kein volles Vetorecht haben.

Bisherige Gäste bei Euronews sprachen sich ebenso gegen eine Mitgliedschaft mit eingeschränkten Rechten, zum Beispiel ohne das Vetorecht, aus.

Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, hat scharfe Kritik an der Außenpolitik Serbiens geübt, die nur zu 61 Prozent mit der der Europäischen Union übereinstimmt.

Kos sagte, sie könne "verstehen“, warum der serbische Präsident Aleksandar Vučić enge Beziehungen zu Russland und China unterhält, betonte jedoch, dass es Grenzen geben müsse.

"Die Unterstützung eines russischen Regimes, das Menschen in der Ukraine tötet, die Nichtakzeptanz der Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat – das sind Dinge, die wir nicht länger tolerieren können", sagte sie. "Wir alle müssen geopolitische Entscheidungen treffen."

Kos sagte, einige EU-Länder "leiden“ unter den Bemühungen, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern, aber sie nehmen diese Schmerzen in Kauf, um den Kreml für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu "bestrafen“.

Anschließend forderte sie serbische Politiker und regierungsnahe Medien auf, die EU nicht länger zu beschuldigen, hinter den Studierendenprotesten zu stehen. "Das tun wir nicht“, sagte sie. "Sie sollten sofort damit aufhören.“

Die Europäische Union möchte ein demokratisches Serbien in der EU sehen. Die Proteste im Land haben ein "demokratisches Potenzial“ gezeigt, sagte die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, zu Euronews.

"Wir wollen ein demokratisches Serbien in der EU sehen. Ich bin froh, dass alle Proteste seit November letzten Jahres gezeigt haben, dass es ein demokratisches Potenzial gibt. Die Menschen wollen den Weg der Demokratie gehen, und wir unterstützen dies”, sagte Kos.

Die Kommissarin erklärte, sie habe den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der in der kommenden Stunde auf der Bühne von Euronews erscheinen wird, zum Abendessen eingeladen. "Es wird ein interessanter Austausch werden”, so Kos.

Die für Erweiterung der Europäischen Union zuständige Kommissarin, Marta Kos, erklärte gerade auf dem Euronews-Gipfel in Brüssel, dass "die Kommission, die Europäische Union, ihre Haltung gegenüber der Erweiterung geändert hat".

"In den letzten Jahren war dies nicht geplant. Jetzt gewinnen wir auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mehrheit der EU-Bürger."

"Heute besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den nächsten Jahren neue Mitglieder bekommen", sagte sie. "Wenn wir alle zehn Länder aufnehmen, würde dies bedeuten, dass Europa zum ersten Mal in seiner Geschichte vereint wäre."

Ein EU-Beitritt ohne volle Stimmrechte ist kaum akzeptabel, sagte Filip Ivanović.

"Wir stehen seit 15 Jahren auf dem Prüfstand und werden dort bleiben, bis wir alle Verhandlungskapitel abgeschlossen haben. Sobald wir alle Kapitel abgeschlossen haben, ist der Prüfprozess meiner Meinung nach beendet", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die Idee einer "Probezeit" für EU-Beitrittskandidaten, in der sie den Beitritt vorbehaltlich der endgültigen Bestätigung erhalten würden.

"Die EU-Erweiterung ist die beste Politik, die die EU je hatte“, sagte Filip Ivanović, stellvertretender Ministerpräsident Montenegros für auswärtige und europäische Angelegenheiten.

"Sie wird die EU zu einem geopolitischen Player machen, und Montenegro möchte dabei eine Rolle spielen." Ministerpräsident Milojko Spajić hatte zuvor seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass das Land mit etwas mehr als 620.000 Einwohnern bis 2028 das 28. Mitglied der EU werden wird. 

"Seit Jahren stimmen wir [mit der EU-Politik] überein, wir haben zu jeder Entscheidung der EU unseren Beitrag geleistet", sagte Ivanović auf dem Euronews-Gipfel.

Auf die Frage nach den Auswirkungen eines EU-Beitritts seines Landes auf die Region antwortete Ivanović, dass "die EU ihre Glaubwürdigkeit bestätigen wird". Es würde "andere Stimmen widerlegen", fügte er hinzu.

