Die EU-Kommission treibt den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Zugleich wollen Parlament und Rat Engpässe im Stromnetz für neue Ökostromprojekte lösen.
Die Europäische Kommission bereitet einen umfassenden Umbau der EU-Regeln für erneuerbare Energien nach 2030 vor. Ein Entwurf für eine Folgenabschätzung, der Euronews vorliegt, deutet auf einen Kurswechsel hin: weg von Detailregulierung, hin zu mehr Investitionen, Netzausbau und Speichern.
Dem internen Papier zufolge reicht das bisherige Gesetz zu erneuerbaren Energien nicht mehr aus, um das Klimaziel der EU für 2040 zu erreichen: Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken, darauf hatten sich die EU-Abgeordneten im vergangenen November geeinigt.
Bis Jahresende soll ein neuer Vorschlag vorliegen, der den Rahmen für erneuerbare Energien in der EU neu aufstellt. Die Klimapolitik nach 2030 soll dann mit allen Sektoren verzahnt sein, die zum gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen müssen.
Im Jahr 2025 lag der Anteil sauberer Energie am Endverbrauch in der EU bei 26,2 Prozent. Nach den derzeitigen nationalen Plänen steuert die Union bis 2030 jedoch nur auf rund 41 Prozent zu und würde damit das verbindliche EU-Ziel von 42,5 Prozent verfehlen, warnt der Entwurf.
Die Kommission bezweifelt zudem, dass die 27 Mitgliedstaaten selbst diese 41 Prozent erreichen.
„Die Lage unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Doch der derzeitige Ausbaupfad für erneuerbare Energien legt nahe, dass selbst der prognostizierte Anteil von 41 Prozent mit den aktuellen Fortschritten auf nationaler Ebene schwer zu erreichen ist“, heißt es in dem Entwurf.
Gleichzeitig zeigt sich die Kommission zurückhaltend, die Lücke beim Ausbau erneuerbarer Energien einfach mit weiteren verbindlichen Zielen zu schließen.
Brüssel lehnt demnach zusätzliche Pflichten für Eigenverbrauch und Energie-Gemeinschaften, verbindliche regionale Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte sowie neue Genehmigungsvorschriften ab. Begründung: Zunächst müssten die jüngsten Reformen vollständig umgesetzt werden.
„Die Rückmeldungen aus den Workshops mit Interessengruppen unterstreichen die Bedeutung stabiler Regeln in diesem Bereich und benennen die unzureichende Umsetzung des bestehenden Rahmens als zentrales Problem“, heißt es in dem Entwurf.
Überlastete Netze: zentrales Hindernis
Die EU muss die Produktion sauberer Energie deutlich steigern, um ihre Ziele zu erreichen. Ebenso wichtig ist jedoch, dass die Stromnetze diese Energie aufnehmen und weiterleiten können. Die Union ist bei der Erzeugung weit vorn, sie hat aber Probleme, den grünen Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Das bremst die Klima- und Energiewende.
2025 stammten fast 50 Prozent der Stromerzeugung in der EU aus erneuerbaren Quellen. Das System tut sich aber zunehmend schwer, diesen günstigen Strom vollständig zu nutzen, räumt der Entwurf ein. Überlastete Netze, zu wenig Speicher und eine wenig flexible Nachfrage führen häufiger zu negativen Strompreisen und zur Abregelung von Anlagen – mit Nachteilen für die Produzenten sauberer Energie.
Im Jahr 2024 konnten mehr als zehn Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen nicht genutzt werden, weil die Netze überlastet waren und grenzüberschreitende Kapazitäten fehlten. Das entspricht dem Jahresverbrauch von rund 2,85 Millionen europäischen Haushalten.
Eine jüngste Prüfung des Europäischen Rechnungshofs kommt zu dem Schluss, dass die Kapazitätszuwächse bei erneuerbaren Energien durch REPowerEU – den 2022 gestarteten Plan, russische Energie zu ersetzen und unabhängiger zu werden – im Vergleich zum Ziel der Kommission von 103 GW „vernachlässigbar“ sind. Die Prüfer sehen die Netzinfrastruktur, vor allem die Stromverbindungen zwischen den Ländern, als größte Schwachstelle des Plans.