Spajić sagte, dass die Ablehnung seines Landes als EU-Mitglied ein schlechtes Signal an andere Beitrittskandidaten senden würde. "Für uns wäre das eine verheerende Situation und ein schreckliches Signal an alle anderen Länder, weil sie denken würden, dass alles, was sie tun, vergeblich ist“, sagte er.

Filip Ivanović, stellvertretender Ministerpräsident Montenegros für auswärtige und europäische Angelegenheiten, sagte, sein Land sei dank "harter Arbeit und politischem Engagement“ dort, wo es heute stehe.

Das Land möchte bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werden und ist laut dem Bericht der Europäischen Kommission auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen.

"Der Bericht, den wir gerade erhalten haben, ist ein weiterer Beweis für den Plan, den wir als Regierung haben. Wir wollen, dass jeder Bericht besser ist als der vorherige. Dies ist der beste Bericht aller Zeiten”, sagte er auf dem Euronews-Gipfel.

"Dies ist der sehr harten Arbeit der Regierung und einer Einführung in eine Regierungskonferenz zu verdanken, die wir Ende des Jahres abhalten werden, sowie einem Entwurf für das, was wir in den nächsten 12 Monaten tun sollten.”

António Costa, der Präsident des Europäischen Rates sprach sich eindeutig für Montenegro aus, das zu den Spitzenreitern für einen Beitritt zur Union vor Ende des Jahrzehnts zählt.

"Ich glaube, dass Montenegro die '28 bis 2028‘ sein kann“, sagte er. Montenegro habe die größten Fortschritte gemacht, so Costa.

"Die Bürger meines Landes fragen mich, wo jetzt das Problem liegt. Warum sollten wir unsere Verfassung erneut ändern?“, sagte Hristijan Mickoski und bezog sich dabei auf den Stillstand im Beitrittsprozess aufgrund der Forderungen Bulgariens.

Die bulgarische Regierung besteht darauf, dass Nordmazedonien die "gemeinsame Geschichte“ der beiden Länder und die bulgarischen Wurzeln der mazedonischen Sprache anerkennt, aber auch, dass es seine Verfassung ändert, um die bulgarische Minderheit ausdrücklich anzuerkennen.

Diese Forderungen werden von vielen Mazedoniern als Angriff auf ihre nationale Identität angesehen. 

Mickoski: "Ein Land mit einem Veto zu schikanieren würde die Werte der EU zerstören“

"Wenn jemand es wagt, einen anderen zu schikanieren, der dem Club beitreten möchte, warum sollten die anderen dann schweigen?“, sagte Hristijan Mickoski in Bezug auf den Streit mit Bulgarien und das anschließende Veto, mit dem die Regierung in Sofia Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU droht.

"Wenn wir dieses Prinzip einmal akzeptieren, wird es alle Werte zerstören, die Schuman, De Gasperi und Adenauer aufgebaut haben“, fügte er hinzu.

Die Erweiterung der Europäischen Union um die westlichen Balkanstaaten würde eine "Wiedervereinigung Europas“ bedeuten, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Hristijan Mickoski und schloss sich damit einer Aussage von Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union an.

"Ich glaube, dass die Zukunft meines Landes in der Europäischen Union liegt. Trotz aller Demütigungen und Enttäuschungen, die Teil der aktuellen Frustration unserer Bürger sind, teilen wir dieselben Werte“, sagte er.

20 Jahre nach seiner Aufnahme als EU-Beitrittskandidat wartet Nordmazedonien immer noch darauf, dass das erste Verhandlungskapitel eröffnet wird.

Hristijan Mickoski, seit 2024 Ministerpräsident, hat stets sein Engagement für den Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union betont und den EU-Beitritt als vorrangiges Ziel seines Landes bezeichnet. 

Als Vorsitzender einer Koalition aus Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien, zu der auch eine Partei gehört, die die albanische Minderheit des Landes vertritt, zögert er jedoch, die Vereinbarungen zur Beilegung der Streitigkeiten mit Griechenland und Bulgarien umzusetzen. 

Die russische Einmischung in Moldau sei "so brutal, dass die meisten Bürger sie mitbekommen haben“, erklärte die Präsidentin Maia Sandu zu Euronews.

Die Europäische Kommission bestätigte in ihrem jüngsten Bericht zur EU-Erweiterung die anhaltenden Versuche Moskaus, Moldau von seinem Kurs in Richtung Europäische Union abzubringen.

"In Moldau ist die Einmischung Russlands leicht zu erkennen, da sie brutal war und die meisten Bürger sie miterlebt haben“, sagte Sandu während des Euronews-Gipfels.

Zu den russischen Maßnahmen zählen laut Sandu Desinformation, Manipulation und Drohungen gegenüber der Bevölkerung.

"Wenn Sie für die EU stimmen, wird Ihnen das Gleiche passieren wie bisher der Ukraine“, führte die moldawische Präsidentin als Beispiel für russische Propaganda an. Sie sagte auch, dass Russland versuche, staatliche Behörden zu diskreditieren, Unruhen zu organisieren und Stimmen zu kaufen.

Die Amtssprache der Republik Moldau ist Rumänisch, das in der Verfassung des Landes auch als Moldauisch bezeichnet wird. Unter den Minderheiten spricht ein erheblicher Teil der fast drei Millionen Einwohner Russisch.

Dies ist einer der Gründe, warum das Land historisch gesehen empfindlicher auf den Einfluss Russlands reagieren könnte als andere Länder.

Bei den Parlamentswahlen im September erzielte jedoch Sandus pro-europäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS) einen klaren Vorsprung und eine neue Mehrheit, was als entscheidend für die Zukunft des Landes auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft angesehen wird.

Die EU sei ebenfalls russischen Einmischungen ausgesetzt, erwähnte Sandu, aber im Vergleich zu Moldau sei dies für die europäischen Bürger weniger offensichtlich, betonte sie.

Der Beitritt der Republik Moldau zur EU "liegt auch im Interesse der EU", erklärte Maia Sandu Euronews, "denn man kann nicht zulassen, dass einige Länder von autoritären Regimes gegen die EU ausgespielt werden".

"Genau das wird passieren, wenn es keine echte Perspektive für die EU-Integration gibt", sagte Sandu auf die Frage, was sie nach der Veröffentlichung des Erweiterungspakets erwarte.

"Wir brauchen in den nächsten Monaten Lösungen“, sagte sie. Die Kommission erwartet, dass Moldau bis Ende dieses Jahres die Bedingungen für die Öffnung der verbleibenden drei Cluster erfüllt. Dies würde dem Land den Weg ebnen, seinen Fahrplan einzuhalten.

"Ich sehe Moldau im Jahr 2030 als Teil der EU“, sagte Sandu zum Abschluss ihres Interviews.

In dem gerade veröffentlichten Erweiterungspaket geht die Europäische Kommission davon aus, dass Moldau die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2028 abschließen könnte, sofern es in der Lage ist, das derzeitige Reformtempo zu beschleunigen.

"Moldau will ein demokratischer Staat sein und Teil der freien Welt sein", erklärte Maia Sandu, die Präsidentin des Landes in Brüssel. Moldau hat 2022 einen Antrag als EU-Beitrittskandidat gestellt.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir keine Zeit verlieren", warnt Sandu. In der geopolitischen Lage hybrider Angriffe sei es unabdingbar, schnell vorzugehen.

"Wenn wir nicht in den nächsten drei Jahren vorankommen, gibt es einen neue Regierung".

Es wäre ein signifikantes Risiko für die Republik und Europa. Geplant ist, dass die Cluster in der zweiten Verhandlungsrunde im laufenden November eröffnet werden sollen.

Bezüglich der Veto-Frage fordert die Präsidentin der Republik Moldau kreative Lösungen. "Es ist nicht einfach. Aber ich denke, dass die EU ein wenig kreativer werden muss, um dieses Problem zu lösen", sagt sie.

Bisher gilt im EU-Beitrittsprozess: Jeder Schritt muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig unterstützt werden.

Foto von Romane Armangau

Die Ukraine werde nur eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union akzeptieren, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Euronews.

„Wenn wir über eine EU-Mitgliedschaft sprechen, dann muss es eine Vollmitgliedschaft sein. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass wir gleichberechtigte Länder am selben Tisch haben“, sagte Selenskyj.

„Es ist wichtig, dass sie ähnliche Werte teilen. Meiner Meinung nach kann man kein Halb- oder Teilmitglied der Europäischen Union sein.“

Innerhalb der EU werden die Rufe nach einer Reform der Union laut, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden. In Brüssel kursiert die Idee, dass neue Mitglieder eine Probezeit durchlaufen sollten, in der sie beispielsweise kein volles Vetorecht haben.