Redispatch, also das Hochfahren teurer Kraftwerke, wenn günstiger Ökostrom die Verbraucher nicht erreicht, kostete 2024 rund 4,3 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die jährlichen Redispatch-Kosten bis 2030 auf 26 Milliarden Euro steigen, schätzt die Kommission.
Brüssel weiß, dass für das Klimaziel 2040 deutlich mehr saubere Energie nötig ist. Der Entwurf räumt jedoch ein, dass ein reiner Ausbau von Wind- und Solaranlagen ohne Netze, Speicher, flexible Verbraucher und Elektrifizierung neue Kosten verursacht.
Um diese Probleme anzugehen, schlägt die Kommission vor, das Abregeln von Anlagen besser zu überwachen, die Regeln für kombinierte Projekte aus erneuerbaren Energien und Speichern zu präzisieren und stärkere Investitionssignale für Flexibilität zu setzen. Elektroautos und intelligentes Laden sollen dabei stärker als Quellen für Systemflexibilität genutzt werden.
Veerle Dossche, Programmleiterin für erneuerbare Energien bei der NGO Climate Action Now Europe, sieht in der Folgenabschätzung der Kommission ein „überzeugendes Plädoyer“ für ein ehrgeiziges und verbindliches Ausbauziel für die Zeit nach 2030. Zugleich betont sie, dass es nicht bei Ankündigungen bleiben dürfe.
„Das erfordert belastbare nationale Beiträge, klare Ausbaupfade und wirksame Durchsetzungsmechanismen, gestützt auf messbare Kennzahlen. Frühwarnsignale müssen Korrekturmaßnahmen auslösen, wenn Mitgliedstaaten vom Kurs abkommen“, sagte Dossche.
Machtkampf um das Stromnetz
Unterdessen ist der Gesetzgebungsprozess bereits in vollem Gang.
Die Abgeordneten im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments unterstützten am Donnerstag einen Berichtsentwurf zur künftigen Steuerung des europäischen Stromnetzes. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche in Straßburg und anschließende Verhandlungen zwischen Parlament und Rat.
Die EU-Abgeordnete Tsvetelina Penkova (S&D/Bulgarien), die die Verhandlungen zu dem Dossier führt, betonte, dass die neuen Regeln auch helfen sollen, Unterschiede bei den Strompreisen zwischen EU-Ländern und Regionen zu verringern.
„Die Kommission erhält nun eine stärkere Rolle bei der Festlegung des strategischen Rahmens, während ACER (die Energieregulierer der EU) unabhängiger kontrollieren kann. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Infrastrukturplanung demokratischer, transparenter und besser überprüfbar zu machen“, sagte Penkova am Donnerstag.
Der Abgeordnete Virgil-Daniel Popescu (EVP/Rumänien) erklärte, die Abstimmung vom Donnerstag, getragen von Abgeordneten aus der Mitte-rechts-Fraktion, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, biete einen „ausgewogenen und pragmatischen“ Ansatz, um Europas Energieziele in die Infrastruktur zu übersetzen, die die Energiesicherheit stärkt und die Energiekosten senkt.
„Wir haben den Vorschlag der Kommission gestärkt, indem wir einen strategischeren Ansatz für die Infrastrukturplanung eingeführt haben. Europa braucht ein klares Bild davon, wo die größten Engpässe liegen, welche strategischen Korridore und Netzverstärkungen bis 2040 und 2050 notwendig sind, wann sie entwickelt werden sollen und welches Investitionsvolumen dafür erforderlich ist“, sagte Popescu gegenüber Euronews.
Das Parlament unterstützt Pläne, die Energieinfrastrukturplanung zu zentralisieren. Die Kommission soll eine Schlüsselrolle erhalten, indem sie zunächst ein Gesamtbild des künftigen Energiesystems der EU zeichnet – als Grundlage für einen besser abgestimmten Prozess zur Ermittlung neuer Netzausbau-Bedarfe.
Damit wächst jedoch das Konfliktpotenzial mit dem Rat. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen eine stärkere zentrale Steuerung durch die Kommission ab, weil sie einen Verlust nationaler Zuständigkeiten befürchten.
Ein weiterer Gesetzesvorschlag zu Genehmigungsregeln im Rahmen des „Grids Package“ liegt bereits vor; offizielle Verhandlungen werden im Oktober erwartet.