Selenskyj hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf dafür kritisiert, dass er die Ambitionen seines Landes auf einen Beitritt zur Europäischen Union blockiere, und bezeichnete sein unerschütterliches Veto als "konkrete Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj appelliert an Ungarn, das Veto gegen den EU-Beitritt aufzuheben. Er forderte Unterstützung des europäischen Landes.

"Ich glaube nicht, dass ich Viktor Orbán etwas anbieten muss“, sagte er. "Ich denke, Viktor Orbán muss der Ukraine etwas anbieten, nämlich den Schutz ganz Europas vor Russland.“

"Während dieses Krieges haben wir keine Unterstützung von ihm erhalten. Keine Unterstützung für unsere Lebensvision“, fügte er hinzu. "Wir möchten nicht, dass Orban Russland unterstützt, denn die Blockade der Ukraine in der EU ist eine ganz konkrete Unterstützung Putins durch Orban. Das ist definitiv nicht gut. Das ist meine subjektive Meinung.“

"Wir befinden uns in einem Krieg um unser Überleben“, sagte er. "Wir würden uns wirklich wünschen, dass der ungarische Ministerpräsident uns unterstützt oder zumindest nicht blockiert, wenn wir alles tun, um die Cluster zu öffnen.“

Wird Selenskyj der ukrainische Präsident sein, der die Ukraine Teil der Europäischen Union werden lässt, fragt Euronews.

"Je schneller wir alle Verhandlungsrunden eröffnen und über eine vollwertige Verhandlungsplattform verfügen, desto besser ist es für uns. Das wäre ein unterstützender Faktor für die Ukraine“, antwortete Wolodymyr Selenskyj.

Die Ukraine hat erklärt, dass sie hoffe, die Verhandlungen bis Ende 2030 abzuschließen. Der ukrainische Präsident nannte keinen konkreten Zeitplan für den Beitritt. "Ich halte das für unfair, da wir uns derzeit im Krieg befinden. Ich denke, dass die Ukraine nach Kriegsende ein vollwertiges Mitglied der EU werden kann“, sagte er.

Der ukrainische Staatschef hat sich zu den im Bericht der Europäischen Kommission hervorgehobenen "negativen Trends" im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Ukraine geäußert, insbesondere zu den Anfang dieses Jahres vorgenommenen Änderungen in den Korruptionsbekämpfungsbehörden. Die Reformen lösten die ersten Kriegsproteste im ganzen Land aus und wurden später rückgängig gemacht.

"Ich sehe das in dem Bericht nicht. Ich weiß, dass es bestimmte Aussagen gibt, aber ich werde die tatsächlichen Zitate aus dem Bericht überprüfen“, sagte Selenskyj dazu.

"Während des Krieges haben wir die umfassendste Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung in Europa geschaffen. Ich kenne kein Land, das über so viele Behörden verfügt", fuhr er fort. "Wir tun alles, was in unserer Macht steht."

Seit mehr als einem Jahr bittet die Ukraine die EU-Länder, die durch das ungarische Veto verursachte Pattsituation zu beenden und die erste Verhandlungsrunde, die als "Fundamentals" (Grundlagen) bezeichnet wird, zu eröffnen.

Wolodymyr Selenskyj sagte, Donald Trump habe seine Unterstützung für das Bestreben der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, zum Ausdruck gebracht. Beide Regierungschefs hätten über das ungarische Veto gegen diesen Prozess gesprochen, fügte er hinzu.

"Trump versteht, dass der Beitritt der Wille des ukrainischen Volkes ist", sagte er.

Russland müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Aber das funktioniere nur mit Druck auf Russland aus den USA und der Europäischen Union gemeinsam, warnte Selenskyj.

Geographisch, geopolitisch und historisch sei die Ukraine bereits Teil von Europa. Auch der US-Präsident Donald Trump sehe das nach Angaben des ukrainischen Präsidenten so. Trump würde alles tun, was er kann. Einen Zeitplan dafür gebe es nicht.

Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Langstreckenraketen als Abschreckungsmittel gegen Russland zu liefern. Der US-Präsident lehnte dies jedoch bisher ab.

"Die USA müssen offen sein für die Möglichkeiten von Langstreckenwaffen. Selbst als Abschreckungsfaktor brauchen wir sie", sagte Selenskyj. "Das wird einen entscheidenden Druck auf Russland ausüben."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich live zum Gipfel zugeschaltet. Er spricht auf Ukrainisch von einem unbekannten Ort an der Front.

"Putin hat keinen Erfolg, den er seiner Gesellschaft verkaufen kann", so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj live bei Euronews. Er würde Leben verschwenden, sagte er weiter.

Selenskyj dankt Deutschland für die militärische Unterstützung. Aber auch ganz Europa sei wichtig für die Ukraine. Europa und die USA müssten Druck auf Russland ausüben, damit Putin seinen Krieg in der Ukraine beende, so Selenskyj.

„Ich glaube, dass Montenegro das 28. Mitglied bei 28 sein kann“, sagte António Costa und meinte damit, dass das Land bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werden könnte.

„Montenegro hat die größten Fortschritte gemacht, und sein Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen, erscheint heute realistisch, wenn es sein Engagement und seine intensive Arbeit an den erforderlichen Reformen fortsetzt.“

Montenegro erhielt 2010 den Status eines Kandidatenlandes und nahm 2012 die Verhandlungen mit der EU auf.

Euronews-Vorsitzender Pedro Vargas hielt die Eröffnungsrede unseres Erweiterungsgipfels und lobte jeden Kandidaten für die Fortschritte, die er bei seinem Bestreben, dem Block beizutreten, erzielt hat. Der Beitritt, so sagte er, werde „einen dauerhaften Frieden in Europa sichern“.

„Lasst uns den Kontinent vervollständigen und wieder vereinen, lasst uns Europa erweitern“, sagte Vargas.

„Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich die Erweiterung zu einer meiner obersten Prioritäten gemacht. Es ist eine Priorität, an die ich fest glaube. Und der aktuelle geopolitische Kontext macht diese Priorität für die Europäische Union umso dringlicher und notwendiger“, sagte António Costa, Präsident des Europäischen Rates, in seiner Grundsatzrede auf dem Euronews EU Enlargement Summit.

„Eine erweiterte Europäische Union bedeutet ein sichereres, stärkeres und friedlicheres Europa, sowohl innerhalb der Union als auch weltweit. Die Erweiterung ist die beste Investition, die wir heute für unsere Zukunft tätigen können“, sagte er.

Die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, ist zum Euronews-Erweiterungsgipfel in Brüssel eingetroffen.

Bei den Parlamentswahlen im September errang ihre pro-europäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS) die Mehrheit, was als entscheidend für die Zukunft des Landes auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft angesehen wird.

Das Parlament in Moldau kann "seine Befugnisse insgesamt wirksam ausüben", doch die Europäische Kommission fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung der "Transparenz, Rechenschaftspflicht, Integrität und allgemeinen Wirksamkeit".

Insbesondere erklärte die Kommission in ihrem Erweiterungsbericht, dass das moldawische Parlament "Kontrollinstrumente" einsetzen und sicherstellen sollte, dass die Veröffentlichung von Aktivitäten, Entscheidungen und Gesetzesentwürfen zeitnah erfolge und mit Dokumenten begleitet werde.

Die Beteiligung bei den letzten Wahlen bewertete die Kommission laut dem Dokument als "trotz beispielloser ausländischer Einmischung gut organisiert, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa feststellte".

"Umfassende Desinformation, insbesondere in den sozialen Medien, und eine parteiische Berichterstattung in den meisten Medien behinderten die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Entscheidung zu treffen, und die Entscheidung, zwei Parteien am Vorabend der Wahlen zu verbieten, schränkte die Rechtssicherheit ein", heißt es in dem Dokument.

28. Februar 2022: Nur wenige Tage nach Beginn der großangelegten Invasion Russlands reicht die Ukraine einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU im Rahmen eines "neuen Sonderverfahrens" ein. Die Entscheidung findet in den Medien große Beachtung, doch die Mitgliedstaaten sind sich uneinig über einen beschleunigten Beitritt.

1. März 2022: Präsident Selenskyj hält eine virtuelle Rede vor dem Europäischen Parlament und plädiert leidenschaftlich für den Beitritt. "Beweisen Sie, dass Sie zu uns stehen. Beweisen Sie, dass Sie uns nicht im Stich lassen werden. Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind", fordert Selenskyj die Abgeordneten auf und erhält Standing Ovations. Die Rede rührt den Dolmetscher zu Tränen.

8. April 2022: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, reist nach Kyjiw und überreicht Selenskyj den Fragebogen, um den Beitrittsprozess in Gang zu setzen.

17. Juni 2022: Die Europäische Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren. Darüber hinaus legt sie sieben Bedingungen fest, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, um formelle Gespräche aufzunehmen.

23. Juni 2022: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU befürworten die Kandidatur der Ukraine, eine Entscheidung, die als historisch gefeiert wird. Moldau, das kurz nach Kyjiw einen Antrag gestellt hat, erhält ebenfalls den Kandidatenstatus. Die beiden Nachbarländer werden im Beitrittsprozess informell miteinander verbunden.

22. Juni 2023: Die Europäische Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, dass die Ukraine zwei der sieben Voraussetzungen vollständig erfüllt und bei den anderen fünf gewisse Fortschritte erzielt hat.

14. Dezember 2023: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beschließen, Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen.

18. Juni 2024: Vor der Übernahme der rotierenden Präsidentschaft des EU-Rates kündigt Ungarn an, den Beitrittsprozess der Ukraine einzufrieren. Dies markiert den Beginn des ungarischen Vetos.

28. März 2022: Ein vorgeschlagenes Mineralienabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine weckt ernsthafte Befürchtungen hinsichtlich der Fähigkeit Kyjiws, die EU-Vorschriften und -Standards zu erfüllen. Die Bedenken werden später zerstreut.

1. Juli 2025: Die Europäische Kommission rügt Ungarn und erklärt, es gebe "keine objektiven Gründe", den Beitritt der Ukraine zu blockieren. Budapest rechtfertigt seine Position mit den Ergebnissen einer nationalen Konsultation.

23. Juli 2025: Von der Leyen äußert "große Besorgnis" und verlangt Erklärungen zu einem neuen Gesetz in der Ukraine, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden schwächt. Die Gegenreaktion zwingt Kyjiw, die Gesetzesänderungen rückgängig zu machen.

2. September 2025: Inmitten anhaltender Spekulationen erteilen die Minister der Idee, die Ukraine und Moldau voneinander zu trennen, um Letzterem den Beitrittsprozess zu ermöglichen, eine klare Absage.

2. Oktober 2025: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verhindert einen Plan zur Änderung der Abstimmungsregeln im Beitrittsprozess, der es der Ukraine ermöglicht hätte, die erste Verhandlungsrunde zu eröffnen.

Als die Europäische Kommission ihren ehrgeizigen Vorschlag für einen EU-Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro vorlegte, war die Aussicht auf eine Erweiterung greifbar.

Der nächste EU-Haushalt gilt von 2028 bis 2034. In diesem Zeitraum könnten leicht ein (oder mehrere) Länder beitreten. Da der Haushalt aus nationalen Beiträgen besteht, wird der Beitritt eines neuen Mitgliedstaates unweigerlich die Erhebung und Verteilung der EU-Mittel verändern. Das betrifft insbesondere den Kohäsionsfonds - dieser kommt Regionen mit geringerer Kaufkraft zugute.

Aus diesem Grund hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "spezifische Revisionsklausel" in ihren 2-Billionen-Euro-Vorschlag aufgenommen. Diese wird greifen, sobald ein Kandidatenland der Union tatsächlich beitritt. Die Revision erfolgt entsprechend der demografischen und wirtschaftlichen Größe des neu aufgenommenen Landes.

"Das hat bei den bisherigen Beitritten funktioniert, und es wird auch jetzt funktionieren", sagte von der Leyen im Juli.

Der Entwurf von von der Leyen muss jedoch noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Erwartet werden harte Diskussionen, die voraussichtlich bis Dezember 2026 andauern könnten.

Die Erweiterung der EU wurde oft mit wirtschaftlichem Wohlstand, fairem Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten in Verbindung gebracht. Im Falle der Ukraine hat sie jedoch eine neue Dimension erhalten: die Sicherheitsgarantie.

"Es ist klar, dass die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU nicht nur die beste Sicherheitsgarantie ist, sondern auch der effektivste Weg zu Wohlstand und einer besseren Zukunft für das ukrainische Volk", sagte António Costa, Präsident des Europäischen Rates, im September.

Aber kann die EU-Mitgliedschaft tatsächlich eine Sicherheitsgarantie sein?

Die Verträge der Union sehen vor, dass, wenn ein Mitgliedstaat Ziel einer "bewaffneten Aggression" wird, die anderen Mitgliedstaaten "verpflichtet sind, ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe und Unterstützung zu leisten". Die Hilfe kann militärischer, diplomatischer, technischer, medizinischer oder jeder anderen relevanten Art sein. (Österreich, Irland und Malta sind neutral.)

Die in Artikel 47.2 festgelegte Klausel wird oft als kollektive Verteidigung ähnlich wie Artikel 5 der NATO beschrieben. Die Formulierungen unterscheiden sich jedoch deutlich. Die NATO-Klausel ist stärker formuliert, da sie alle notwendigen Maßnahmen vorschreibt, „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Raums wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten“. Darüber hinaus profitiert die NATO von der Präsenz der Vereinigten Staaten, einer Atommacht mit einer hochtechnisierten, gut finanzierten Armee.

Die Türkei hält den Rekord für die längste Wartezeit auf einen EU-Beitritt: Seit fast 40 Jahren steht sie vor den Toren der Union.

Heute sind die Beitrittsbestrebungen des Landes de facto eingefroren. Das war jedoch nicht immer so. Es gab eine Zeit, in der die Türkei ernsthaft als Beitrittskandidat in Betracht gezogen wurde und die Aussicht auf eine einflussreiche Mitgliedschaft hatte.

In diesem Artikel aus dem Jahr 2023 verfolgen wir den steinigen Weg der Türkei zurück.

Rekordkandidat Türkei: Bilanz 26 Jahre nach EU-Beitrittsantrag

Die Bestrebungen der Türkei, der Europäischen Union beizutreten, haben seit der ersten Antragstellung im Jahr 1987 viele Höhen und Tiefen erlebt.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Montenegro "auf dem besten Weg" sei, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen. Es ist das ehrgeizige Ziel des Landes selbst. Das geht aus dem Entwurf des neuen Erweiterungsberichts hervor, der Euronews vorliegt. 

Montenegro hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden. 

Um dies zu erreichen, muss sich das Land jedoch laut Kommission auf Verbesserungen in mehreren Bereichen konzentrieren: Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Medienfreiheit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Beschleunigung der Reformen im Justizbereich und Angleichung an die EU-Visumpolitik.

"Die rechtzeitige Besetzung hochrangiger Positionen in der Justiz und Staatsanwaltschaft bleibt eine Herausforderung, die angegangen werden muss", erklärte die Kommission.

"Ein anhaltender breiter politischer Konsens über wichtige Reformen bleibt von entscheidender Bedeutung", fügte die EU-Exekutive hinzu.

Wenn Montenegro sein Tempo beibehält, wird die Kommission einen Entwurf für ein Finanzpaket und gemeinsame Standpunkte zum Abschluss der Verhandlungen über die Finanz- und Haushaltsbestimmungen vorlegen, heißt es in dem Entwurf der Schlussfolgerungen. 

Es ist ein entscheidender Tag für die Erweiterung der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs von sechs EU-Beitrittskandidaten treffen sich zu einem exklusiven Gipfel bei Euronews in Brüssel.

Sie werden über die Fortschritte ihrer Länder auf dem Weg zum EU-Beitritt diskutieren. Das ist der Zeitplan:

• 14:10 Uhr: Keynote von António Costa, Präsident des Europäischen Rates
• 14:16 Uhr: "The Europe Conversation" mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
• 14:38 Uhr: "The European Conversation" mit Maia Sandu, Präsidentin Moldaus
• 14:59 Uhr: EU-Erweiterungsgespräch mit Hristijan Mickoski, Ministerpräsident von Nordmazedonien
• 15:13 Uhr: EU-Erweiterungsgespräch mit Filip Ivanović, Stellvertretender Ministerpräsident für Auswärtiges von Montenegro
• 16:00 Uhr: "The Europe Conversation" mit Marta Kos, EU-Erweiterungskommissarin
• 16:20 Uhr: "The Ring" mit den EU-Abgeordneten David McAllister und Marc Botenga
• 16:53 Uhr: EU-Erweiterungsgespräche mit Edi Rama, Ministerpräsident von Albanien
• 17:05 Uhr: "The European Conversation" mit Aleksandar Vučić, Präsident von Serbien

Zuvor stellt die Europäische Kommission ihren ersten Bericht zur Lage der EU-Erweiterung vor. Marta Kos wird dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments einen Überblick über den Erweiterungsbericht geben.